11.43

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Ich möchte noch kurz auf zwei Dinge eingehen, die gesagt wurden, auch deshalb, weil ich bei der Rede des Kollegen Schmiedlechner gerade draußen war und Sie, Herr Kollege, mich angesprochen haben.

Einerseits die Frage ländlicher Raum und Stadt: Für eine Mobilitätswende, für eine Kli­maschutzwende brauchen wir Veränderungen in der städtischen Mobilität und auch Veränderungen in der Mobilität am Land. Ich komme selber vom Land, ich komme aus einer 1 000-Einwohner-Gemeinde in der Steiermark. Mein Schwager arbeitet dort im Schichtdienst. Selbstverständlich wird er, damit er in seine Schicht kommt, auch in Zu­kunft mit dem Auto fahren, vollkommen klar. Unsere Aufgabe, unsere gemeinsame Auf­gabe ist es aber, die Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass diese Mobilität auch in Zukunft klimafreundlich und emissionsneutral möglich ist. Da spielt die E-Mobilität beim Pkw eine zentrale Rolle.

Deswegen haben wir auch in diesem Budget einen deutlichen Schwerpunkt in der E-Mobilität, sowohl bei der Förderung der Fahrzeuge als auch bei der Förderung der Ladeinfrastruktur. Zusätzlich gibt es einiges an Forschungsbudget gerade für Forschung und Entwicklung mit neuen Programmen, Zero Emission Mobility, wobei es auch darum geht, gerade auch schwieriger zu dekarbonisierende Bereiche, wie die Individualmobili­tät, zu dekarbonisieren.

Das Zweite ist selbstverständlich die Landwirtschaft, Sie haben es angesprochen, Herr Kollege Schmiedlechner, als ich gerade draußen war. Die Landwirtschaft ist ein ganz wichtiger Faktor, wenn es darum geht, die Klimaziele zu erreichen, und die Landwirt­schaft ist nicht nur ein wichtiger Partner im Erreichen dieser Klimaziele, sondern ist auch gerade jetzt einer der ersten betroffenen. Ich glaube, Sie haben den Borkenkäfer und sein ganz intensives Vorkommen in der Forstwirtschaft erwähnt, wir haben immer mehr Probleme mit Trockenheit.

Es gab Probleme mit Erntehelfern, es gab in der Coronakrise das Thema ich habe es schon einmal so formuliert –, wie Erntehelferinnen, Erntehelfer nach Österreich kom­men. Die Klimakrise wird dazu führen, dass wir uns überlegen müssen, was man in Ös­terreich ernten kann. Deswegen ist es mir so wichtig, dass wir auch in der Landwirtschaft die Möglichkeiten, die wir haben, unterstützen zum Beispiel über die Fördermittel, die wir im Bereich der Gemeinsamen Agrarpolitik haben –, auch dazu nutzen, genau auf diese Herausforderungen eine Antwort zu geben und auch in diesem Sinn umzubauen, dass wir eine klimafitte, das heißt am Ende eine krisenresistente Landwirtschaft in Österreich haben. Das ist wichtig für unsere Versorgungssicherheit, ist aber auch wichtig für den Klimaschutz, nicht nur über die Art der Landwirtschaft, sondern auch über die kurzen Versorgungswege und über die kurzen Wege.

Drei andere Kommentare noch: Zu Leonding ich habe es im Ausschuss auch schon erwähnt –: Es wurden verschiedene Varianten geprüft, ich wurde vom Nationalrat aufge­fordert, einen Bericht zu legen, und das werde ich selbstverständlich tun.

Der Brennerbasistunnel ist in mehrfacher Hinsicht eine der größten Baustellen für die Zukunft der Mobilität in Europa, nicht nur in Österreich. Er ist einer der zentralen Bau­steine, um insbesondere die Tirolerinnen und Tiroler auch faktisch vom Transit zu ent­lasten, und das ist ein Problem. Das ist eine Situation, die nicht mehr länger tragbar ist, daher arbeiten wir – nicht nur in meinem Ministerium, sondern wirklich die gesamte Bundesregierung – daran, bei den Nachbarländern Druck zu machen und auch zu schauen, dass wir wirklich so rasch wie möglich im Zeitplan weiterkommen.

Es gab noch den Verweis auf den geänderten Zeitplan. Die Baustelle des Brenner­basistunnels musste aufgrund von Covid-19 eingestellt werden, das heißt, sie wird jetzt langsam wieder hochgefahren. Der Aufsichtsrat der Brennerbasistunnelgesellschaft wird natürlich auch sehr genau die Auswirkungen und auch die neuen Zeitverläufe evaluieren. Sobald das klar ist, werde ich das selbstverständlich mit einem Bericht aus dem Auf­sichtsrat berichten, der übrigens mit sehr hoch qualifizierten, kompetenten und ich freue mich auch darüber  Frauen durch die ÖBB-Infrastruktur besetzt wurde. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zum Pfandsystem: Eine Einladung zum Pfandsystem möchte ich auch noch an dieser Stelle wiederholen: Wir, Staatssekretär Brunner und ich, haben nächste Woche zu einem runden Tisch im Ministerium eingeladen, zu dem auch alle UmweltsprecherInnen der Parteien eingeladen sind, um eine Studie zu diskutieren, die für das Ministerium darge­legt hat, verschiedene Varianten geprüft hat, wie wir die Ziele, die uns die EU betreffend Sammelquoten vorgibt, aber auch – und das ist ein zentrales Thema – zur Vermeidung des Litterings umsetzen können. Aus dieser Studie kommt das Pfand als volkswirt­schaftlich günstigste Variante heraus, auch die Frage verschiedenster Umsetzungsva­rianten wurde berücksichtigt.

Wir wollen alle einladen, die Studie zu diskutieren, die Inhalte zu diskutieren, verschie­dene Varianten zu diskutieren und damit einen Prozess zu starten, der – auch da bin ich wieder dabei  damit enden soll, dass wir die Ziele erreichen, die wir EU-rechtlich verpflichtet sind zu erreichen, aber die auch im Sinne des Klimaschutzes und im Sinne des Naturschutzes sind und die wir deswegen auch mit hoher Energie und hoher In­tensität weiter verfolgen werden. Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

11.49

Präsidentin Doris Bures: Nun gelangen Sie zu Wort, Herr Abgeordneter Christian Ragger. Bitte.