11.53

Abgeordnete Carina Reiter (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Ministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Die im Regierungsübereinkommen enthaltenen Verkehrsziele kann man als sehr ambitioniert bewerten.

Mit den verkehrspolitischen Maßnahmen erreichen wir drei Ziele: für alle Menschen in Österreich die Mobilität gewährleisten und verbessern, Konjunktur- und Beschäftigungsimpulse setzen und – langfristig gesehen – maßgebliche Beiträge zur Klimaschutzpolitik leisten.

Verkehrspolitik ist Konjunkturpolitik ist Klimaschutzpolitik. Das steht in keinem Widerspruch zueinander, sondern das eine bedingt das andere. Gerade energiewenderelevante Investitionen schaffen viel inländische Beschäftigung und Wertschöpfung. Wichtig ist, dass durch diese Maßnahmen in allen Bundesländern, in städtischen wie in ländlichen Regionen Impulse gesetzt werden.

Wesentliche Investitionen in den öffentlichen Nah- und Regionalverkehr sind Teil der Schwerpunkte im Verkehrsbudget. Zwei Punkte darf ich da herausnehmen. Zum einen sind die erstmalige Bundesfinanzierung für Regionalbahnen, für den Neubau von Straßeninfrastruktur mit regionaler Funktion, neue Stadtregionalbahnprojekte wie beispielsweise in der Stadt Salzburg ein wichtiger verkehrspolitischer Schritt in die richtige Richtung und ein wichtiger Impuls für unsere Regionen.

Ein weiterer Punkt ist die Erhöhung der Privatbahnförderung. Dabei handelt es sich um ein mittelfristiges Investitionsprogramm, um wichtige Neu- und Ausbauprojekte der Privatbahnen auch von Bundesseite her effektiv zu unterstützen. Das betrifft in Österreich 17 Privatbahnen, darunter zum Beispiel die Salzburger Lokalbahn und die Pinzgauer Lokalbahn.

Mobilität ist also ein Thema, das uns alle beschäftigt und von dem wir alle betroffen sind. Darum möchte ich mit einem Zitat von Eberhard von Kuenheim schließen: „Mobilität von Menschen und Gütern ist nicht Folge, sondern Grundlage unseres Wohlstands.“ (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Weidinger. – Bitte.