12.00

Abgeordneter Joachim Schnabel (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geschätzte Frau Bundesministerin! Geschätzter Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren vor den Bildschirmen! Ich möchte eingangs mit einer positiven Zahl starten: plus 23 Prozent. Dieser Wert, plus 23 Prozent, ist der Betrag, um den auf der gesamten Bundesebene mehr in die Infrastruktur investiert wird. In Summe sind das 6,3 Milliarden Euro, von denen wesentliche Teile in die hier diskutierte Untergliederung fließen. 2020 sind somit 900 Millionen Euro mehr an Mitteln vorgesehen, die in den Ausbau der Schieneninfrastruktur, des Straßennetzes, der Leitungsinfrastruktur, verstärkt aber auch – das wurde hier schon oft gesagt – in den Radwegeausbau fließen.

Zu diesem hier in Bälde beschlossenen Regelbudget kommen aber auch Konjunkturpakete, zum Beispiel das 300 Millionen Euro schwere Ausbaupaket für den öffentlichen Verkehr. Der ländliche Raum – ich komme aus dem ländlichen Raum – wird durch den Ausbau der Regionalbahnen besonders unterstützt. So wird in meiner Heimatregion, der Südweststeiermark, der Bau der Koralmbahn vorangetrieben, aber auch die Elektrifizierung der Graz-Köflacher Bahn umgesetzt – Stichwort Dekarbonisierung. Außerdem haben wir, wie Kollege Stark erwähnt hat, auch in meiner Region ein starkes Mikro-ÖV-System installiert.

Ein weiteres wichtiges Paket, das für die Infrastruktur und den Klimaschutz wichtig ist – das möchte ich hier als Bürgermeister ansprechen –, ist das am Montag präsentierte Gemeindepaket. Ich möchte Bundeskanzler Sebastian Kurz und Finanzminister Blümel persönlich für die Gespräche danken, die wir führen durften. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Dieses Ein-Milliarden-Euro-Paket ermöglicht uns Gemeinden, am Ende des Lockdowns Planungssicherheit zu haben und für die Zukunft zu investieren. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir können in einer großen Bandbreite – in meiner Region, das sind drei Bezirke, sind das 21 Millionen Euro, die da fließen werden – Investitionen für die Region tätigen, wir können den Unternehmerinnen und Unternehmern Arbeit geben und somit auch Arbeitsplätze in der Region sichern und schaffen.

In Summe bringen all diese Pakete und das Budget also Maßnahmen und Milliardeninvestitionen in die Wirtschaft, die in die Wirtschaft und in die Zukunft, aber auch in den Klimaschutz gut investiert sind. Nehmen Sie all das bitte auch als ein positives Signal, ein positives Signal für ein starkes Comeback Österreichs, ein starkes Comeback aber auch der Bundesländer und Gemeinden, diese sind das Rückgrat der Regionen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

12.03

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Lukas Brandweiner. – Bitte.