12.07

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Eilt-Meldung: Good News für das Fakebudget! Danke, lieber Jörg Leicht­fried, und danke auch allen JuristInnen und meinen GenossInnen im Klub. Wie vor we­nigen Minuten berichtet wurde, sind der heutige und auch der gestrige Tag rekapituliert eigentlich unter völlig falschen Voraussetzungen zustande gekommen, da es nun doch Nachbesserungen im Budget geben wird.

Meine Damen und Herren, am Beginn meiner Rede möchte ich ein großes Lob und einen Dank an die Soldatinnen und Soldaten, an die Miliz und vor allem auch an die Grund­wehrdiener richten, die in Krisenzeiten wie ein Fels in der Brandung ihre Loyalität ge­genüber Österreich und ihren Einsatzwillen für Österreich mehr als eindrucksvoll unter Beweis stellen. Vielen Dank ihnen allen! (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Ministerin, glauben Sie mir, die Opposition ist sich einig – vielleicht so einig wie noch nie –, dass sich das österreichische Bundesheer Aufrichtigkeit und Ehrlichkeit von der Politik erwartet und auch verdient.

Frau Ministerin, wo soll ich anfangen? Das Schlamassel Ihrer Politik umfasst die ge­samte Landesverteidigung und beginnt chronologisch beim Eurofighter-Schmiergeld­skandal, den Sie zwar geerbt haben – das ist schon klar –, bei dem aber leider nichts darauf hindeutet, dass Sie da Klarheit schaffen. Nur verbale rauchende Colts in Richtung Airbus helfen in der größten Aktion zur Rückholung österreichischer Steuergelder nicht.

Erschreckend sind bezüglich der wichtigen Aufgaben des Bundesheeres auch die der­zeit herrschende Unbedarftheit und die fehlenden Visionen in der praktikablen Umset­zung der primären Aufgaben unserer Landesverteidigung sowie Ihre noble Zurückhal­tung, wenn es um Budgetverhandlungen mit Ihrem Parteikollegen Blümel geht, wenn es um die notwendige Finanzierung für das Bundesheer geht.

Dazu kommt noch ein Murks beim Milizeinsatz. Vollmundig haben Sie gemeinsam mit dem Bundeskanzler die größte Mobilisierung der Miliz in der Zweiten Republik angekün­digt. – Daraus wurde nichts. Es hat zwei Monate gedauert, bis die ersten Soldaten zum Einsatz ausrücken konnten, was dann auch nur in einer sehr abgespeckten Miniversion erfolgte. Zu diesem Zeitpunkt, Frau Ministerin, war der Höhepunkt der Virusverbreitung aber schon längst überschritten. Es haben die Gasthäuser offen gehabt, die Geschäfte schon wieder aufgesperrt. Selbst einige Landespolizeidirektionen haben jetzt nicht mehr gewusst, wie und wo man die Milizsoldaten überhaupt noch einsetzen soll.

Meine Damen und Herren! Man darf und will sich auch nicht vorstellen, dass es zum Beispiel zu einem landesweiten Blackout kommt; das kommt nämlich blitzartig. Gehen wir davon aus, wir sind für mehrere Tage ohne Strom und Wasser. Bei dem Tempo, das jetzt bei der Einberufung der Miliz vorgelegt wurde, hätten wir eher den Zusammenbruch der Versorgung Österreichs erlebt als die tatkräftige Hilfe des Bundesheeres mit der Mi­liz. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Minister, das ist aber nicht die einzige vollmundige Ankündigung, die wir von Ihnen gehört haben. Auch die Ausführungen zum Heeresbudget waren anfangs vielverspre­chend, entpuppten sich aber näher beleuchtet als türkiser Flop. Inszenieren, statt für die Anliegen des Bundesheeres zu agieren, reicht eben für ein Land, das sich zur immer­währenden Neutralität bekannt hat, nicht aus. Aufgrund der komplexen internationalen Sicherheitslage ist es zusehends ein Spiel mit dem Feuer, wenn die umfassende Lan­desverteidigung nicht mehr gewährleistet werden kann.

Frau Minister! Das Starlinger-Strategiepapier muss die Grundlage für unser Handeln im Bereich der Landesverteidigung bilden und bleiben. Daher rücke ich auch nicht von der Forderung ab, das Landesverteidigungsbudget aufzustocken. Für heuer erwarte ich mir von Ihnen Nachbesserungen und eine deutliche Erhöhung des Budgets, so wie vor der Nationalratswahl eine klare Mehrheit im Hohen Haus dafür eingetreten ist.

Es muss endlich auch politisch entschieden werden, wie die aktive Luftraumüberwa­chung sichergestellt wird. Heuer ist Deadline.

Die Miliz gehört unbedingt gestärkt, sie ist unverzichtbar und ein gleichwertiger Arm un­seres Bundesheeres. Da bin ich für einen Paradigmenwechsel: Mobilität statt Inferiorität, wie aktuell in zwei Monaten Covid-Einsatzplan. (Abg. Michael Hammer: Die Rede ist inferior!)

Die Cyberdefence-Aktivitäten des Bundesheeres müssen intensiviert und ausgebaut werden. Ein über Wochen andauernder Angriff wie auf das österreichische Außenminis­terium darf in Zukunft nicht mehr stattfinden. Österreich muss sich für Blackouts wapp­nen. Um der Bevölkerung ein stärkeres Sicherheitsgefühl zu geben, wären sogenannte Sicherheitsinseln, die im Bedarfsfall genutzt werden, von großem Vorteil.

Ich denke, ganz wichtig ist auch, das Kaputtsparen der Heeresspitäler zu überdenken. Im Gegenteil, wir müssen dort investieren, um zum Beispiel – aufgrund der aktuellen Lage und das wird auch für die Zukunft wichtig sein – Epidemiezentren einzurichten.

Das gesamte Bundesheer ist für uns alle eine große Herausforderung in Rot-Weiß-Rot. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

12.13

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Hammer. – Bitte.