12.19

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Kollege Hammer hat erklärt, dass diese Bundesregierung einen Schwerpunkt auf die Sicherheitspolitik lege. Das mag im Innenministerium der Fall sein – wir erreichen dort ein Budget von etwa 3,3 Milliarden Euro –, das ist aber in Bezug auf das Landesverteidigungsbudget leider Gottes nicht der Fall.

Sie ignorieren mit diesen Zahlen – und damit meine ich nicht Sie, Sie werden sich schon bemüht haben, Frau Bundesministerin, damit meine ich Ihre Partei, denn die kenne ich jetzt hinsichtlich dieses Themas seit vielen Jahren – den Appell des Herrn Generalstabs­chefs vom Frühling vergangenen Jahres, und Sie ignorieren auch die klaren Zahlen, die mit dem Konzept Unser Heer 2030 auf den Tisch gelegt wurden. Sie machen einen klei­nen Fortschritt in Bezug auf die Budgetzahlen für das Jahr 2020. Diese kleine Über­schreitung von 2,5 Milliarden Euro ist aber alten Paketen geschuldet, die schon von Ihren Vorgängern auf den Weg gebracht worden sind. Und wir brechen, lieber Kollege Ham­mer, ab nächstem Jahr wieder auf unter 2,5 Milliarden Euro herunter. Das ist weit, weit unter den Beträgen, die gebraucht würden, um die Weiterentwicklung des österreichi­schen Bundesheeres sicherzustellen.

Ich darf mir deshalb erlauben, einen Dreiparteienantrag einzubringen, um zu bekräftigen, dass ein großer Teil des Nationalrates, ein großer Teil der österreichischen Volksvertre­tung mit den budgetären Zahlen, die Sie in Bezug auf die Landesverteidigung für dieses Jahr auf den Tisch legen, nicht einverstanden ist.

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Reinhard Eugen Bösch, Robert Laimer, Douglas Hoyos-Trautt­mansdorff, Kolleginnen und Kollegen betreffend „dringend notwendige Erhöhung des Bundesheer-Budgets“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass, im Hinblick auf den Investitionsrückstau des Österreichischen Bundesheeres im Bereich der militäri­schen Ausrüstung, Gerät und Kaserneninfrastruktur, eine budgetäre Ausstattung in der Höhe von 2,6 Mrd für das Jahr 2020 – dies auf Basis des BFRG zuzüglich der bereits genehmigten bzw. in Umsetzung befindlichen Sonderinvestitionspakete ‚Hubschrauber und Mobilität‘, und 3 Mrd für das Jahr 2021 vorgesehen wird.

In den weiteren Jahren sind die notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen, um einen verfassungskonformen Zustand des Österreichischen Bundesheeres zu ge­währleisten.

Große Beschaffungsvorhaben, wie zum Beispiel Flugzeuge für die Luftraumüberwa­chung, sind durch weitere Investitionspakete zusätzlich zum Regelbudget abzudecken.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Meine Damen und Herren! Wir bringen diesen Antrag in Verantwortung für die Sicherheit unserer Republik ein. Wir lesen in Ihrem Regierungsprogramm, Frau Bundesministerin, dass Sie auch die „Sicherstellung und Weiterentwicklung [...] des Österreichischen Bun­desheers unter Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeiten von Bedrohungssze­narien“ vorhaben. Das ist ein schöner Satz, gegen den niemand etwas haben kann, auch ich nicht, nur: Wir kennen diesen Satz als eine Tarnbezeichnung dafür, dass im Rahmen dieser Weiterentwicklung das österreichische Bundesheer in seinen Strukturen drama­tisch geschädigt wird. Wir haben das in den letzten Jahrzehnten erlebt, und wir be­fürchten das auch in Ihrer Regierungszeit. Wir befürchten, dass Sie in Ihrer Regierungs­zeit die Struktur des Bundesheeres weiter herunterfahren und dass keine Rede mehr von der strategischen Handlungsreserve für die Republik sein kann.

Sie sollten sich an der Verfassung orientieren, meine Damen und Herren der ÖVP, an der Bundesverfassung. Das ist ja nicht nichts, die Verfassung unserer Republik! Dort stehen die Prioritäten drinnen, dort stehen die Aufgaben des österreichischen Bundes­heeres drinnen, zum Beispiel die Landesverteidigung. Ich darf Sie daran erinnern, dass in Europa ein Krieg, ein konventioneller Krieg schwelt, und zwar in der Ukraine. Ich darf Sie daran erinnern, dass viele europäische Staaten, auch die Europäische Union nicht mehr nur Strukturen nicht zurückbauen, sondern im Gegenteil konventionelle militäri­sche Strukturen wieder aufbauen, um gerüstet zu sein. Wir werden das auch tun müs­sen.

Ich darf Sie an die Assistenzfähigkeit des Bundesheers erinnern. Wir haben jetzt eine Pandemie und ein unvorbereitetes Bundesheer erlebt. Wir müssen wieder mit Massen­migration rechnen, wir müssen wieder mit Terrorismus rechnen, wir haben ein Blackout zu erwarten – Kollege Laimer ist darauf eingegangen –, wir wollen Sicherheitsinseln einrichten. Ich stimme diesem Antrag zu, den die Regierungsparteien heute einbringen werden. Das ist eine alte Forderung von uns. Die ist schon in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm gestanden. Warum sollten wir da nicht zustimmen? Wir werden es tun.

Meine Damen und Herren! Wir haben als Drittes die Auslandseinsätze, die wir sicher­stellen müssen. Dazu braucht es aber eine Struktur der Armee, die dazu fähig ist. Loyalität, meine Damen und Herren der ÖVP, ist keine Einbahnstraße. Wenn wir von den Soldatinnen und Soldaten verlangen, dass sie ihre Leistung erbringen, dann müssen wir ihnen die Grundlagen dafür bieten. Dazu ist die Politik verpflichtet, dazu sind Sie verpflichtet, dazu ist die Regierungspartei ÖVP verpflichtet.

Wir haben den Soldaten für ihre hervorragende Arbeit die notwendigen Grundlagen be­reitzustellen, wir haben eine zufriedenstellende Gehaltssituation sicherzustellen, wir ha­ben die Kasernen zu sanieren, wir haben die Kfz-Situation zu verbessern, wir haben die Nachtsichtmöglichkeit, den Selbstschutz des Soldaten zu verbessern. All diese Dinge, meine Damen und Herren der ÖVP, werden mit diesem Budget nicht oder nicht zufrie­denstellend möglich sein. Deshalb sind dieses Budget und Ihre Politik keine Weiterent­wicklung der österreichischen Sicherheitspolitik in ihrer Gesamtheit, sondern sie sind ein verantwortungsloser Rückschritt. Wir werden uns weiterhin bemühen, die Oppositions­parteien werden sich bemühen, dass diese Politik im Hinblick auf eine vernünftige Si­cherheitspolitik der Republik geändert wird. (Beifall bei der FPÖ.)

12.25

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Bösch, Laimer, Hoyos-Trauttmansdorff

und weiterer Abgeordneter

betreffend dringend notwendige Erhöhung des Bundesheer-Budgets

eingebracht im Zuge der Debatte über den Tagesordnungspunkt 7, Bericht des Budget­ausschusses über die Regierungsvorlage (55d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anlagen (183d.B.), Untergliederung 14 – Militärische Angelegenheiten, in der 32. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 27. Mai 2020

Verteidigungsministerin Tanner hat bei den Budgetverhandlungen versagt. Der Entwurf zum Bundesvoranschlag 2020 sieht für die UG 14 - Militärische Angelegenheiten im Finanzierungshaushalt Auszahlungen in der Höhe von 2,5 Milliarden EUR vor. Mit den vorgelegten Budgetzahlen ignoriert Bundesministerin Tanner den katastrophalen Zustand und die dramatische Unterfinanzierung des österreichischen Bundesheeres! Das Bundesheer ist weit weg davon, seine von der Bundes-Verfassung vorgegebene Aufgabe, die militärische Landesverteidigung, auch nur in Ansätzen erfüllen zu können.

Auf Grund der immerwährenden Neutralität ist Österreich verpflichtet alles zu tun, um das eigene Land, die Heimat, zu verteidigen. Dafür bedarf es der militärischen Landes­verteidigung durch das Bundesheer, welches als Einsatzheer zu führen und nach den Grundsätzen eines Milizsystems einzurichten ist.

Das Österreichische Bundesheer ist aufgrund jahrzehntelanger Unterfinanzierung nicht mehr in der Lage seinen verfassungsmäßigen Auftrag vollumfänglich zu erfüllen. Der Generalstab hat in seiner Broschüre „Effektive Landesverteidigung! – Ein Appell“ und später mit dem Bericht „Unser Heer 2030“ ganz klar die problematische finanzielle Ist-Situation dargestellt.

Dass die ÖVP unterstützt von ihrem Koalitionspartner die Budgetnot des österreichi­schen Bundesheeres nicht ernst nimmt, zeigt sich an der Richtung die von eingeschla­gen wurde: Das Bundesheer soll in Aufgaben und Umfang an das niedrige Budget ange­passt und die umfassende Landesverteidigung abgeschafft werden!

Dieser Kurs würde bedeuten: weniger Bundesheer, Auflösung von Bataillonen, weniger einsetzbare Soldaten, weniger Gerät, weniger Ausbildung und damit einen massiven Fähigkeitsverlust. Ein klarer Bruch der Bundes-Verfassung.

Vom Vertreter der selbsternannten „Sicherheitspartei“, im Sommergespräch von Sebas­tian Kurz am 2.9.2019 konnte schon entnommen werden:

„Kurz: (…) Was das Bundesheer betrifft, ja, da gibt es eine budgetäre Herausforderung, da gibt es aber auch sehr viel Reformbedarf. Es haben sich die Sicherheitsbedrohungen verändert und man kann nicht mehr überall gleich viel investieren, sondern man muss vor allem in neuen Bereichen investieren. Wir müssen besser werden bei der Cyber-Sicherheit und vielleicht ist der Panzerkampf im Weinviertel nicht mehr das Zukunftsbe­drohungsszenario.“

Die militärische Landesverteidigung wird daher im jetzigen ÖVP Regierungsprogramm nicht einmal mehr genannt.

Im Hinblick auf den Investitionsrückstau im Bereich der militärischen Ausrüstung, des Geräts und der Kaserneninfrastruktur braucht unser Bundesheer für die uneinge­schränkte Einsatzfähigkeit einen erheblichen finanziellen Schub. Viele dringend notwen­dige Beschaffungsentscheidungen stehen an, sind eigentlich überfällig. Die Milizverbän­de und -einheiten weisen einen dramatischen Fehlbestand an Personal und Material auf, der umgehend beseitigt werden muss. Für eine mobilzumachende Miliz ist es unabding­bar, wieder verpflichtende Waffenübungen einzuführen. Moderne Ausrüstung für Miliz und GWD muss gewährleistet sein, denn sie sind die unverzichtbaren "Arme und Beine" unserer Armee! Diese Maßnahmen sind umgehend umzusetzen.

Verbal hat die ÖVP den Sinneswandel beim Bundesheer schon zig-mal vollzogen, es ist nun endlich an der Zeit diesen Sinneswandel auch monetär zu vollziehen.

Es ist jetzt das Gebot der Stunde, das vorgelegte Budget 2020 auf Grund der Krise zu erhöhen, das Regelbudget rasch ab 2021 auf 3 Milliarden Euro zu erhöhen und mit Son­derpaketen die Mobilität der Truppe, den Zustand der Kasernen, die Sanitätsversorgung und eine moderne Ausrüstung zu gewährleisten.

Das Ziel muss natürlich auch eine sukzessive Anhebung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts bis 2030 sein, damit das Bundesheer seinen ver­fassungsmäßigen Auftrag wieder erfüllen kann und die österreichische Landesverteidi­gung über eine langfristige budgetäre Sicherheit verfügt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass, im Hinblick auf den Investitionsrückstau des Österreichischen Bundesheeres im Bereich der militäri­schen Ausrüstung, Gerät und Kaserneninfrastruktur, eine budgetäre Ausstattung in der Höhe von 2,6 Mrd für das Jahr 2020 – dies auf Basis des BFRG zuzüglich der bereits genehmigten bzw. in Umsetzung befindlichen Sonderinvestitionspakete „Hubschrauber und Mobilität“, und 3 Mrd für das Jahr 2021 vorgesehen wird.

In den weiteren Jahren sind die notwendigen budgetären Mittel zur Verfügung zu stellen, um einen verfassungskonformen Zustand des Österreichischen Bundesheeres zu ge­währleisten.

Große Beschaffungsvorhaben, wie zum Beispiel Flugzeuge für die Luftraumüberwa­chung, sind durch weitere Investitionspakete zusätzlich zum Regelbudget abzudecken.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag steht mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter David Stögmüller. – Bitte.