12.37

Bundesministerin für Landesverteidigung Mag. Klaudia Tanner: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wir alle waren in den ver­gangenen Wochen und Monaten durch die Coronakrise sehr stark gefordert. Ganz be­sonders gefordert war das österreichische Bundesheer. (Zwischenruf des Abg. Schnedlitz.)

Seit Ausbruch der Coronapandemie waren durchgehend 4 000 Soldatinnen und Solda­ten im In- und Ausland im Einsatz. Dafür gebührt ihnen an dieser Stelle ein ganz, ganz großes Dankeschön. (Beifall bei ÖVP und Grünen sowie der Abgeordneten Silvan und Meinl-Reisinger.)

Das Militär hat dabei zahlreiche Assistenzeinsätze absolviert, Unterstützung geleistet und tut es immer noch, denn so ganz vorbei ist die Krise nicht. Diese Coronaeinsätze sind vielfältig, sie reichen von den sicherheitspolizeilichen Assistenzeinsätzen an der Grenze über die Unterstützung der Gesundheitsbehörden bis zu Hilfeleistungen zum Betrieb maßgeblicher Infrastruktur.

Sie alle kennen ja den aktuellen Einsatz des Bundesheeres am Beispiel von mehreren Hundert Bediensteten, die in den Logistikzentren der Post in Hagenbrunn und Inzersdorf eingesprungen sind, nachdem dort zahlreiche Mitarbeiter erkrankt waren.

Ja, die Coronakrise hat zwei ganz besonders historische Maßnahmen notwendig ge­macht: Zum einen mussten wir den Grundwehrdienst für 2 316 Grundwehrdiener, junge Männer, um zwei Monate verlängern, zum anderen mussten wir erstmals in der Ge­schichte Österreichs mit 13 Jägerkompanien eine Teilmobilisierung der Miliz durchfüh­ren, die Anfang Mai, genauer gesagt am 4. Mai, zum Bundesheer eingerückt sind.

Ich möchte auch all denjenigen, die davon betroffen waren, für ihren Einsatz für Öster­reich, für die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher danken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es war mir von Beginn an immer wichtig, bei der Truppe zu sein. So durfte ich gestern beim Jägerbataillon 33 in Zwölfaxing dabei sein, als wir den Aufschubpräsenzdienern symbolisch gedankt und uns von ihnen verabschiedet haben. Es war auch gut, zu sehen, dass durchaus einige dabei waren, die sich in dieser Zeit für das österreichische Bun­desheer begeistern konnten.

Das österreichische Bundesheer ist die strategische Reserve der Republik, das hat man ohne Zweifel bei den Coronaeinsätzen wieder ganz deutlich gesehen. Allein aus diesem Beispiel, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, ergibt sich eine Vielzahl von finanziellen Erfordernissen und Bedürfnissen.

Ein ähnlicher Fall ist ohne Zweifel die Vorbereitung zur militärischen Bewältigung von Blackoutszenarien, verbunden mit dem Schutz kritischer Infrastruktur zur Aufrechter­haltung der Lebensgrundlagen der Bevölkerung, denn solche Situationen, in denen das Bundesheer zusätzlich zu seinen Normaufgaben zu Assistenzleistungen und, ja, auch zu Unterstützungsleistungen benötigt wird, um Krisen zu bewältigen, zu überwinden, können jederzeit wieder eintreten.

Neben Pandemien und Blackoutszenarien drohen Cyberangriffe und andere hybride Herausforderungen unserer Zeit. Ich darf hier nur an das Beispiel zu Beginn meiner Amtszeit, an den Cyberangriff auf das Außenministerium vor einigen Monaten erinnern. Das war ohne Zweifel eine Dimension, die so noch nie dagewesen ist: ein Cyberangriff auf eine staatliche Institution, der die Spezialistinnen, Spezialisten wochenlang be­schäftigt hat. Sie wissen, auch da konnten wir per Assistenzeinsatz das Innenministe­rium in der Aufklärung und Abwehr dieses enormen Cyberangriffes unterstützen.

Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das österreichische Bundes­heer braucht für seine vielfältigen Aufgaben zukunftsfähige Ressourcen und Strukturen, moderne Ausrüstung und neues Gerät. Halten wir uns gemeinsam Folgendes vor Au­gen – und vielleicht darf ich Ihnen das hier veranschaulichen –: Das Landesverteidi­gungsressort ist ein Unternehmen, ein großes Unternehmen, ein Sicherheitsprovider, denn es ist durchaus mit komplexen Unternehmen vergleichbar.

Es stellt beachtliche und sehr unterschiedliche Leistungen bereit, um Österreich schüt­zen zu können. Das Verteidigungsministerium ist ein österreichweiter Sicherheitspro­vider, der multinational agiert, in mehr als zehn Missionen engagiert ist. Das österreichi­sche Bundesheer leistet Schutz und Hilfe für die Österreicherinnen und Österreicher und darüber hinaus in allen Lebenslagen.

Wir sind eine Ausbildungsorganisation, die neben den Wehrdienstleistenden und der Aus-, Fort- und Weiterbildung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch junge Frauen und Männer in den unterschiedlichsten Lehrberufen – von Flugzeugmechanikern bis hin zu Köchen – ausbildet. Die Ausbildungseinrichtungen des Bundesheeres leisten auch Ausbildungsunterstützung für andere Staaten.

Ja, und wir sind auch ein Luftfahrtunternehmen, mit einer Luftflotte von mehr als 120 un­terschiedlichen Luftfahrzeugen einschließlich mehrerer Flugplätze. Das Bundesheer überwacht selbstständig und autark den österreichischen Luftraum.

Wir sind auch ein Transportunternehmen, mit mehr als 6 500 Räderfahrzeugen im Ein­satz.

Wir sind ein Industriekonzern. Wir beschaffen komplexe Güter, wie zum Beispiel Maschi­nen aller Art, Spezialfahrzeuge, persönliche Ausrüstungen, und diese Güter werden gelagert, zugeordnet und instandgehalten.

Wir betreiben technische Kompetenzzentren, Flugzeugwerften und mehrere Großwar­tungsbetriebe und Werkstätten.

Und ja, wir sind auch ein IKT-Provider, es werden verschiedene Informations- und Kommunikationstechnologiesysteme und -services betrieben.

Wir servicieren auch 300 Liegenschaften. Wir sind ein österreichweites Immobilien­managementunternehmen.

Sie sehen, sehr geehrte Damen und Herren, das Landesverteidigungsressort umfasst eine Riesenspannweite von Aufgaben und Fähigkeiten und hat, daraus folgend, einen Bedarf an Ausrüstung, Gerät und anderen Ressourcen, um all diese Aufträge und Ein­sätze auch erfüllen zu können – und all das erfordert finanzielle Mittel.

In der Vergangenheit ist da zweifelsohne vieles vernachlässigt worden. Es geht aber um das Wichtigste: Es geht um die Sicherheit Österreichs, die Sicherheit von uns allen! Ich sage hier an dieser Stelle aber auch – ich bin Realistin genug –, dass sich das, was sich über Jahrzehnte aufgestaut hat, sicher nicht mit einem einzelnen Jahresbudget ersetzen lässt.

Es werden mit dem neuen Budget gerade nach Corona auch sicher nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Da möchte ich Ihnen und auch mir nichts vormachen. Wir sind auch leider nicht das einzige Ressort, das ohne Zweifel dringend Geld braucht. Die positive Nachricht heute an dieser Stelle ist: Die finanzielle Ausstattung des Bundes­heeres soll heuer deutlich aufgestockt werden. (Abg. Leichtfried: Was heißt das?)

Im Bereich Militärische Angelegenheiten sieht der Entwurf für das Jahr 2020 im Finan­zierungsvoranschlag 2,545 Milliarden Euro vor. (Abg. Leichtfried: Was sagt der Blümel denn dazu?) Das bedeutet eine Steigerung der Mittel – um 258 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Wir werden mehr Geld für den Personalbereich, für den Sachaufwand, für Investitionen im Bereich der Miliz und der Mobilität bekommen – so Sie das hier beschließen.

Dazu kommt eine zusätzliche Budgetaufstockung für ohne Zweifel längst notwendige Investitionen, wenn wir an die Transportkapazitäten in der Luft denken, wenn wir an die Notwendigkeit auch der Weiterführung des Assistenzeinsatzes unseres österreichischen Bundesheeres denken.

Ein paar konkrete Zahlen: Was den Bundesfinanzrahmen betrifft, so finden zum Beispiel die Sonderpakete Black Hawk – 62,5 Millionen Euro in den Jahren 2020 bis 2021 –, Mo­bilität – 15 Millionen Euro im Jahr 2020 – und die Miliz – 17,5 Millionen Euro im Jahr 2020 – ihren Niederschlag. Darüber hinaus wurde ein neuer Sonderinvest zur Er­höhung der Einsatzbereitschaft in den Jahren 2021 bis 2023 veranschlagt.

Erlauben Sie mir nur ein paar Worte zu diesen Sonderfinanzierungen! Eine dieser Son­derfinanzierungen betrifft ja die Beschaffung von drei zusätzlichen Hubschraubern des Typs Black Hawk um insgesamt 62,5 Millionen Euro, das heißt für das Budget 2020 37,5 Millionen Euro.

Eine weitere Sonderfinanzierung betrifft das Milizpaket mit der Beschaffung von 200 MAN-Lastwägen um insgesamt 52 Millionen Euro. Für das heurige Budget 2020 fallen dafür 17,5 Millionen Euro an.

Ja, und eine weitere Sonderinvestition ist das Mobilitätspaketprojekt, mit dem unter an­derem verschiedene Typen von Lkws, Ersatzfahrzeugen für die geländegängigen Puch G beschafft werden – allein dafür 15 Millionen Euro im heurigen Budget.

Für die kommenden Jahre ab 2021 sind Sonderinvestitionen für die Transportkapazität in der Luft um insgesamt 341 Millionen Euro geplant, 320 Millionen Euro davon werden sonderfinanziert. Diese Beschaffung soll zum Großteil ein Ersatz für die auslaufenden Hubschrauber des Typs Alouette III sein.

Wir haben bei den Coronaeinsätzen eines gesehen: Wir brauchen unglaublich viel an Manpower. Daher ist es auch vordringlich, mehr Grundwehrdiener zu bekommen. Das wollen wir unter anderem mit der Einführung der beiden Tauglichkeitsstufen – der Teil­tauglichkeit und der Volltauglichkeit – erreichen. Wir müssen aber ohne Zweifel auch den Grundwehrdienst und die darauf aufbauende Miliz besser ausrüsten, attraktiver ge­stalten.

Ja, das steht auch im Regierungsprogramm, und auch das erfordert finanzielle Mittel: für die Attraktivierung des Grundwehrdienstes, vor allem im Infrastrukturbereich, im Bud­getjahr 2020 rund 26 Millionen Euro.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das Bundesheer stellt tagtäglich 24/7 unter Beweis, dass es die strategische Reserve der Republik ist. Spätestens seit den Erfahrungen der vergangenen Wochen und Monate während der Coronakrise ist eines klar geworden: Wir müssen im Staat Österreich, wir müssen auf mehreren Ebenen in die Sicherheit investieren. Sicherheit kann es nicht zum Nulltarif geben. Vielen Dank für die Aufmerk­samkeit. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

12.49

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Manfred Hofin­ger. – Bitte.