12.56

Abgeordnete Dr. Ewa Ernst-Dziedzic (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Wer­te Kollegen und Kolleginnen! Ob Friedenssicherung, humanitäre oder Katastrophenhilfe: Das österreichische Bundesheer – Sie haben es erwähnt – hilft auch im Ausland, wo es kann. Es gibt Hunderte Soldaten und Soldatinnen, die Tag für Tag im Dienst des Frie­dens stehen. Es sind Tausende im Jahr, und die möchte ich heute sichtbar machen und mich bei ihnen, genauso wie bei jenen, die im Inland im Einsatz sind, bedanken. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Seit 1960, also seit genau 60 Jahren, beteiligt sich Österreich an Friedensmissionen. Ich möchte nur drei herausgreifen: Zum Beispiel geht es in Sarajevo um die Stabilisierung der militärischen Aspekte des Friedensabkommens von Paris und um die permanente militärische Präsenz, um eine neuerliche Gefährdung des Friedens vor Ort zu verhin­dern. In Prishtina geht es um die Aufrechterhaltung der Sicherheit im Kosovo auf Basis der UN-Resolution 1244 durch Sicherungsmaßnahmen. Und seit 2008 werden nach ei­nem Beschluss der EU-Außenminister auch österreichische Soldaten und Soldatinnen zu einer Beobachtermission nach Tiflis entsendet.

Ab 1989/90, nach Ende des Kalten Krieges, entwickelten sich diese Auslandsmissionen angesichts der veränderten internationalen Lage zu einer der wichtigsten Aufgaben für das Bundesheer. Die Katastrophenhilfe beispielsweise ist dabei ein Bereich, wo Öster­reich nicht nur eine sehr lange Tradition hat, sondern auch wirklich federführend war, was den Aufbau der Infrastruktur anbelangt. Diese Entwicklung ist ganz eng mit der Ent­wicklung des österreichischen Bundesheeres verknüpft.

Die Auslandseinsätze waren ja lange Zeit etwas, das man nicht unbedingt machen wollte. Mittlerweile, wissen wir, gibt es sehr viele, die sich – um das salopp zu sagen – regelrecht darum reißen, diese machen zu können. Das heißt, die Wertigkeit dessen ist gestiegen. Das entspricht aus meiner Sicht nicht nur einer langen Tradition der aktiven Außenpolitik in Österreich, sondern auch dem Grundsatz einer möglichst aktiven Teil­nahme an diesen internationalen Maßnahmen zur Friedenssicherung.

Es ist mir wichtig, in der Debatte rund um das Bundesheer festzustellen, dass Sicherheit und Frieden nicht nur die Abwesenheit von Gewalt, Konflikt und Kämpfen sind, sondern neben der militärischen Komponente der Blauhelme, die zum Beispiel für die Einhaltung von Waffenstillständen oder in Pufferzonen zwischen Konfliktparteien im Einsatz sind, wurde die zivile Komponente in den letzten Jahrzehnten immer wichtiger.

In diesem Zusammenhang möchte ich auf eine wichtige Resolution verweisen, die heuer Jubiläum feiert. Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen verabschiedete nämlich im Jahr 2000 einstimmig die Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit.

Es ist eine erste Resolution der Vereinten Nationen gewesen, welche die besondere Auswirkung von Konflikten auf Frauen nicht nur hervorhebt, sondern auch die aktive Rolle von Frauen in allen Phasen der Friedensbemühungen, das heißt von Friedensver­handlungen bis hin zum Wiederaufbau zerstörter Gesellschaften, betont. (Präsident Ho­fer übernimmt den Vorsitz.)

Die österreichische Bundesregierung hat 2007 einen ersten Nationalen Aktionsplan vor­gelegt, und die letzte Regierung hat erst im Oktober 2019 den zehnten Umsetzungsbe­richt angenommen. Wir haben uns darauf geeinigt, im Jubiläumsjahr diese Maßnahmen besonders zu jenen zu machen, für die sich Österreich starkmacht. Für die braucht es, und da bin ich beim Budget, natürlich auch Ressourcen. (Beifall bei den Grünen.)

Wieso? – Wie gesagt, Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Gewalt, sondern ein langer Prozess, in dem es die Zivilbevölkerung genauso braucht wie staatliche Akteure, aber eben, wie die Resolution richtig sichtbar macht, auch Akteurinnen. Das heißt, es braucht die gesamte Gesellschaft und das Selbstverständnis, dass wir das Bundesheer so zum Einsatz bringen, dass es allen Menschen dienlich ist.

In diesem Sinne: Danke für Ihren Einsatz! Wir als Grüne bleiben an diesem Thema dran. Ich habe gestern schon den Zivilen Friedensdienst erwähnt, und die erwähnte Resolution ist mir ebenso ein Herzensanliegen. In diesem Sinne vielen Dank für die Bemühungen, bleiben wir dran! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

13.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter MMag. DDr. Hu­bert Fuchs. – Bitte, Herr Abgeordneter.