13.23

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Als Kind habe ich mich ja immer sehr auf den Sonntagnachmittag gefreut. Da gab es Kaffee­jause bei Onkel Michael und Tante Klaudia – und das war auch eine Märchenstunde. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich finde halt, ich bin jetzt über dieses Alter schon hinaus, und ich finde es schade, wenn vier Tage parlamentarische Beratungen zur Märchenstunde werden, gerade auch im Bereich Budget insgesamt. Wir haben es jetzt schwarz auf weiß: Ein Gutachten sagt, das Budget ist eigentlich ein Fakebudget, es muss nachgebessert werden, und das gilt auch für das Militärbudget. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leichtfried: Bravo!)

Was mir schon aufstößt, ist eigentlich die Vision der ÖVP in Bezug auf Militär und Lan­desverteidigung. Die Vision der ÖVP ist, dass unser Bundesheer Fieber misst, Hilfspoli­zei spielt, Post sortiert und nach Lawinenabgängen aufräumt. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Im 21. Jahrhundert ist mir das zu wenig, die Vision der ÖVP reicht da nicht weit genug. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Es geht um ganz andere Bedrohungsszenarien. Da muss Geld in die Hand genommen werden, da müssen Soldatinnen und Soldaten gscheit ausgebildet werden und es darf nicht an der Sicherheit des Personals gespart werden.

Es werden auch sehr schöne Sonntagsreden gehalten. Ein Danke ist angebracht – ja, aber ein ehrliches Danke, und das ehrliche Danke ist dann gegeben, wenn man es auch mit entsprechenden Investitionen für die Sicherheit unserer Soldaten und Soldatinnen verbindet. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Diese Einsparungen im Bereich des Bundesheeres sind für mich keine Sicherheitspolitik, sie sind eine Unsicherheitspolitik. Moderne Sicherheitspolitik braucht aus Sicht der SPÖ mehr: Da geht es einmal um Mobilität, ohne Mobilität gibt es keinen Grenzschutz. Wir haben beim Bundesheer Modelle im Einsatz, die schon im Vietnamkrieg gedient haben. Das reicht heute nicht mehr. Auch der Grenzschutz braucht Mobilität, und das ist in diesem Fall nicht gegeben.

Eine moderne Sicherheitspolitik braucht eine aktive Luftraumüberwachung. Wir kennen das: Der Saab ist ausgelaufen, hat kein Pickerl mehr. Es gibt kein Szenario, wie wir aktiv und rasch das Problem Luftraumüberwachung angehen. In Wirklichkeit wird da die ös­terreichische Verfassung mit ihrem ganz klaren Auftrag an das Bundesheer für eine um­fassende Landesverteidigung verletzt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Eine aktive Sicherheitspolitik heißt auch Friedensmissionen, und auch da geht es pri­mär – zur Sicherheit unserer Soldaten und Soldatinnen – um gutes Material. Ich sage, der Schritt Doskozils war richtig, neue Pandurs anzuschaffen und diesen Weg zu gehen. Eine Friedensmission, bei der wir nicht die bestmögliche Sicherheit unserer Soldaten und Soldatinnen gewährleisten, ist verantwortungslos. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Wir haben heute internationale Instabilität; wir haben Migrationsbewegungen, die nicht mehr überschaubar, nicht mehr kontrollierbar sind; wir haben Klimakatastrophen; wir haben eine Pandemie. Da ist eine moderne Sicherheitspolitik gefordert und nicht das, was Türkis und Grün heute bieten: eine Märchenstunde zum Thema moderne Sicherheit. Das ist mir zu wenig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der FPÖ sowie der Abg. Strache.)

13.27

Präsident Ing. Norbert Hofer: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Andreas Minnich. – Bitte, Herr Abgeordneter.