13.36

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bun­desministerin! Ich muss meiner Vorrednerin schon etwas widersprechen. Diese neuen und zusätzlichen Herausforderungen, die Sie angesprochen haben, sind natürlich da und kein Mensch hier herinnen ignoriert diese, aber sie sind doch das beste Beispiel dafür, dass man mit dieser Trittbrettmentalität, die wir im sicherheitspolitischen Bereich in den letzten Jahrzehnten gefahren sind, mit diesen Schmalspurbudgets für die militäri­sche Landesverteidigung einfach weit nicht auskommen und doch auf keinen Fall so weitermachen können, sondern eine deutliche Erhöhung der Mittel für die Landesver­teidigung benötigen. So schaut’s aus! (Beifall bei der FPÖ.)

Eines hat sich nämlich gerade in den vergangenen Wochen und in den letzten zwei, drei Monaten gezeigt: Das österreichische Bundesheer sollte doch die entscheidende strate­gische Handlungsreserve der Zweiten Republik sein. Durch die unzähligen Anforderun­gen von Assistenzleistungen haben wir gesehen, wie wichtig die Hilfestellung durch das österreichische Bundesheer für die österreichische Bevölkerung, für die Sicherheit und für die Versorgung der Österreicherinnen und Österreicher ist.

Als wir gesehen haben, wie im Rahmen der Coronakrise die Chinesen innerhalb von wenigen Tagen ein Heeresspital für 10 000 Patienten aufgebaut haben, die Schweizer ihre vier Spitalsbataillons aktiviert haben, war es auch nicht weiter verwunderlich, dass aus dem Gesundheitsministerium die Anfrage an das österreichische Bundesheer ge­kommen ist und eine Delegation das Sanitätszentrum Ost besucht hat, um sich zu er­kundigen, wie viele Coronapatienten denn dort versorgt werden könnten. Wissen Sie, was die Antwort war? – Kein einziger, denn das Heeressanitätswesen ist in den vergan­genen Jahren schlicht und ergreifend zu Tode gespart und zu Tode reformiert worden.

Wir diskutieren jetzt ein Budget, das nicht einmal ansatzweise versucht, diesen Mangel zu beheben. Wie schlimm dieser Mangel ist, das lassen Sie mich in Zahlen ausdrücken: Wir haben im Heeresgesundheitswesen 210 Planstellen für Ärzte, von diesen 210 Plan­stellen sind ungefähr 120 besetzt, und von diesen 120 ist nicht einmal die Hälfte tat­sächlich einsatzverwendbar. Im Bereich der restlichen Gesundheitsberufe im Heeresge­sundheitswesen sieht es ähnlich schlimm aus, und infolge der anstehenden Pensionie­rungswelle werden in etwa fünf Jahren nicht einmal mehr 25 Prozent der Planstellen besetzt sein.

Wir haben organisationsplanmäßig drei Feldambulanzen, die einsatzfähig sein sollten, und wir schaffen es nicht einmal, eine voll einsatzfähig zu bekommen. Nicht einmal, wenn wir das Personal und die Ausrüstung aller drei Feldambulanzen zusammentun, schaffen wir es, eine vollwertige Feldambulanz drei Monate im Einsatz zu halten. Das ist beschämend und das ist genau das Gegenteil des Vorhandenseins einer strategischen Handlungsreserve. Das ist eine vollkommene Selbstaufgabe, Frau Ministerin! (Beifall bei der FPÖ.)

Ich habe als Mitglied der Parlamentarischen Bundesheerkommission letztes Jahr bei ei­nem Truppenbesuch in Bregenz das Sanitätsprojekt 2020 vorgestellt bekommen, bei dem engagierte Sanitätsoffiziere Punkt für Punkt ausgearbeitet haben, was notwendig wäre, um das Sanitätswesen wieder einsatzbereit zu machen und die gesetzlichen Auf­gaben zu erfüllen.

Dieses Konzept liegt vor – ich hoffe, Sie haben es schon gelesen. Es sind dazu um­fangreiche legistische und organisatorische Maßnahmen nötig, und es ist natürlich auch eine gewisse Budgeterhöhung für diesen Bereich notwendig, wobei wir hier über einen bescheidenen Beitrag von circa 38 Millionen Euro pro Jahr über die nächsten fünf Jahre sprechen, um die Leistungsfähigkeit und Einsatzbereitschaft des österreichischen Sani­tätswesens wiederherzustellen.

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, ich ersuche Sie inständig: Gehen Sie noch einmal in innere Klausur mit dem Herrn Finanzminister, holen Sie sich gerade in Krisenzeiten wie jetzt, wo „Koste es, was es wolle!“ die Prämisse ist, diese 38 Millionen Euro für das heurige Budget, schnappen Sie sich das Reformprojekt 2020 für das Heeressanitäts­wesen und setzen Sie es um! (Beifall bei der FPÖ.)

13.40

Präsident Ing. Norbert Hofer: Mir liegen dazu keine Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich sind somit beendet.