13.47

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Matznetter, ich habe gestern ohnedies schon fast alles dazu gesagt, aber wenn Sie davon sprechen, dass man nicht hochmütig sein soll, dann würde ich in dieser Beziehung ein bisschen vor der eigenen Türe kehren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Meine Damen und Herren! Sicher – Kollege Matznetter hat es angesprochen –, es ist erfreulich, dass wir, da wir ja immer wieder auch gesagt haben, wir wollen aus Erfah­rungen lernen und dann auch entsprechend nachbessern, das beim Härtefallfonds wieder getan haben. Ich denke, das ist die richtige Maßnahme, und ich denke auch, dass man jetzt den Härtefallfonds in dieser Beziehung auch so in Anspruch nehmen kann, dass davon jetzt jeder auch zu seinem Geld kommen wird. Ich glaube, das ist eine ganz wichtige Entscheidung, dass wir das jetzt nachgeschärft haben.

Wir sind beim Kapitel Wirtschaft, und ich denke, wir sollten auch die Kernaufgaben, die sich in diesem Kapitel wiederfinden und die sich ja trotz Corona nicht verändern, an­sprechen. Es geht vor allem um die langfristige Absicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Österreich, und darüber hinaus geht es auch um die Weiter­entwicklung der technologischen und digitalen Bereiche für die Wirtschaft und die öffent­liche Verwaltung.

Österreich hat tolle Unternehmerinnen und tolle Unternehmer, und wir hatten vor der Coronakrise ein gutes Wachstum und eine hohe Beschäftigung, und ich glaube, es muss unser Ziel sein, dass wir da wieder hinkommen. Neben der Erholung des inländischen Konsums und der Ankurbelung der Investitionen der heimischen Betriebe werden die internationalen Direktinvestitionen ein wesentlicher Faktor für unser Land sein, damit wir gut und gestärkt wieder aus dieser Krise herauskommen.

Daher ist es auch ganz entscheidend, dass wir in schwierigen Zeiten für internationale Investitionen wettbewerbsfähig und attraktiv bleiben, meine Damen und Herren. Aus die­sem Grunde begrüße ich es sehr, Frau Minister, dass im Budget des Wirtschaftsressorts die Vermarktung des Wirtschafts- und Arbeitsstandortes Österreich bei Investoren und Fachkräften einen wichtigen Stellenwert einnimmt und durch eine Ausweitung der Ser­vices und Beratungen unserer Standortagentur Austrian Business Agency intensiviert werden soll. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das ist eine richtige Maßnahme zur richtigen Zeit. Damit können wir – und das ist, glaube ich, ganz wichtig – das positive Image, das ja Österreich international genießt, pflegen und die Vorteile unseres Landes gerade in der Krise weltweit noch besser darstellen und dadurch auch international tätige Unternehmen nach Österreich bringen. Das ist zum Vorteil von uns allen, denn das schafft Arbeitsplätze, stärkt unser Sozialsystem und bringt Innovationen und neue Technologien in unser Land.

Der zweite Schwerpunkt ist aktive Außenwirtschaftspolitik – auch das ist ganz wichtig. Wir wissen, dass vor der Krise 6 von 10 Euro im Ausland erwirtschaftet wurden, das heißt, wir brauchen unsere Partner im Ausland, um erfolgreich zu sein – die Deutschen, die Italiener, die Schweizer, die Franzosen und auch die Chinesen, die unter den Top Ten mit 3 Prozent unserer Exportkapazitäten sind. Wir müssen schauen, dass wir in diesem Bereich wieder Aktivitäten setzen. Deshalb ist es ganz wichtig, dass Go-international fortgesetzt wird, eine Initiative, für die wir wieder 12,6 Millionen Euro zur Verfügung stellen – gut investiertes Geld.

Digitalisierung – ich glaube, das ist ganz wichtig – bleibt unser Hauptschwerpunkt. Das ist Ihr Hauptschwerpunkt, Frau Minister, da kommen Sie her, da kennen Sie sich voll aus, da sind Sie zu Hause. Ganz wichtig sind die 5 Millionen Euro, die für KMU digital zur Verfügung werden, und das ist auch für die KMU-Wirtschaft jetzt ein wesentlicher Punkt.

Ich möchte ganz zum Schluss noch Danke sagen: für die gute Zusammenarbeit und dafür, dass Sie sich mit den Wirtschaftssprechern immer wieder abstimmen. Danke auch für die Beiträge von den anderen Fraktionen – es ist ganz wichtig, dass wir die Dinge gemeinsam angehen. Danke an Ihre Mitarbeiter in den Büros, und Danke an die Ex­perten in den Ministerien. Österreichs Wirtschaft wird ein Comeback feiern, und ich den­ke, das ist ganz wichtig für unser Land und für die Arbeitsplätze. – Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.52

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.