14.01

Abgeordneter Josef Schellhorn (NEOS): Herr Präsident! Frau Minister! Ja, wir haben es schon im Budgetausschuss besprochen: Fakt ist, das Wirtschaftsministerium hat nur ein Drittel des Budgets, das die Wirtschaftskammer hat. Das ist jetzt irgendwie auch eine Frage der Zahl der Mitarbeiter: In Ihrem Ministerium sind im Jahr 2018 1 885 und bei der Wirtschaftskammer 5 000 beschäftigt gewesen. Die Frage haben Sie mir leider auch im Ausschuss nicht beantwortet, die Frage ist ja tatsächlich: Wenn Sie nur ein Drittel des Budgets der Wirtschaftskammer haben, planen Sie, weitere staatspolitische Entschei­dungen oder Aufgaben an die Wirtschaftskammer auszugliedern (Abg. Hörl: Gute Idee!), oder hat das jetzt mit diesem hervorragenden Erfolg bei der Abwicklung des Härtefall­fonds gereicht? Darunter leiden nämlich die Unternehmer. (Beifall bei den NEOS.)

Wenn Sie nur ein Drittel des Budgets haben, dann stellt sich die Frage: Was ist Ihr Pou­voir? – Kollege Haubner hat zwei Dinge genannt, was es braucht, um wettbewerbsfähig zu sein, nämlich dass der Faktor Arbeit entlastet wird. Ich glaube, Sie könnten sich dafür einsetzen, dass der Faktor Arbeit entlastet wird, um weiter wettbewerbsfähig zu sein, auch im europäischen Kontext. Die Mitarbeiter müssen mehr verdienen und weniger kosten; das kennen Sie schon von mir. Das ist einer der springenden Punkte, sonst kön­nen wir die ganze Globalisierung vergessen.

Und – ich muss Ihnen widersprechen –: Wir brauchen selbst im Binnenmarkt Europa einen Wettbewerb. Sie haben das in der Vergangenheit ein bisschen anders ausge­drückt. Der Wettbewerb ist wichtig, wir sind aber bei der Besteuerung des Faktors Arbeit nach wie vor an der Spitze.

Aber Kollege Haubner hat noch etwas ganz anderes gesagt, er hat gesagt: Wir sind ein Exportland, wir müssen da etwas tun! Wir müssen da mit Italien etwas machen! – Bitte besprechen Sie das mit dem Herrn Bundeskanzler, wie das mit den Wirtschaftshilfen ausschauen kann, wie wir Europa wieder aufbauen, wie wir Europa wieder fit machen können, wie wir da mit unseren exportabhängigen Ländern, nämlich Partnerländern wie Italien oder anderen Ländern, zusammenarbeiten und denen wieder auf europäischer Ebene helfen können! Das ist ein wichtiger Punkt. Ich glaube, da sprechen Sie von un­terschiedlichen Themen. (Beifall bei den NEOS.)

Es hilft nichts, wenn Kollege Haubner sich herausstellt und das fordert, sondern ich will hier auch ein klares Bekenntnis vom Bundeskanzler, ein klares Bekenntnis von Ihrem Regierungspartner, auch vom Finanzminister, aber vor allem ein klares Bekenntnis der Grünen, denn die haben bis heute noch gar nichts dazu gesagt, wie sie Europa helfen wollen. Früher einmal war das ganz anders, als Sie sich solidarisch erklärt haben, aber ich denke, Sie werden auch hier wieder am Nasenring geführt.

Zum Schluss möchte ich noch einmal den Faktor Arbeit betrachten. Wenn ich 4 000 Euro Lohnkosten habe und nur 2 000 Euro netto bleiben, wenn mir so viel abgezogen wird, dann müssen Sie sich dafür einsetzen, dass den Mitarbeitern mehr bleibt. Der Unterneh­mer überweist am Monatsende 4 000 Euro, und dann geht es erst los mit den Abzügen: Pensionsversicherung, Unfallversicherung, Krankenversicherung, Arbeitslosenversiche­rung mit Zuschlag, Wohnbauförderungsbeitrag, Familienlastenausgleichsfonds, Dienst­geberbeitrag, Dienstgeberzuschlag, Kommunalsteuer und die U-Bahn-Steuer in Wien.

Und dann kommen erst die Abgaben vonseiten der Angestellten: Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Arbeiterkammerumlage, Arbeitslosenversicherung, Wohnbau­förderungsbeitrag, Arbeitslosenversicherung mit Abschlag und die Lohnsteuer.

Somit werden aus 4 000 Euro 2 000 Euro, und das ist ein Kernproblem. Das ist das Problem aber auch von 12 000 Tagen Finanzministern oder Regierungsbeteiligung der ÖVP. Das ist das, wo wir jetzt den Scherben aufhaben, wo wir nicht mehr wettbewerbs­fähig sind, auch schon vor Corona nicht mehr wettbewerbsfähig gewesen sind. Hier soll­ten Sie umdenken, hier könnten Sie viel tun, wenn es um Wettbewerbsfähigkeit geht, gerade im Bereich des Tourismus, wo der Faktor Arbeit noch höher zu bemessen ist. Gerade in den Bereichen der Dienstleistungsbranche ist hier ein Problem vorhanden. Und das ist auch das Kernproblem der Tourismusbetriebe: Sie konnten keine Reserven aufbauen, weil ihnen der Faktor Arbeit in der letzten Zeit viel zu viel weggerissen hat.

Frau Bundesminister, ich glaube, das wäre Ihr Part, denn vom Budget her kann man eh relativ wenig machen. (Beifall bei den NEOS.)

14.05

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesministerin Dr. Margarete Schramböck zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.