14.20

Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Frau Kollegin Cincinelli! (Abg. Jeitler-Cincelli: Cincelli!) Ich würde jetzt gern darauf reagieren, aber das würde meine Redezeit völlig sprengen, darum zurück zur UG 33 und zur Wirtschaft.

Ich bin 1999 in die Innovationsagentur geholt worden – das ist eine Vorgängeragentur der Austria Wirtschaftsservice –, um das Thema Technologie und Wissenstransfer im Bereich Lifesciences im Auftrag des Wirtschaftsministeriums aufzubauen. Das heißt konkret, Unternehmensgründungen, basierend auf Forschungsergebnissen aus den Universitäten, Fachhochschulen, außeruniversitären Bereichen oder auch aus Unter­nehmen heraus zu begleiten, zu finanzieren und zu fördern.

Neben den Lifesciences kamen bald Themen wie IKT, Nanotechnologie, Kreativwirt­schaft, Filmwirtschaft und vieles mehr dazu, sodass das zum Schluss einen großen Be­reich umfasst hat, alles umspannend im Bereich Technologie und Innovation.

Es waren elf Jahre, elf sehr, sehr spannende Jahre, in denen ich mit meinem Team Hunderte Unternehmensgründungen begleiten durfte. Diesen Unternehmen war eines gemeinsam: ganz klar ihre Forschungsintensität per se, aber auch, dass all diese Un­ternehmensgründungen und Businessideen zu weit fortgeschritten für Grundlagenfor­schungsfinanzierung waren, das heißt, zu angewandt, für Venturecapital jedoch noch zu früh, denn die wollen immer ein Proof of Concept und ein Proof of Principle, dasselbe gilt für die strategischen Investoren, und für die Banken hat das schlichtweg alles nicht in ihr Ratingsystem gepasst.

So gesehen war es nur legitim, seitens der öffentlichen Hand zu sagen, wir wollen dieses Marktversagen mit Förderungen und mit Unterstützungsmaßnahmen kompensieren. Gesagt, getan: Es konnten viele Instrumente geschaffen werden, die diese Unterneh­men bis heute unterstützen. Es handelt sich ja um wirklich unterstützenswerte Grün­dungen, weil sie hochspezifisch, forschungsintensiv und mit großem Wachstumspoten­zial sind und auch viele hoch technische und hoch qualifizierte Arbeitsplätze schaffen können. Diese Preseed- und Seedprogrammegibt es bis heute. Diese Programme sind oftmals die ersten Investments in eine Unternehmensgründung gewesen, der erste Euro, der ins Business geflossen ist. Erst dann kamen die Privaten dazu, erst dann waren die Unternehmen nach einiger Zeit fit, um privates Kapital hereinzuholen.

In diesen elf Jahren ist es mir ein einziges Mal gelungen, ein dreijähriges Budget für diese Programme zu bekommen. Das Negativbeispiel war das Jahr 2000, als ich am 28. Dezember für die Lifesciences-Seedprogramme das Budget für das vergangene Jahr bekommen habe. Seitdem hat sich hinsichtlich Planbarkeit für die Agenturbudgets nicht wirklich gravierend etwas geändert. Es gibt immer Jahresverhandlungen von Jah­resbudgets, die immer zäh und nie genau vorhersehbar sind.

Lessons learned aus diesen elf Jahren war für mich diese Erfahrung gebe ich gerne weiter –: GründerInnen und Start-ups brauchen schneller Finanzierungen, die zuständi­gen Forschungsförderagenturen brauchen Planbarkeit, mehrjährige Budgets und Auto­nomie. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wenn wir jetzt zur UG 33 kommen: Im Regierungsprogramm betonen Sie, und ich freue mich darüber, die Wichtigkeit von Unternehmensgründungen und Start-ups für die Wett­bewerbsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes. Das trage ich voll mit. Wenn Budget aber in Zahlen gegossene Politik ist, dann ist dieses Budget der UG 33 ein Totalversa­gen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Zusatztöpfe für Preseed- und Seedfinancing aus der Regierung Kern sind ver­schwunden, die Risikokapitalprämie für Investoren ist weg, die Förderung der Lohnne­benkosten ist marginalisiert und von dem Forschungsfinanzierungsgesetz und dem da­für notwendigen Wachstumspfad gibt es keine Spur. Planbarkeit für Agenturen: Bitte warten!

So, und wenn jetzt das Argument kommt, es gibt aber das Covid-Hilfspaket für Start-ups: Ja, eh, schön, gut. Das greift aber nur bei bestehenden Unternehmen, die jetzt schon Investoren an Bord haben, das hilft den Gründungen per se also nicht.

Bitte, liebe Frau Wirtschaftsministerin, ich bitte Sie wirklich darum: Es braucht ein For­schungsfinanzierungsgesetz mit einem anständigen Wachstumspfad, der weit über die Inflation hinausgeht und der wirklich die Grundlagenforschung bis zur angewandten Forschung und Entwicklung umfasst, denn ohne Grundlagenforschung gibt es keine an­gewandte Forschung, keine Innovationen.

Ich habe heute in der UG 34 schon zu den Unternehmen Themis, Apeiron und Apeptico gesprochen. Wir wissen, das sind die Unternehmen, die jetzt in der Coronakrise führend vorn dabei sind. All die hatten mit Seedfinancing ihre ersten Euro im Unternehmen. Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.25

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Bedrana Ribo. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.