14.39

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Europäerinnen und liebe Europäer! Das ist ein guter Tag für Österreich, weil es ein guter Tag für Europa ist. Es gab ja die Vorschläge von Merkel und Macron, dann gab es ein paar geizige Ideen von einigen anderen Ländern, und heute hat endlich die EU-Kommission gesprochen: 750 Milliarden Euro an Zuschüssen und Krediten, im Verhältnis von etwa 2 : 1, sollen in Form sehr, sehr konkreter Projekte vergeben werden.

Dazu ist noch sehr viel im Detail zu sagen. Heute habe ich in österreichischen Zeitungen eine Anzeige gefunden, bei der ich mir gedacht habe: Wer auch immer das gemacht hat, das sind prophetische Menschen, die müssen schon ein bisschen mehr gewusst haben. Hier steht nämlich zum Beispiel (aus einer Zeitung vorlesend): „Wir stehen [...] zu unse­ren Grundwerten. Darüber hinaus bekräftigen wir unsere Ambitionen einen grünen Über­gang Europas als fortschrittlichen und richtigen Weg einzuschlagen, Europa neu zu star­ten und Lösungen zu finden, die kein Land zurücklassen.“

Das mit grün – ja, das haben wir auch schon in den Vorschlägen drinnen, denn von der EU-Kommission habe ich auch schon gelesen: Es soll sehr stark in Klimaschutz inves­tiert werden, es sollen CO2-Abgaben eingeführt werden und vor allem soll es auch – und das ist ein wesentlicher Punkt, über den sicher noch diskutiert werden wird – mehr Ei­genmittel der Europäischen Union, der Europäischen Kommission geben, weil diese nur dann in Europa kräftig auftreten können. Ich glaube, damit können wir sehr zufrieden sein, da müssen wir, wie schon erwähnt, sagen: Das ist ein guter Tag für Europa. (Beifall bei den NEOS.)

Umso mehr habe ich mich ja auch über manches Interview gewundert, habe aber im „Kurier“ – interessante Zeitung –, auf kurier.at, ein Interview mit einem österreichischen Ökonomen gefunden, der gesagt hat: „Kurz bekämpft etwas, was Merkel und Macron nicht fordern“. – Ich glaube, da hat ein Scheinduell stattgefunden, das wir nicht notwen­dig gehabt hätten.

Dazu möchte ich noch etwas sagen: Na ja, es ist ja nicht das Geld allein. (Ein Buch, auf dessen Cover ein Porträt zu sehen ist, in die Höhe haltend:) „Eine Seele für Europa“ – liebe Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP (Zwischenrufe der Abgeordneten Gabriela Schwarz, Haubner und Kassegger – Heiterkeit des Abg. Kassegger), dieser Mann ist Erhard Busek. Ich glaube, er spielt in der Geschichte der ÖVP eine große und wichtige Rolle. Ich kenne ihn seit meinen Jugendtagen und habe immer sein Engagement für Europa zu einer Zeit, in der niemand das gemacht hat, nämlich gegen die kommunis­tischen Diktaturen in Osteuropa für Europa aufzutreten, bewundert. Darauf können Sie mit Grund stolz sein. (Beifall bei den NEOS.) – Ich rede positiv über Busek und niemand von der ÖVP applaudiert, das werde ich ihm sagen; aber nein, macht nichts.

Er zitiert einen schönen Satz von Ivan Krăstev: „Kreative Konflikte schaffen Europa“. Dahinter kann man natürlich einen Doppelsinn vermuten: schaffen Europa, schaffen Europa. – Wir sehen es natürlich positiv.

Noch etwas möchte ich sagen, weil natürlich von Start-ups die Rede ist: Ja, ich bin auch dafür, wir brauchen mehr Geld für Start-ups. Das wird aber auch mit Förderungen allein nicht gelingen, Frau Bundesministerin. Da sind Sie nicht die alleinige Ansprechpartnerin. In Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium brauchen wir neue Finanzierungsmo­delle. Wir müssen natürlich Venturecapital fördern, wir brauchen mehr Möglichkeiten für junge Unternehmen, an Geld zu kommen. Da brauchen wir auch einen positiveren Aus­blick für die Börse, das möchte ich an dieser Stelle auch noch sagen. Der Staat kann eben doch nicht alles machen, und es gibt Menschen, die Geld anlegen wollen.

Eine Aktie ist Eigenkapital – das ist bitte nicht Spekulation! Wenn jemand heute eine Aktie kauft und sie morgen verkauft, ist er von mir aus ein Spekulant. Wenn er sie heute kauft und in einem Jahr verkauft, in zwei, drei Jahren, ist er sicher kein Spekulant, son­dern legt Geld an. Da würde ich schon bitten, doch einmal darüber nachzudenken, dass man diese Steuer, die sehr hoch ist, senkt und, je länger jemand eine Aktie hält, ihm entsprechend weniger Steuer abknöpft. Das wäre, glaube ich, auch eine positive Initiati­ve, die jetzt notwendig wäre.

Meine Redezeit ist abgelaufen, und ich möchte pünktlich sein. – Danke schön, es ist ein guter Tag für Europa, das sage ich jetzt noch einmal. – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

14.44

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz. – Bitte, Herr Abgeordneter.