14.44

Abgeordneter Mag. Dr. Jakob Schwarz, BA (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte Frau Ministerin! Kolleginnen und Kollegen! Die Untergliederung 40 im Budget setzt bei kleinen und mittleren Unternehmen, bei den KMU, einen Schwerpunkt. Ich glaube, das zeigt auch, dass diese nicht erst durch die Coronakrise in den Fokus gekommen sind, und ich möchte an dieser Stelle ein paar Zahlen aus dem letzten KMU-Bericht erwähnen.

Es stellte sich heraus, dass 99,6 Prozent der marktorientierten Unternehmen in Öster­reich KMU sind, dass zwei Drittel der Erwerbstätigen bei KMU angestellt sind und dass sie 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts erwirtschaften. Das ist auch einer der Grün­de dafür, warum wir bei den Hilfsmaßnahmen im Rahmen der Coronaüberbrückungs- und -hilfsfonds so stark auf die kleinen und mittleren Betriebe abgestellt haben.

Umso mehr ist es, glaube ich, zu begrüßen, dass die Förderungen im Härtefallfonds jetzt neu aufgestellt und wesentlich aufgewertet worden sind, von vorher 1 500 bis maximal 6 000 Euro auf jetzt 6 000 bis 15 000 Euro. Das ist tatsächlich ein sehr gutes Zeichen. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Neben diesen direkten Coronahilfs- und -überbrückungsmaßnahmen, die gestern schon Thema waren und es auch morgen wahrscheinlich wieder sein werden, will ich auch noch auf andere wesentliche Hilfen in der UG 40 eingehen, die das Budget jenseits von Corona leistet, und zwar insbesondere auf zwei Aspekte, die, wie ich finde, neben Co­rona die zwei größten Herausforderungen darstellen, wie von Vorrednerinnen und -red­nern teilweise schon angesprochen wurde.

Das eine ist natürlich die Klimakrise. Sie wird die Bedingungen, unter denen gewirt­schaftet wird, die gesellschaftlichen Ansprüche und entsprechend auch die Arbeits- und Absatzmärkte verändern. Für die Unternehmen ist die Antwort darauf natürlich insbe­sondere Innovation, Forschung und Entwicklung. Das wird zum Beispiel über den Tech­nologie-, Innovations- und Wachstums-Fonds der UG 40 unterstützt. Ich glaube, dass viele Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich bei dieser Frage schon an vor­derster Front sind. Wir sollten diesen Vorsprung noch weiter ausbauen.

Es gibt auch aktuelle Umfragen, die zeigen, dass 84 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher wollen, dass der Wiederaufbau nach Corona ein grüner, ein sozusagen klimafreundlicher ist, und wir werden versuchen, unser Möglichstes zu tun, um das zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das Zweite ist natürlich die Digitalisierung, die durch verschiedene Projekte in der UG 40 unterstützt wird. Sie bietet nicht nur Potenziale bei den Produktivitätssteigerungen, son­dern auch beim E-Commerce – das haben Sie (in Richtung Bundesministerin Schram­böck) ja schon angesprochen. Ich glaube, da gibt es, im Gegensatz zum ersten Punkt, teilweise ein bisschen Boden wiedergutzumachen. Da muss und kann die Politik auch unterstützen – es freut mich, dass das bei Ihnen ein so zentrales Anliegen ist –, um un­sere lokale und regionale Wirtschaft mit anderen Unternehmen quasi auf Augenhöhe zu bringen.

Nun geht es aber vor allem darum, dass diese kurzfristigen Unterstützungsmaßnahmen ankommen, und ich glaube, dass mit der Auffettung des Härtefallfonds und dem Start des Fixkostenzuschusses in der letzten Woche jetzt die wichtigsten Voraussetzungen gegeben sind. (Beifall bei Abgeordneten von Grünen und ÖVP.)

Zum Schluss noch – auch wenn Kollege Matznetter jetzt nicht mehr da ist –: Natürlich braucht es ein Konjunkturpaket. Die Regierung hat ja Eckpunkte zu diesem Comeback-Paket mit drei Untergruppen schon angekündigt. Dazu gehört auch ein Vorziehen eines Teils der Steuerreform, dazu gehören Investitionen in den Klimaschutz, in die Regio­nalisierung und Digitalisierung, unter anderem auch das angesprochene 300-Millionen-Paket für den öffentlichen Verkehr, nur im Gegensatz zum Kollegen Matznetter haben alle Expertinnen und Experten im Budgethearing gesagt – ah, da ist er jetzt (Abg. Matz­netter – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: ... auch ohne ÖVP ...!) –, wir sollten nicht das ganze Pulver jetzt schon verschießen – das wäre ja ein bisschen Ihr Zugang, Kol­lege Matznetter –, sondern wir werden die Nachfragestützung über einen längeren Zeit­raum machen müssen. (Abg. Matznetter: Super!) Entsprechend wichtig ist es, dass wir noch Ressourcen haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Abschließend noch zu Kollegen Schellhorn, der auch nicht mehr da ist: Werner Kogler hat sich natürlich dazu geäußert, wie dieser EU-Aufbaufonds ausschauen könnte, und zwar heute Morgen, kurz bevor die Kommission damit rausgegangen ist. Er hat unter anderem gefordert, dass dieser Fonds einerseits aufgestockt und andererseits, dass er grüner wird. Die Kommission hat seine Wünsche dann offensichtlich umgesetzt. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

14.49

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Maximilian Ler­cher. – Bitte, Herr Abgeordneter.