14.49

Abgeordneter Maximilian Lercher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministe­rin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren vor den Bildschir­men! Kollege Schwarz, ich möchte nur eines zu Beginn kurz erwähnen: Ich wäre immer sehr interessiert an diesen Expertinnen und Experten, aber sei‘s drum. (Zwischenruf des Abg. Jakob Schwarz.)

In der letzten Sitzung des Wirtschaftsausschusses haben wir zum Beispiel die Frau Mi­nisterin gefragt, wer die Expertinnen und Experten sind, die die Abwicklung im Härtefall­fonds so empfohlen haben. Wir haben Sie damals ganz konkret gefragt: Warum wird nicht sofort ein Betrag von zumindest dem Sozialhilferichtsatz an alle ausgeschüttet? – Sie haben begründet: Weil es Expertinnen und Experten so nicht empfohlen haben. Da­rauf haben wir gefragt: Wer sind diese Leute? – Wir haben keine Antwort erhalten. Sei‘s drum. Es ist repariert worden, und ich finde, das war und ist eine gute Sache, weil es die Klein- und Mittelbetriebe dringend brauchen. Dass das so gekommen ist, ist ein guter und wichtiger Schritt für Österreich, wiewohl man sich im Sinne einer Wiederbelebung der Wirtschaft noch mehr erwarten muss.

Ich möchte etwas ganz Persönliches voranstellen, weil es mich schon die ganze Woche und vor allem heute beschäftigt. Erlauben Sie mir ein paar Worte weg von der großen Politik hin zu etwas sehr Privatem: Mein Vater hat heute seinen letzten Arbeitstag. Nach 47 Beitragsjahren – er ist 62 Jahre alt – hat er heute seinen letzten Arbeitstag. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte ihm an dieser Stelle – in den letzten Jah­ren war er als Buschauffeur tätig – alles erdenklich Gute wünschen, denn er hat sehr, sehr viel für die Gesellschaft und auch für seine Kinder geleistet. (Allgemeiner Beifall.)

Aber warum bringe ich dieses so private Beispiel? – Es ist ein sehr, sehr politisches. Dass er heute mit 62 Jahren abschlagsfrei in Pension gehen kann, ist einem Beschluss dieses Hauses geschuldet, getragen von der Sozialdemokratie, aber auch von der Frei­heitlichen Partei, mitgetragen von der ÖVP, damals in der Zeit der Übergangsregierung. Es war ein Beschluss, der, so glaube ich, zu mehr Gerechtigkeit in diesem Land beige­tragen hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Warum rede ich von diesem Beschluss? – Er betrifft nicht nur meinen Vater, sondern viele wirkliche Leistungsträger in diesem Land. Wir – dieses Haus – machen die Regeln für mehr Gerechtigkeit oder eben auch nicht. Ich möchte davon sprechen, weil es jetzt angesichts der Coronakrise, der Digitalisierung, der Klimakrise und allem, was uns trifft, vor allem darum geht, dass wir als Politik wieder dieses wirtschaftspolitische System gestalten, damit es für die Realwirtschaft und die wirklichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger funktioniert. Ich glaube, wir müssen darüber nachdenken, einen System­wandel einzuleiten, der da heißt, dass der Sozialstaat nicht mehr das Problem ist, son­dern in Wahrheit die Lösung unserer Probleme, liebe Freundinnen und Freunde. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich glaube, es ist an der Zeit, genau darüber zu diskutieren, denn viele tun immer so, als wäre dieses Wirtschaftssystem gottgegeben. Glauben Sie mir: Ich habe meinen Pfar­rer gefragt, er hat es in der Bibel nicht gefunden. Es ist nicht gottgegeben. (Ruf bei der ÖVP: ... Mao-Bibel!) Es ist ein System, das von Menschen gestaltet wird, und ich glaube, es ist gerade in diesen Zeiten der Auftrag von ehrlicher Politik, dass wir uns diese Frage wieder stellen, um das System gemeinsam gerechter zu machen – gerechter für die vie­len alltäglichen Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in diesem Land. Dabei sind wir, sehr verehrte Frau Ministerin, gemeinsam gefordert, das zu tun, denn der Markt regelt wirklich nicht alles von selbst. Er macht das System nicht von selbst gerechter, und das müssen wir uns wieder ins Bewusstsein rufen. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

14.53

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Andreas Otten­schläger. – Bitte, Herr Abgeordneter.