15.24

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geschätzten Kolleginnen! Liebe Kollegen! Die deutsche Regierung hat in den letz­ten Tagen eine Einigung mit der Lufthansa erzielt. 9 Milliarden Euro, wie wir mitbekom­men haben, 9 Milliarden Euro wird der deutsche Steuerzahler in dieses Unternehmen einbringen. Die Deutschen haben das sehr gut gemacht, sie haben sich die Mitbestim­mung im Aufsichtsrat gesichert und sie haben sich eine Beteiligung gesichert und aus­gemacht.

Was wirklich bemerkenswert war, liebe Kolleginnen und Kollegen: Die deutsche Regie­rung, oder wer auch immer das verhandelt hat, hat das sehr offen und transparent ge­macht. Das kann man bei uns nicht sagen. Bei uns wird jetzt offensichtlich auch mit der AUA verhandelt, im stillen Kämmerlein, kein Mensch weiß, was geschieht. Wenn man den Finanzminister fragt, dann gibt er keine Auskunft, und das ist genau das, was wir nicht haben wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Die AUA hat einen großen Finanzbedarf, nämlich in der Höhe von 770 Millionen Euro, die bereitgestellt werden sollen, und ich habe ein bisschen lächeln müssen, als ich die Aussage des Vorstandes der Lufthansa mitbekommen habe, denn der war ja sehr selbst­bewusst. Da habe ich mir dann gedacht: Wenn ich sozusagen auf Wanderschaft gehe und 13 Milliarden Euro einsammeln soll, weil ich die unbedingt brauche, dann würde ich eine etwas schmalere Lippe wagen! Mehr Demut wäre da angesagt gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir Sozialdemokraten haben eine ganz klare Meinung dazu, wie es mit der AUA wei­tergehen soll. Jawohl, wir stehen natürlich zur Unterstützung mit Steuergeld der österrei­chischen Bevölkerung, aber mit ganz klaren Bedingungen und mit klaren Auflagen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Den Standort, das Drehkreuz erhalten, das ist eine Grundvo­raussetzung, vor allen Dingen aber die Arbeitsplätze absichern.

Nicht nur immer davon sprechen, nicht nur immer reden, sondern, geschätzte Damen und Herren von der Regierung, machen Sie das, sichern Sie die Arbeitsplätze ab, jetzt gibt es eine Möglichkeit, denn jetzt kann man solche Klauseln festschreiben!

Die Mitsprache im Aufsichtsrat ist schon angesprochen worden. Natürlich, wenn man so viel Geld in die Hand nimmt, muss man auch mitreden können, beispielsweise dass es keine Verschlechterung der arbeitsrechtlichen Bedingungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geben darf. Ich sage das deshalb, weil ein anderes Luftfahrtunternehmen ja zurzeit in den Schlagzeilen steht. Ryanair und Laudamotion zeigen uns jetzt vor, wie Arbeitnehmer ausgebeutet werden, zeigen vor, wie Arbeitnehmer eingeschüchtert werden und wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gefügig gemacht werden. Kolleginnen und Kollegen, das ist eine Vorgangsweise, die wirklich - - (Abg. Vogl: Sauerei!) – Es ist eine Sauerei, jawohl! Es ist eine Sauerei, was dort passiert. Das sind sklavenähnliche Zustände, die dort ablaufen, die ganz perfide, die schändlich sind. Die armen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die davon betroffen sind, wissen sich ja in Wirklichkeit überhaupt nicht mehr zu helfen. Es ist wirklich unappetitlich, wie da die Dis­kussionen geführt werden und was die Arbeitgeber machen.

Wenn man im Krankenstand war, dann muss man dort antreten und wird runtergemacht, wenn man das Glück hat und nicht hinausgeschmissen wird. Wenn man die Ziele im Verkauf – in der Kabine, wo die Damen und Herren etwas verkaufen müssen – nicht erreicht, steht man ebenfalls vor dem Kadi. Das sind also Zustände, die atemberaubend sind, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben in den letzten Wochen mitbekommen, dass Laudamotion einen Kollektivver­trag kreiert hat, einen Kollektivvertrag für Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter (Zwi­schenruf des Abg. Haubner), mit dem die Damen und Herren sage und schreibe 1 000 Euro brutto verdienen würden – 1 000 Euro brutto für ausgebildete Kräfte, Kolle­ginnen und Kollegen! Es gibt in der Elektroindustrie im ersten Lehrjahr 900 Euro als Lehrlingsentschädigung, bei McDonald’s kriegt der Lehrling im ersten Lehrjahr 830 Euro, der Maurer verdient im ersten Lehrjahr 1 000 Euro und der Hilfsarbeiter in der Metallin­dustrie verdient 2 000 Euro.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, diese 1 000 Euro brutto für die Flugbegleiterinnen und Flugbegleiter in diesem Kollektivvertrag zeugen in Wirklichkeit von Respektlosigkeit und sind eine Provokation! (Beifall bei der SPÖ.)

Mich regt das deshalb so auf, liebe Kolleginnen und Kollegen (Zwischenruf des Abg. Hörl), weil das kein Unternehmen ist, das am Hungertuch nagt. Das ist ein Unterneh­men, das Milliardengewinne macht. Wenn man sich den Geschäftsführer anschaut, wie er sich bedient – 99 Millionen Euro hat er sich im letzten Jahr selbst zu seiner Gage von, ich glaube, 3,6 Millionen Euro ausbezahlt –, dann ist das absolut nicht in Ordnung, wie da die Menschen behandelt werden. (Abg. Hörl: ... Gewerkschaft!)

Natürlich kann die Gewerkschaft hier nicht zustimmen. Die Gewerkschaft kann solch einem Kollektivvertrag nicht zustimmen, auch wenn immer versucht wird, mit Erpressun­gen zu arbeiten. Ich habe mitbekommen, dass jetzt wieder ein Ultimatum gesetzt worden ist: Bis morgen soll die Gewerkschaft unterschreiben, dann würde der Standort nicht geschlossen werden. All das ist doch Larifari, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Die wollen sich mit Laudamotion aus Österreich verabschieden und die werden es dann mit ihren eigenen Fliegern von Ryanair machen.

Noch einen Satz, bevor ich wirklich fertig bin: Was mich wirklich auch ärgert und was wirklich nicht okay ist – jetzt ist leider Generalsekretär Kopf nicht im Saal, aber, Kollege Peter Haubner, vielleicht nimmst du das heute für den Generalsekretär mit –, ist, dass die Wirtschaftskammer diesen Kollektivvertrag unterschrieben hat. Warum hat sie einen Kollektivvertrag unterschrieben, nach dem Flugbegleiter mit einem niedrigeren Betrag bezahlt werden, als die Mindestsicherung in Österreich ausmacht?

Ich weiß, man kann die Vergangenheit nicht wieder aufleben lassen, aber Kollege Wurm hat vorhin Kollegen Leitl erwähnt. Ehrlich gesagt hätte das keiner dieser Präsidenten – weder Präsident Sallinger noch Präsident Leitl (Abg. Prinz: Der Maderthaner war auch noch dazwischen!) – in irgendeiner Form durchgehen lassen. Es ist wirklich eine Schan­de, dass die Wirtschaftskammer so einen Kollektivvertrag unterschrieben hat! (Beifall bei der SPÖ.)

15.30

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Becher. – Bitte.