15.30

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss dieses Unterkapitels noch einen für mich politisch sehr wichtigen Bereich ansprechen, der aber auch ein sehr wichtiger Impuls für die Wirtschaft ist: Das ist die thermische Sanierung. Im Unterkapitel Wirtschaft sind für die thermische Sanierung keine Mittel mehr vorgesehen. 2018 waren es noch 43 Millionen Euro. (Abg. Haubner: Das haben wir heute schon gehabt!) – Das haben wir gehabt, aber jetzt fehlt es genau in diesem Bereich, denn dort gehört es aus meiner Sicht hin. Ich kann Ihnen auch genau sagen, warum: Die thermische Sanierung ist ein wesent­licher Wirtschaftsfaktor. Wenn man 1 Million Euro in die thermische Sanierung investiert, sichert man Vollzeitjobs für 23 Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Unter der SPÖ-Kanzlerschaft wurden zuletzt 1,5 Prozent aller Haushalte – das waren 27 000 Gebäude – thermisch saniert. Damit sind 62 600 Vollzeitjobs gesichert worden. Das ist doch eine enorme Zahl. Die Mittel für die thermische Sanierung sind in den Um­weltbereich gewandert und dort sind jetzt 103,7 Millionen Euro dafür vorgesehen. Der politisch akkordierte Zusagerahmen sind 142 Millionen Euro. Das ist aber tatsächlich quantitativ nicht wirklich mehr, als es ursprünglich war, denn es gibt einen neuen För­derschwerpunkt, nämlich das Ersetzen von alten Heizungen. Sie nennen das Raus-aus-dem-Öl-Bonus.

Das ist natürlich ökologisch sehr sinnvoll und ein wichtiger Bereich, würde aber einen eigenen Fördertopf benötigen, denn ein Großteil dieser Fördersumme, nämlich 100 Mil­lionen Euro, geht für diesen Raus-aus-dem-Öl-Bonus auf. Für die tatsächliche Sanierung bleiben nur mehr 42 Millionen Euro. Da hat sich nicht wirklich etwas verbessert. Mit Wär­medämmung der Häuser hat dieser Bereich tatsächlich nicht viel zu tun.

Es werden ganz intensiv Einfamilienhäuser gefördert. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie im Regierungsprogramm geschrieben haben, denn dort bekennen Sie sich zum mehrgeschossigen Wohnbau, und dazu, dass die Versiegelung der Natur- und Ackerflächen verlangsamt wird. Dafür müsste man mehr in den mehrgeschossigen Wohn­bau investieren. Das heißt, Türkis-Grün macht das Wohnen auf der grünen Wiese und im Speckgürtel attraktiver, was an sich eine falsche Priorität ist, der Umwelt schadet und das Wohnen in Österreich teurer macht. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Rechnung für die tatsächliche thermische Sanierung geht nicht auf. Es ist zu wenig für die Umwelt, aber auch zu wenig für die Wirtschaft. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

15.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Es liegen dazu keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Die Beratungen zu diesem Themenbereich werden daher beendet.