16.02

Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus Elisabeth Köstinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Die vergan­genen Wochen und Monate waren für uns alle wirklich eine enorme Herausforderung, und ich glaube, wir haben die Worte kritische Infrastruktur, Versorgungssicherheit und Systemrelevanz noch nie so oft gehört wie in den letzten Wochen und Monaten. Eines möchte ich deshalb gleich zu Beginn betonen: Die österreichische Landwirtschaft hat in dieser Zeit ihre Krisenfestigkeit und Systemrelevanz eindrucksvoll bewiesen. Zu keinem einzigen Zeitpunkt der Krise musste man sich in Österreich um die Versorgungssicher­heit, vor allem eben auch hinsichtlich Lebensmitteln, Sorgen machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Unsere Bäuerinnen und Bauern haben jeden Tag weitergearbeitet und -produziert, un­sere landwirtschaftlichen Betriebe haben dafür gesorgt, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich keine Sorgen aufgrund von leeren Regalen und leeren Tellern machen müssen. Unsere Landwirtinnen und Landwirte sorgen auch in der Krise für die besten Lebensmittel, und dafür gebührt ihnen ganz besonderer Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Landwirtschaft ist kritische Infrastruktur, das muss uns immer, auch außerhalb der Krise, bewusst sein; deswegen ist der österreichische Weg, die bäuerlichen Familienbetriebe ins Zentrum zu stellen und nicht nur intensive Lebensmittelproduktion zu fördern, son­dern vor allem flächendeckende Landwirtschaft und flächendeckende landwirtschaftliche Produktion ins Zentrum der Agrarpolitik zu rücken, der richtige, und mit diesem Budget werden wir diesen Weg in Österreich weiter fortsetzen.

Mit der Erhöhung der Mittel gegenüber dem Vorjahr im Bundesvoranschlag 2020 ist es gelungen, im Budget für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus wichtige Akzente zu setzen. Es ermöglicht weiterhin die Stärkung des ländlichen Raums, der Regionalpolitik und vor allem auch des Tourismus.

Wir sind ein sehr breit aufgestelltes Ressort, alle wichtigen Agenden betreffend den länd­lichen Raum sind unter einem Dach, und dafür sind heuer Auszahlungen in der Höhe von 2,67 Milliarden Euro vorgesehen. In der Landwirtschafts- und Regionalpolitik werden wir wichtige Projekte umsetzen können. Für die ländliche Entwicklung und die Regional­politik stehen 813 Millionen Euro zur Verfügung, die zur Gänze in den ländlichen Raum, seine Infrastruktur und zahlreiche Umweltmaßnahmen fließen werden. Für unsere Land­wirtschaft ist es von sehr großer Bedeutung, dass wir vor allem auch die Direktzahlungen im Umfang von 632 Millionen Euro für unsere bäuerlichen Familienbetriebe sichern kön­nen. Die nationalen Mittel und Beiträge sind voll ausfinanziert und die Kofinanzierung ist damit auch sichergestellt.

Seit Jahren steht die Wald- und Forstwirtschaft in Österreich aufgrund von Trockenheit, Starkwetterereignissen – Stürme, Schneebruch und dergleichen – und jetzt auch auf­grund des Borkenkäferbefalls unter massivem Druck. Es braucht gezielte Unterstützung zur Verbesserung der Situation. Wir werden auch da, vor allem aber auch im Bereich der Forschung und Entwicklung weiter massiv unterstützen. Worum es in letzter Konse­quenz geht: Wir wollen den Forstwirten eine Perspektive bieten, damit sie jetzt wieder mit Auspflanzungsmaßnahmen beginnen, darüber sind wir mit den Bundesländern be­reits intensiv in Kontakt.

Ein weiterer bedeutender Bereich ist der Schutz vor Naturgefahren. Es ist gelungen, das Budget um rund 46 Millionen Euro zu erhöhen, und damit stehen für Wildbach- und Lawi­nenverbauung und auch für den Schutzwasserbau 250 Millionen Euro zur Verfügung. Die Verbesserung des Schutzes von Siedlungsräumen und Infrastruktur kann damit nicht nur fortgesetzt, sondern noch verstärkt werden.

Als starkes Bekenntnis zur Ökologisierung unserer Flüsse und Gewässer haben wir heu­te im Ministerrat beschlossen, dass für gewässerökologische Maßnahmen 200 Millionen Euro zur Verfügung gestellt werden. Wir schaffen damit auch rund 8 500 Arbeitsplätze in regionalen Unternehmen im ganzen Land. (Beifall bei ÖVP und Grünen.) Für Inves­titionen in Wasser- und Abwasserprojekte, die zu den wichtigsten Aufgaben der Gemein­den und Regionen zählen, sind im heurigen Jahr rund 314 Millionen Euro vorgesehen.

Der österreichische Bergbau ist eine wichtige und unverzichtbare Grundlage der indus­triellen Produktion und damit auch sehr bedeutend für uns als Wirtschaftsstandort. Roh- und Grundstoffe tragen zur Generierung von rund einem Viertel des österreichischen Bruttoinlandsproduktes bei. Die Erträge aus der Verwertung von Eigentum des Bundes liefern natürlich auch einen bedeutenden Beitrag zum Bundesvoranschlag.

In zwei weiteren Bereichen wird die Finanzierung sichergestellt: Das betrifft zum einen den Breitbandausbau, der, wie schon angesprochen wurde, vor allem für unsere ländli­chen Regionen unverzichtbar ist, und zum anderen den Zivildienst. Speziell der Zivil­dienst ist auch für unsere Regionen, für unser Gesundheitssystem von ganz besonders großer Bedeutung.

Was Breitbandverbindungen betrifft, sind wir gerade dabei, wieder eine Frequenzauktion abzuhalten, deren Erlöse zweckgewidmet in den weiteren Breitbandausbau fließen sol­len. Da geht es vor allem auch um ähnliche Lebensbedingungen und Möglichkeiten für Stadt und Land.

Der Zivildienst ist eine unverzichtbare Säule in unserem Land; dafür sind Auszahlungen in der Höhe von rund 50 Millionen Euro budgetiert. Wir haben in den letzten Wochen gesehen, welch wichtige strategische Reserve der Zivildienst für unser Gesundheits­system bedeutet. Erstmals in der Zweiten Republik haben wir einen außerordentlichen Zivildienst ausgerufen und sind vor allem aufgrund der wirklich großartigen Leistung unserer Zivildienstleistenden gut durch diese Krise gekommen. – An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön dafür. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Abschließend, meine sehr geehrten Damen und Herren, darf ich den Tourismus anspre­chen, der sich in einer vor allem für unsere Generation noch nie da gewesenen Situation befindet. Das Coronavirus hat die Welt und Österreich weiterhin fest im Griff. Vor allem die eingeschränkte Reisefreiheit ist etwas, das der Branche massiv zu schaffen macht. Und auch wenn es zurzeit oft anders erscheinen mag: Wir befinden uns nach wie vor mitten in dieser Krise.

Die Zahl der Neuinfektionen ist zwar vor allem in Österreich weiterhin sehr niedrig – diese Fallzahlen bestätigen vor allem unser Handeln –, aber jetzt wird es wichtig sein, dass wir beim stufenweisen Wiederhochfahren vor allem den Urlaub in Österreich, unse­re österreichische Gastfreundschaft und unsere Familienbetriebe ins Zentrum stellen und dafür Sorge tragen, dass wir gemeinsam mit unseren großartigen Unternehmen im Bereich des Tourismus und im Bereich der Gastronomie über diese wirklich sehr schwie­rige und herausfordernde Zeit kommen.

Der Tourismus ist für uns, was die Wirtschaftsleistung, was die Sicherung von Arbeits­plätzen vor allem im ländlichen Raum betrifft, unverzichtbar. Sein Beitrag zur Wirt­schaftsleistung sind rund 15 Prozent, und wenn man sich die Arbeitslosenzahlen zurzeit anschaut, sieht man, welch unverzichtbare und wichtige Arbeitsplatzfaktoren der Touris­mus und die Gastronomie für Österreich sind. Es ist deswegen wichtig, vor allem da gezielt zu helfen, gezielt zu unterstützen, und auch das werden wir als Bundesregierung mit Ihrer Hilfe, speziell auch hier aus dem Hohen Haus, gestalten können, und wir werden auch das Wiederaufsperren, das Wiederhochfahren gemeinsam zustande brin­gen.

Das Budget für den ländlichen Raum, für die Regionen, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete, ist gesichert. Wir werden wichtige Impulse setzen. Wir werden aber vor allem eben auch die richtigen Weichen stellen und die richtigen Maßnahmen setzen, was das Wiederhochfahren und das Comeback Österreichs in unseren unver­zichtbaren Wirtschafts- und Arbeitsbereichen betrifft. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

16.10

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Strasser. – Bitte.