16.18

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsi­dent, gestatten Sie mir einen nicht geschäftsordnungsgemäßen Satz, um dann auf die Geschäftsordnung einzugehen! Kolleginnen und Kollegen, also so geht das nicht weiter! Das muss man einmal ganz klar sagen.

Herr Präsident, meine Ausführungen zur Geschäftsordnung: Es ist nun klar, dass bei diesem Budgetentwurf mehrere grobe Fehler passiert sind (Ruf bei der ÖVP: Wer sagt denn das?), und jetzt plötzlich kommt scheinbar die große Einsicht, dass diese Fehler passiert sind, und der Finanzminister entschließt sich jetzt, in der Mitte der Budgetdebat­te (Zwischenrufe bei der ÖVP), nachdem alle Ausschusssitzungen vorbei sind, nachdem die Anhörung vorbei ist, mit einem Antrag diesen Budgetvoranschlag insgesamt zu än­dern. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.) Das ist doch kein Zugang zu einer Budgetdebatte, Herr Präsident, das muss man einmal ganz klar sagen! (Anhal­tender Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.) Wir diskutieren derzeit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, über ein verfassungswidriges Budget, in dem 38 Milliarden Euro aufs fal­sche Konto gebucht werden, und das ist etwas, was sich dieses Haus meines Erachtens nicht bieten lassen kann.

Herr Präsident, ich ersuche Sie, als Präsident des Nationalrates jetzt unmittelbar festzu­stellen, erstens: Gibt es diesen Abänderungsantrag?, zweitens, wenn es ihn gibt: Wann kommt er?, drittens: Was ist der Inhalt dieses Antrages?, und, viertens, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis diese Dinge geklärt sind. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.)

16.20

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Scherak. – Bitte.