16.36

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich habe mich noch einmal zur Geschäftsbehandlung und zu meinem Antrag zu Wort ge­meldet, weil es jetzt betreffend Abstimmung ein bisschen eine Diskussion gegeben hat. Mir geht es gar nicht darum, dass wir eine Abstimmung gewinnen oder verlieren, muss ich ehrlich sagen, nicht darum, ob genügend Abgeordnete von den Regierungsparteien hier sind oder nicht, um zu verhindern, dass der Herr Finanzminister kommt, sondern: Der Herr Finanzminister erklärt uns seit Wochen, dass er an diesem Budget nichts än­dern wird, weil es sinnlos ist, weil keine Zahl stimmt, die er jetzt in dieses Budget hinein­schreiben würde, und legt uns ein Budget vor, das wir seit Wochen kritisieren, das drei Monate alt ist und offensichtlich keine Rechtsgültigkeit mehr haben wird (Ruf bei der ÖVP: Zur Geschäftsordnung!) – und jetzt erfahren wir aus der Zeitung, dass ein neues Budget, ein Abänderungsantrag vorgelegt werden soll, mitten in der Budgetdebatte.

Also auch wenn wir diese Abstimmung jetzt nicht gewinnen sollten oder werden, weil es die Mehrheit ablehnen wird, würde der Respekt gegenüber dem Parlament dem Herrn Finanzminister gebieten, dass er hier erscheint und erklärt, was er vorhat. (Beifall bei FPÖ und SPÖ sowie bei Abgeordneten der NEOS.)

16.38

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich frage noch einmal bei den Klubobleuten nach, ob alle Damen und Herren hier sind, sodass wir abstimmen können. – Dann stimmen wir ab.

Wir kommen zur Abstimmung über den Zitationsantrag.

Wer dafür ist, dass der Finanzminister zu erscheinen hat, den bitte ich um ein entspre­chendes Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

*****

Wir setzen die Sitzung fort, und ich ersuche, den Abänderungsantrag ehestmöglich auch dem Präsidium zu übermitteln.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Voglauer. – Bitte. (Abg. Keck: Das Demokratie­verständnis der Grünen ist sehr bedenklich! – Abg. Wurm: Das moralische Vorbild ha­ben die Grünen verspielt! – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)