17.05

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Geschätzte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich wende mich direkt an Herrn Bundeskanzler Kurz; er wird wahrscheinlich irgendwo in einer Arbeitssitzung mit Medienleuten sein, aber ich muss ihm das jetzt trotzdem sagen: Wenn ich als Bürgermeister einer kleinen Gemeinde im Glantal meinen Gemeinderätinnen und Gemeinderäten so ein Gemeindebudget präsentiere, dann jagen sie mich mit einem nassen Fetzen davon; das kann ich euch sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Frau Lunacek hat als Kulturstaatssekretärin erkannt, dass das nicht ihr richtiges Geschäft ist, und ist freiwillig zurückgetreten. Herr Kurz, ziehen Sie Finanzminister Blümel ab, er kann es nicht! Ich kann Sie auch nur warnen: Er kann es auch in Wien nicht. (Beifall bei der SPÖ.) Das, glaube ich, ist ganz sicher so, aber es gäbe eine Möglichkeit: Gabriel Obernosterer – er ist Kärntner, Finanzchef hier im Nationalrat – kann das sicher besser, denn auf Kärntner ist da einfach viel mehr Verlass. Ich würde sie einfach austauschen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Vogl. – Zwischenbemerkung von Bundesministerin Köstinger.)

Jetzt kommen wir zum Landwirtschaftsbudget: Lieber Georg Strasser als Bauernbundpräsident und liebe Frau Minister, ich weiß, dass es möglich ist, dass ihr in Brüssel Geld für unsere ländlichen Regionen und für unsere Bauern in Österreich auftreibt. Es wird auch hereinkommen, nur fehlt es dann ganz einfach bei der Aufteilung hier im Land. Ihr macht eine Agrarindustrie stark, aber bei den kleinen Landwirten und Bauern, da seid ihr nicht so gut.

Wenn ich mir das im Kärntner Glantal ansehe – das ist genau die Region, aus der auch unsere Ministerin kommt –, dann sieht man ganz, ganz genau, dass das so nicht geht. Es ist ein kleines Bauernsterben. (Zwischenruf des Abg. Hörl.) Ich habe leider nicht mehr so viel Redezeit, dass ich das besser sagen könnte, aber bei uns gibt es ein kleines Bauernsterben. 25 000 Kärntner Bauernbetriebe hat es gegeben, laut letztem Landwirtschaftsbericht waren es in Kärnten noch 15 000, nur mehr 8 000 sind in den Bericht reingekommen – das muss man sich einmal vorstellen! –, weil alle anderen gar nicht mehr davon leben können. – Das ist eure Agrarpolitik; Agrarindustrie, das ist das, was ihr beherrscht. Ich glaube, das Schlimmste dabei ist: Die Bauern hören auf, andere pachten das – riesige Felder, riesige Maschinen –; dann kommen Leute mit viel Geld – das sind wahrscheinlich die Freunde von Herrn Bundeskanzler Kurz – und kaufen die kleinen Bauernhöfe zusammen.

Das ist eure Agrarpolitik und dazu kann ich euch morgen noch ein paar Dinge erzählen. (Beifall bei der SPÖ.)

17.08

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Franz Leonhard Eßl. – Bitte.