17.08

Abgeordneter Franz Leonhard Eßl (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich darf mit einem Thema beginnen, das einen ganz wichtigen Punkt für den ländlichen Raum darstellt, nämlich die Breitbandinitiative.

Die aktuelle Krise hat gezeigt, dass es ganz, ganz wichtig ist, dass wir diese Infrastruktureinrichtungen gerade auch in den ländlichen Gebieten haben. Das ist aber noch nicht überall zufriedenstellend gelöst. Das Land Salzburg macht zum Beispiel jetzt eine Erhebung, in der es die Nutzer befragt. Da stellt sich heraus, dass teilweise vernünftige Übertragungsraten vorhanden sind, dass die Internetverbindung aber oft über Stunden nicht funktioniert. Da wäre es notwendig, dass man noch nachhakt. Ich gehe davon aus, dass wir, was die Internetmilliarde betrifft – da bis jetzt erst 15,8 Millionen Euro nach Salzburg gegangen sind –, für unser Bundesland durchaus etwas bewegen können. Auch in meiner Region haben wir dieses Phänomen, dass das Internet oft stundenlang nicht funktioniert.

Nun aber zum zweiten Punkt, nämlich zur Landwirtschaft: In einigen Punkten bin ich ja mit vielen von Ihnen einig, etwa wenn gesagt wird, dass die Landwirtschaft enorm wichtige Leistungen erbringt – Lebensmittelproduktion, Gestaltung des Lebensraumes –; gerade das, was mein Vorredner gesagt hat, muss ich aber entschieden zurückweisen. Der Strukturwandel findet statt, in Österreich aber wesentlich schwächer als in anderen Ländern Europas und weltweit, und das deswegen, weil wir eine gute Agrarpolitik machen, nämlich zugunsten der kleineren und mittleren Betriebe. In Bayern, das ungefähr gleich groß wie oder sogar größer als Österreich ist, gibt es halb so viele landwirtschaftliche Betriebe wie in Österreich. Die Agrarpolitik bei uns hat also durchaus positiv funktioniert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich habe vorhin schon erwähnt, dass wir in Österreich vonseiten der Bäuerinnen und Bauern wichtige Leistungen bekommen; nur über den Produktpreis werden diese nicht bezahlt, und darum muss die öffentliche Hand auch das Ihre dazu beitragen, die gemeinwirtschaftlichen Leistungen entsprechend abzudecken. Das ist im Budget abgebildet.

Etwas, das uns immer wieder und auch in diesem Budget gelingt, ist eigentlich schon bemerkenswert, nämlich dass wir mit 292 Millionen Euro Bundesgeld 1,42 Milliarden Euro zu den Bäuerinnen und Bauern bringen; der Rest kommt aus Brüssel. Das muss auch erst einmal gelingen. – Ich darf mich bei dir, Frau Bundesministerin, recht, recht herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Trotzdem haben wir für die Zukunft einiges zu tun. Wir haben jetzt mit dem Absatz- und Preisrückgang bei Milch und Fleisch eine Krisensituation, und wir haben eine Katastrophensituation im forstwirtschaftlichen Bereich. Was wir brauchen, sind Vermarktungsinitiativen. Was wir brauchen, ist eine Verstärkung jener Politik, die zum Ziel nicht mehr Vorschriften, sondern Anreize hat. Dieses Regierungsprogramm, das wir abarbeiten und das sich auch in dem Budget abbildet, bietet die Grundlagen dafür, dass wir dies auch machen können.

Es ist eine Aufforderung an Sie alle, meine geschätzten Damen und Herren: Stehen wir dazu, dass die Bäuerinnen und Bauern für ihre Leistungen ordentlich entlohnt werden! Es liegt im Interesse jedes einzelnen Bürgers in Österreich, dass dieses Geld budgetiert ist und zu den Bäuerinnen und Bauern kommt – nur dann können diese die von der Gesellschaft gewünschten Leistungen für alle Bürgerinnen und Bürger in der Zukunft erbringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

17.12

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Alois Kainz. – Bitte.