17.18

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Frau Bundesministerin, ich möchte Sie zu einer Sache befragen, zu der das Budget leider fehlt. Vielleicht eine Vorfrage: Hand aufs Herz, wenn Sie so in sich gehen, was glauben Sie, wie lange Sie mit 350 Euro auskommen können? Ich möchte die Frage auch in die Runde stellen, an die Kolleginnen und Kollegen Abgeordneten: Was glauben Sie, ganz ehrlich, wenn Sie in sich gehen, wie lange Sie mit 350 Euro auskommen können? – 350 Euro ist das, was Zivildienern in diesem Land pro Monat gegönnt wird.

Es gibt in Österreich leider eine Mehrheit – Sie wissen, wir haben da eine andere Position, aber es gibt eine Mehrheit –, die die Beibehaltung der Wehrpflicht und des Zivildienstes wünscht. Es ist jetzt nicht der richtige Zeitpunkt, diese Grundsatzdebatte zu führen, aber wissen Sie, was nicht geht? – Es geht nicht, dass diese Gruppe junger Männer während Corona so schamlos weiter ausgebeutet wird. (Beifall bei den NEOS.)

Ende März wurde der Zivildienst für 1 500 Zivildiener, die ihren Zivildienst eigentlich im März bereits absolviert hatten, die also im März schon neun Monate gedient hatten, durch Sie für weitere drei Monate verlängert. Gleichzeitig wurden im April über 2 000 freiwillige außerordentliche Zivildiener einberufen, also junge Männer, die sich freiwillig gemeldet haben. Sie erhalten 1 700 Euro pro Monat, während die zwangsverlängerten Zivildiener, die die neun Monate schon abgeleistet haben, nur 500 Euro bekommen. Das ist eine verfassungswidrige Handhabung, das wissen Sie auch, und ich weiß nicht, warum Sie das nicht ändern wollen. Es hätte im Budget läppische 5,8 Millionen Euro ausgemacht.

Frau Ministerin, aus dem Elfenbeinturm des Ministeriums ist es leicht, zu sagen: Ihr wohnt doch alle daheim, ihr braucht das Geld nicht. – Das ist aber weltfremd! Ich kann das auch aus persönlicher Erfahrung sagen. Ich bin gerade am Ende des freiwilligen außerordentlichen Zivildienstes, den ich im Rahmen der Coronakrise geleistet habe, und ich möchte Ihnen ein konkretes Beispiel nennen: Vergangene Woche saß ich im Rettungswagen, und neben mir saß ein 25-jähriger Zivildiener, der bereits acht Jahre seines Lebens gearbeitet hat, der einen Job hat, der massive Einkommenseinbußen hatte. Und Sie sagen ihm: Wohnen Sie doch bei den Eltern! – Das geht einfach nicht, das ist unerhört, und deswegen wäre es dringend notwendig, diese Ungleichbehandlung zu beenden!

Ich komme jetzt aber zu dem Punkt, zu dem wir heute einen Antrag einbringen. Heute, Ende Mai, besteht kein außerordentlicher Notstand mehr – im Gegenteil: Die verlängerten Zivis werden nicht mehr gebraucht, es gibt zu viele Zivildiener. Ich kann es auch aus persönlicher Erfahrung sagen: Man sitzt die Zeit ab, man schlägt die Zeit tot, das Rote Kreuz schickt mittlerweile sogar hauptamtliche Mitarbeiter in Kurzarbeit. Die Zivildiener weiterhin zu verlängern ist unverschämt, deswegen bringe ich folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Abberufung automatisch verlängerter außerordentlicher Zivildiener“

Der Nationalrat wolle beschließen:

 „Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, werden aufgefordert, alle automatisch verlängerten außerordentlichen Zivildiener mit Anfang Juni vom außerordentlichen Zivildienst abzuberufen, da der Einsatz von mindestens 1.500 zwangsverpflichteten und finanziell schlechtergestellten außerordentlichen Zivildienern angesichts der zahlreichen Lockerungen, den rund 3.000 freiwillig gemeldeten außerordentlichen Zivildienern und 964 Corona-Erkrankten (Stand 20. Mai 2020) mittlerweile absolut unverhältnismäßig erscheint und man nicht mehr von einer außerordentlichen Notsituation sprechen kann.“

*****

Handeln Sie vernünftig! Befreien Sie diese jungen Männer von einem weiteren verlorenen Lebensmonat! – Und Sie, geschätzte Abgeordnete, stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei den NEOS.)

17.22

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Abberufung automatisch verlängerter außerordentlicher Zivildiener

eingebracht im Zuge der Debatte in der 32. Sitzung des Nationalrats über Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 –BFG 2020) samt Anlagen (183d.B.) – TOP 7, UG 42

Laut Auskunft des BMLRT wurden mit Anfang April 1.500 Zivildiener zu einem außerordentlichen Zivildienst zwangsverlängert bzw. automatisch verlängert, deren regulärer 9-monatiger Zivildienst eigentlich mit Ende März beendet gewesen wäre.1 Angesichts der Notlage erschien diese Maßnahme damals als gerechtfertigt. Um den Schaden bei den betroffenen Zivildienern jedoch so gering wie möglich zu halten, erfolgte ebenfalls ein Aufruf zur freiwilligen Meldung für den außerordentlichen Zivildienst. Diesem Aufruf folgten im März bereits über 2.000 Personen, für den Monat Mai sogar 2.500 Personen.2 Der Bedarf an außerordentlichen Zivildienern sei laut Ministerium also gedeckt und es würden für die kommenden Monate keine neuen mehr benötigt. Gleichzeitig hört man von zahlreichen Seiten, dass Zivildiener unterbeschäftigt sind, ihre Zeit "absitzen" und Organisationen, wie das Rote Kreuz, gleichzeitig andere Mitarbeiter_innen in Kurzarbeit schicken (siehe Anfrage 1688/J).3

Seit Anfang Mai gibt es immer mehr Lockerungen der Corona-bedingten Einschränkungen: Museen, Schulen, Gastronomie und Handel haben wieder geöffnet, Bäder und Thermen folgen. Sogar über etwaige Urlaubsmöglichkeiten wird bereits diskutiert. Von einem außerordentlichen Notstand kann also längst nicht mehr die Rede sein, selbst wenn die Ansteckungen teilweise ansteigen und die Regierung hier bekannterweise gerne mit der Angst der Bevölkerung spielt. Für den Morgen des 20. Mai 2020 sind für ganz Österreich 964 Corona-Erkrankte verzeichnet,4 das heißt, es gibt zurzeit 964 Corona-Erkrankte bei mindestens 1.500 zwangsverlängerten außerordentlichen Zivildienern. Bedenkt man, dass zusätzlich rund 3.000 freiwillige außerordentliche Zivildiener im Einsatz sind, erscheint es absolut ungerechtfertigt, die zwangsverlängerten Zivildiener weiterhin zu verpflichten, v.a. da diese in ihrer Bezahlung gegenüber den freiwillig gemeldeten außerordentlichen Zivildienern massiv benachteiligt werden.

1 https://www.bmlrt.gv.at/zivildienst-neu/start-au%C3%9Ferordentlicher-zivildienst.html

2 https://www.bmlrt.gv.at/zivildienst-neu/bedarf_ao_zivildiener_mai.html

3 https://www.addendum.org/coronavirus/zivildienst-verlaengerung/

4 https://coronavirus.datenfakten.at/

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, werden aufgefordert, alle automatisch verlängerten außerordentlichen Zivildiener mit Anfang Juni vom außerordentlichen Zivildienst abzuberufen, da der Einsatz von mindestens 1.500 zwangsverpflichteten und finanziell schlechtergestellten außerordentlichen Zivildienern angesichts der zahlreichen Lockerungen, den rund 3.000 freiwillig gemeldeten außerordentlichen Zivildienern und 964 Corona-Erkrankten (Stand 20. Mai 2020) mittlerweile absolut unverhältnismäßig erscheint und man nicht mehr von einer außerordentlichen Notsituation sprechen kann."

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag wurde schnell verlesen, aber er ist trotzdem ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. (Heiterkeit der Abgeordneten Brandstätter und Fiedler.)

Herr Abgeordneter Manfred Hofinger, Sie sind als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.