17.22

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Bundesminister, ich möchte dir recht herzlich zu diesem ausgewogenen, sehr guten Budget gratulieren! Ich bin froh, dass du es geschafft hast, auch im Breitbandbereich ein gutes Budget zustande zu bringen, denn das ist im ländlichen Raum eine wesentliche, eine wichtige Infrastruktur. Ich möchte mich an dieser Stelle auch bei allen Landwirtinnen und Landwirten recht herzlich bedanken, dass sie in der Coronakrise tatsächlich immer da gewesen sind und uns schlussendlich die Selbstversorgung garantiert haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Ich möchte jetzt aber doch ein bisschen auf die Gemeinden eingehen. Eine noch nie dagewesene Gesundheitskrise ist am ländlichen Raum doch nicht vorbeigegangen, vor allem nicht an den Finanzen der Gemeinden. Unsere Gemeinden spielten ja in den vergangenen Wochen und Monaten eine ganz bedeutende Rolle und haben im ländlichen Raum, in den einzelnen Gemeinden, viele Dinge übernommen. Sie waren in der Krise immer der erste Ansprechpartner für die Bevölkerung, haben Maßnahmen gemeinsam umgesetzt, genauso aber darauf geachtet, dass die Infrastruktur aufrechterhalten bleibt. Sie haben dafür gesorgt, dass die Kindergärten und Volksschulen am Laufen bleiben. Sie waren auch für die Firmen ganz wesentliche Ansprechpartner, und sie organisierten gemeinsam mit anderen Organisationen sogar Einkäufe für die Bevölkerung – eine herausragende Rolle also. Dafür möchte ich mich bei allen Gemeinden recht, recht herzlich bedanken.

Das ist in dieser Krisenzeit ganz wesentlich, und da zeigt sich wiederum, dass das föderale System, wie wir es in Österreich haben, das wichtigste und beste ist; das muss ich schon sagen. Ein Redner der NEOS, Kollege Eypeltauer, hat am Vormittag bemängelt, dass es noch immer nicht geschafft ist, dass die kleinen Gemeinden abgeschafft sind. – Das entspricht wirklich nicht meinen Vorstellungen. Gerade die kleinen Gemeinden sind die, die sehr schlagkräftig und flexibel sind. Ich kann dem jedenfalls nicht folgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Die Gemeinden sind die größten Auftraggeber und natürlich auch die größten Arbeitgeber in den Regionen und wichtige Partner der Wirtschaft, und da sie ja durch die Ertragsanteile und Kommunalsteuern finanziell sehr stark von den Steuermitteln des Bundes abhängig sind, trifft es die Gemeinden besonders hart. Wenn die Prognosen des  Gemeindebundes stimmen, werden die Gemeinden Ertragsanteilseinbußen von 5 Prozent im heurigen Jahr und von 8 Prozent im nächsten Jahr hinnehmen müssen. Daher hat sich die Regierung entschlossen, ein Maßnahmenpaket von 1 Milliarde Euro für die Gemeinden zu schnüren – ein Investitionspaket, das seinesgleichen sucht. Das ist die größte Investition in den ländlichen Raum, die es je gegeben hat (Zwischenruf des Abg. Silvan), die regionale Wertschöpfung und Arbeitsplätze schafft beziehungsweise Arbeitsplätze sichert. (Beifall bei der ÖVP.)

Es ist seitens der Regierung ein starkes Zeichen und ein Bekenntnis für den ländlichen Raum.  Weiters werden 300 Millionen Euro in den öffentlichen Nahverkehr und weitere 200 Millionen in die Gewässerökologie investiert. Insgesamt sind es 1,5 Milliarden Euro, welche der Bund für die Bewältigung der Krise speziell im ländlichen Raum einsetzt.

Als Gemeindesprecher unserer Fraktion freut es mich sehr, dass wir dem ländlichen Raum dieses Paket, mit dem neue Projekte in den einzelnen Gemeinden für das Wohl unserer Bürger entstehen werden, anbieten können. – Einen herzlichen Dank an alle, die dazu beigetragen haben, besonders an unsere Bundesregierung, die mit ihrem engagierten Handeln die Schlagkraft des ländlichen Raumes erhält. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

17.26

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michael Seemayer. – Bitte.