17.26

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Obwohl wir jetzt nicht genau wissen, auf welchen Zahlen diese Budgetdebatte basiert, weil die vorliegenden Zahlen ja offensichtlich nicht der Verfassung entsprechen, möchte ich auch ein paar Worte über den Zivildienst verlieren.

Ein aufrichtiges Dankeschön unsererseits an alle Zivildiener, die derzeit im Einsatz sind, insbesondere an jene, die einen außerordentlichen Zivildienst leisten. Sie haben Außerordentliches geleistet, und es ist bewundernswert, wie viele sich freiwillig gemeldet haben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Allerdings gilt natürlich auch jenen 1 500 Zivildienern, deren Zivildienst zwangsweise verlängert wurde, ein besonderer Dank. Sie haben sich das nicht aussuchen können, und genau sie sind es, in deren Lebensplanung massiv eingegriffen worden ist. Die Enttäuschung war dann aber sehr groß, als man festgestellt hat, dass sie nicht dieselbe Entschädigung bekommen wie jene Kollegen, die sich freiwillig zum Zivildienst gemeldet haben. Kollege Shetty hat die Summe, um die es da geht, schon angesprochen, und den Antrag, die Zivildiener jetzt vorzeitig abzuberufen, weil kein Notstand mehr vorliegt, kann man unsererseits eigentlich nur unterstützen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Die Frage, die ich Ihnen im Zuge der Budgetberatungen gestellt habe, was es kosten würde, wenn man die beiden Gruppen gleichstellt, wenn man sie gleichbehandeln würde, haben Sie mir ja nicht beantwortet. Wir haben es uns selbst ausgerechnet, Kollege Shetty hat es schon vorgetragen: 5,8 Millionen Euro. Vielleicht haben Sie die Möglichkeit, das dann im verfassungskonformen Budget unterzubringen. Die Gleichstellung ist vor Kurzem ja auch schon auf dem Rechtsweg eingefordert worden. Ich fordere Sie auf, dass man diese Warme-Händedruck-Politik beendet und die jungen Menschen, die eine so außergewöhnliche Leistung erbracht haben, finanziell gleichstellt. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

Eine besondere Herausforderung wird es natürlich auch im Bereich des Tourismus geben. Besonders betrifft das die Freibäder, Strandbäder und Seezugänge, die in diesem Jahr natürlich einen besonderen Stellenwert erhalten werden, auch aufgrund der Tatsache, dass wir ja in Österreich Urlaub machen sollen – was auch gescheit ist. Besonders herausfordernd werden da sicherlich die öffentlichen Seezugänge werden. Wenn schon in normalen Sommern Badeplätze überfüllt sind, dann wird das mit Abstandsregeln natürlich noch weit schwieriger werden, und es wird womöglich notwendig sein, Badeplätze zu sperren, bevor es zur Überfüllung kommt.

In dieser Situation stößt einem das letzte Bauprojekt der Österreichischen Bundesforste ziemlich sauer auf; dieses wird derzeit auf der Homepage der Österreichischen Bundesforste zur Miete angeboten. Es handelt sich dabei um einen neu errichteten Bau mit zwei Luxuswohnungen auf einem Grundstück der Bundesforste in Weyregg, mit privatem Seezugang in Form einer Badebucht, die zu einem Luxuspreis von 2 600 Euro im Monat angeboten werden. Dafür ist öffentlicher Seezugang verwendet und verbaut worden.

In einer Stellungnahme Ihres Ministeriums wurde angemerkt, dass dieser Seezugang aufgrund von Baumängeln für die Öffentlichkeit gesperrt war. Er wurde jetzt für die private Nutzung der neuen Mieter der Luxuswohnungen saniert – offensichtlich war es zu teuer, ihn für die Bevölkerung zu sanieren –; im Gegenzug wurde die Liegefläche ein bisschen nach hinten erweitert. Da entsteht der Eindruck, dass genau für die, die es sich leisten können, erste Reihe fußfrei ein Seezugang geschaffen und die Bevölkerung in die zweite Reihe zurückgeschickt wird. Kolleginnen und Kollegen, es kann und soll nicht Aufgabe der Bundesforste sein, solche Bauprojekte umzusetzen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

17.31

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Karl Schmidhofer. – Bitte.