17.34

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Bevor ich zum Thema komme, vielleicht noch ein Wort zum Zwischenruf des Herrn Kollegen Obernosterer: Du hast Kollegen Gerald Hauser Feigheit vorgeworfen, weil er sich in der Coronakrise selbst isoliert hat. (Bundesministerin Köstinger: Nicht Feigheit!) – Ich habe hier seinen Patientenbrief, er ist aufgrund seiner Vorerkrankungen Hochrisikopatient. (Bundesministerin Köstinger: Eben! Deswegen schützen wir ihn!) Wenn man so jemandem vorwirft, er sei feige, würde ich zumindest eine Entschuldigung erwarten. Wir sind gegen die Masken, gegen diese Stofffetzen, weil sie nichts helfen, aber Gerald hat sich mit einer ordentlichen Maske, mit einer FFP2-Maske, geschützt, weil er zu einer Risikogruppe gehört. Wir sagen immer, die Risikogruppe ist zu schützen, sind aber gegen diese Stoffmasken. (Beifall bei der FPÖ.)

Jetzt ein paar Worte zum Thema Landwirtschaft: Es bleibt mir leider nicht viel Zeit, aber ich habe der ÖVP und vor allem den Landwirten versprochen, dass wir ihnen heute noch helfen werden. Wir haben natürlich ein Riesenproblem in der Landwirtschaft: Preisverfall in allen Bereichen, Belastungen, die die Regierung vor uns – sprich: die ÖVP – beschlossen hat, nämlich die Erhöhung der Einheitswerte. Herr Kollege Klubobmann Wöginger hat gesagt: Ja, dafür kriegen sie dann eh einmal einen höhere Pension! – Es dürfen sich also alle Bäuerinnen und Bauern in Österreich bei Herrn Klubobmann Wöginger bedanken. Sie dürfen jetzt hohe Sozialversicherungsbeiträge zahlen, kriegen dann vielleicht irgendwann einmal eine höhere Pension. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das waren seine Worte.

Wir haben ein Riesenproblem im Bereich der Holzwirtschaft. Es wird aber im Bereich der Holzwirtschaft und vor allem von der Holzindustrie immer noch massiv Holz aus dem Ausland importiert. Frau Minister, Sie haben eh in den letzten Tagen und Wochen schon gewisse Maßnahmen gesetzt. Sie haben von 200 000 Festmetern gesprochen, die jetzt von der Holzindustrie zusätzlich abgenommen werden sollen. – Das ist nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein. Rund 10 Millionen Festmeter werden pro Jahr nach Österreich importiert – das wissen Sie (Abg. Strasser: Das ist ja ein Blödsinn! Das stimmt ja nicht!) –, deshalb fordern wir einen sofortigen Stopp von Holzimporten aus dem Ausland während der Krise, bis eben diese Kalamitäten aufgrund von Schneebruch und Windbruch bei uns aufgeräumt sind und die österreichischen Bauern wieder den Preis kriegen, den sie verdienen, denn der Preis ist zur Zeit auf dem Niveau von 1990.

Ich bringe deshalb folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortigen Importstopp von Billigholz“

Der Nationalrat wolle beschließen:

Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird aufgefordert, zum Schutz der heimischen Forstwirtschaft einen sofortigen Importstopp von Billigholz sicherzustellen.“

*****

Wir sind guter Hoffnung, dass ihr den Antrag unterstützt, weil ja auch der Bauernbundobmann und Landeshauptmannstellvertreter von Niederösterreich, Herr Pernkopf, das Gleiche gefordert hat. Frau Minister, er sagt: „Es braucht Taten. Die Importe sind zu stoppen!“ Deshalb, meine Herren: Halten wir zusammen, beschließen wir etwas für die Bauern! – Danke für die Zustimmung. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

17.38

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Erwin Angerer

und weiterer Abgeordneter

betreffend sofortigen Importstopp von Billigholz

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anlagen (183 d.B.) zu UG-42 (TOP 7), in der 32. Nationalratssitzung, in der XXVII.GP.

Die österreichische Forstwirtschaft ist durch Borkenkäferbefall, der durch die Trockenperiode hervorgerufen wurde und durch die COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung wirtschaftlich hart getroffen. Der Billigholzimport aus den Nachbarländern bringt die Forstwirtschaft weiter in Bedrängnis.

Am 21. April 2020 titelt und berichtet die „Oberösterreichische Nachrichten“ wie folgt:

„Im Mühlviertel verrottet das Holz, trotzdem Importe aus Tschechien

Holzpreis ist im Keller, Absatz stockt: Heftige Diskussion über Einfuhren von Sägewerken

„Im ganzen Land liegen Berge von Holz herum. Trotzdem rollen Hunderte Lkw aus Tschechien über die Grenze, um Holz, meist sogar Schadholz, zu uns zu liefern.“ (…)

Allein die Sturmschäden im Winter haben 200.000 Festmeter Schadholz verursacht, jetzt ist der Käfer so früh wie selten zuvor im Anflug: „Der Absatzmarkt stockt massiv“, heißt es seitens des Waldverbandes. Der Preis für Sägerundholz ist im Keller, das Niveau befindet sich bei rund 64 bis 66 Euro pro Festmeter - das ist so wenig wie zu Zeiten der Finanzkrise 2008/2009.

Kaum kostendeckend

„Im Vergleich zu damals haben wir einen massiven Mengenüberhang bei Rundholz, und dies verschärft die Situation der Waldbesitzer zusätzlich“, sagt Waldverbands-Geschäftsführer Andreas Hofbauer. Eine Besserung sei nicht in Sicht, auch weil die Exporte von Schnittholz wegen der Coronakrise drastisch zurückgegangen sind.

„Die Zeiten, in denen der Wald für die Bauern die Sparkasse war, sind vorbei. Bei den aktuellen Holzpreisen und Käferholzabschlägen ist eine kostendeckende Waldbewirtschaftung kaum mehr möglich“, sagt Michaela Langer-Weninger, Präsidentin der oberösterreichischen Landwirtschaftskammer. Schon im Herbst nach dem katastrophalen Käferjahr mit mehr als einer Million Festmeter Schadholz allein in Oberösterreich hatte Langer-Weninger betont, dass es wichtig sei, dass die Sägeindustrie den Import von Rundholz verringert, soweit es ihre Geschäftsbeziehungen zulassen, um die Lage nicht durch ständige Preissenkungen weiter zu verschärfen.

Der Unmut ist in der Tat groß. „Alle reden in Zeiten von Corona von Regionalität, ds Sägewerk Ortner in Tragwein wirbt sogar damit. Und dann fahren am Mittwoch in der Früh fünf Lkw aus Tschechien mit Holz vor“, sagt ein Bauer. Betreiber Rudolf Ortner, der auch stellvertretender Wirtschaftskammer-Obmann der Landes-Fachgruppe Holz ist, bestätigt das: „Es waren drei Fuhren mit Lärchen, zwei mit Fichten. Die Lärche brauche ich, weil ich diese in einer Länge von bis zu zwölf Metern in Österreich nicht nicht gibt. Die Fichten musste ich dazunehmen, weil die Tschechen ebenfalls ein Käferproblem haben“, sagt der Unternehmer. Die Einschnittmenge liege bei 50.000 Festmeter im Jahr, en Drittel des Holzes kommen aus Tschechien und Deutschland: „Dazu muss man aber auch sagen, dass Österreich zwei Drittel seines Schnittholzes exportiert.“ Heimisches Holz sei um 30 Prozent teurer als tschechisches. Trotzdem appelliere er, österreichisches Holz zu kaufen.

Der niederösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter und Bauernbundobmann Stephan Pernkopf geht einen Schritt weiter: Er verlangt von der Holzindustrie, Importe, etwa aus Tschechien, sofort einzustellen: „Wenn die Industrie ein Partner der Bauern sein will, dann macht sie das freiwillig. Wenn nicht, dann machen wir das eben gesetzlich.“ (…)

Laut Statistik Austria hat Österreich von Jänner bis Oktober 2019 5,4 Millionen Festmeter Nadelrundholz importiert, das waren fast genauso viel wie im Vergleichszeitraum 2018. Drei Millionen kamen aus Tschechien, das ist seit 2015 fast eine Verdoppelung.

„Wenn die Industrie ein Partner der Bauern sein will, dann macht sie das freiwillig. Wenn nicht, dann machen wir das eben gesetzlich.“

Stephan Pernkopf, Niederösterreichs Landeshauptmann-Stv. ist für das Verbot von Holz-Importen.“

Vor diesem Hintergrund stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Landwirtschaft, Regionen und Tourismus, wird aufgefordert, zum Schutz der heimischen Forstwirtschaft einen sofortigen Importstopp von Billigholz sicherzustellen.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Nächster Redner: Herr Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager. – Bitte.