17.38

Abgeordneter Johannes Schmuckenschlager (ÖVP): Geschätzte Präsidentin! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Wer jede Wolke fürchtet, taugt nicht zum Bauern. – Dieses alte Sprichwort wird uns heuer in einer ganz besonders dramatischen Situation ganz besonders vor Augen geführt. Die Wetterkapriolen, die wir momentan erleben, vor allem die Trockenheit aufgrund des Klimawandels, die in der Landwirtschaft schon länger sichtbar ist, führt zu dramatischen Situationen. Wir haben in vielen Kulturen Ernteausfälle. In manchen Kulturen konnte der Regen noch einiges retten, aber wir sehen langfristig, dass es Infrastruktur braucht, um Ernährungssicherheit in Österreich sicherzustellen, um die Produktion zu sichern und damit auch die Versorgungssicherheit zu gewährleisten.

Diese langfristigen Perspektiven brauchen wir deswegen, weil es notwendig ist, die heimische Produktion aufrechtzuerhalten. Gerade die Zeit der Coronakrise hat uns gezeigt: Wenn instabile Logistik und Lieferketten nicht mehr imstande sind, uns zu versorgen, dann gewährleistet das die heimische Landwirtschaft, die regionale Produktion. Ich glaube, das ist ein ganz wichtiger Wert, der neben dem rein wirtschaftlichen Wert der land- und forstwirtschaftlichen Produktion zwischen Angebot und Nachfrage jetzt ganz besonders in den Vordergrund tritt.

Es ist eben nicht eine agrarpolitische Interessenvertretungspolitik, die eine reine Klientelpolitik macht, wenn es darum geht, Bauern zu unterstützen, sondern das hat gesamtgesellschaftlich einen Wert. Dieser Zusammenschluss von Konsument und Produzent ist ganz, ganz wesentlich, und daher brauchen wir auch eine entsprechende Herkunftskennzeichnung. Es wäre genau der falsche Weg, wenn wir jetzt die AMA-Marketing-Beiträge streichen würden, denn genau das AMA-Gütesiegel gibt den heimischen Konsumenten die Sicherheit, österreichische Produkte zu bekommen.

Wenn wir Stabilität erzeugen wollen, dann schauen Sie ins Budget: Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union und die entsprechende Dotierung, die wir im Budget haben, geben Stabilität. Mit den Direktzahlungen, mit den Zahlungen für die ländliche Entwicklung, mit den Ausgleichszulagen werden letztendlich Betriebseinkommen in den bäuerlichen Familienbetrieben gesichert. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir müssen Planungssicherheit schaffen, und wir haben Gott sei Dank die Perspektive, dieses Programm in den nächsten zwei Jahren europaweit weiterzufahren. Die Regierung gibt den Bäuerinnen und Bauern in Österreich die Sicherheit, das auch voll auszufinanzieren, selbst wenn nicht mehr alles aus Brüssel kommt. Dafür sage ich recht herzlich Danke schön. (Abg. Loacker: Danken Sie den Steuerzahlern, die das zahlen, und nicht der Ministerin!)

Wir brauchen aber auch ein entsprechendes Steuer- und Konjunkturprogramm, um Betriebe weiter zu stärken, vor allem in der Forstwirtschaft. Da wird es nicht gehen, sich gegen den Markt zu stellen, sondern da geht es darum, wie wir unser Produkt besserstellen können. Mit fiskalpolitischen Apokalyptikern aus der Hypo Kärnten werden wir da nichts erreichen. Die Bauern sollten wissen, auf wen sie sich auch in Zukunft verlassen können. (Beifall bei der ÖVP.)

17.41

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Petra Vorderwinkler. – Bitte.