17.51

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Bundesminister! Liebe Kollegen hier im Parlament! Ich kann das, was Gabriel gesagt hat, nur unterstreichen und ich darf euch schon eines sagen: Am 13. März ist auch für mich die Welt zusammengebrochen.

Die Zeit nachher war schwierig. Es ist aber noch schwieriger geworden, als wir dann gesehen haben, dass wir eigentlich eine ganz schlechte Perspektive haben. Wir werden die 31 Millionen Nächtigungen, die wir im Jahr davor gehabt haben, in diesen Monaten in Österreich nicht mehr aufholen, und der durch diesen Lockdown eingetretene Schaden liegt bei 2 Milliarden Euro. Ich habe im April gemeinsam mit meinem neuen Kammerpräsidenten in Tirol eine Wertschöpfungsstudie erstellen lassen, und wir sind draufgekommen, dass wir allein in Tirol bis Weihnachten im besten Fall 2 Milliarden Euro an Wertschöpfung verlieren werden, im schlechtesten Fall 5 Milliarden Euro. Mit dieser Wertschöpfungsstudie bin ich natürlich dann zur Politik gegangen und habe versucht, die Dinge zu ändern.

Wenn ich mir das heute anschaue, bin ich froh, dass es eben nicht ganz so schlimm kommen wird. Die deutsche und die Schweizer Grenze sind offen, das war damals nicht absehbar. Außerdem dürfen die Betriebe, wie wir wissen, jetzt wieder in Betrieb gehen. Die Gastro ist offen, die Hotellerie sperrt am Wochenende auf, und auch die Lifte gehen am Wochenende wieder in Betrieb. Auch das war damals nicht absehbar. Diese Öffnung erfolgt zwar laut Verordnungen erst jetzt, also recht spät, aber immerhin.

Das Budget der Österreich-Werbung ist um 40 Millionen Euro erhöht worden, die LTOs machen Werbung in allen Medien. Es gibt ein Wirtepaket – auch wenn es von dir kritisiert wird, Sepp Schellhorn –; immerhin wurde die Schaumweinsteuer abgeschafft, darum haben wir lange gebeten. (Zwischenruf des Abg. Matznetter.) Mit der Einführung der neuen Obergrenze für pauschalierte Betriebe wird eine alte Forderung erfüllt, und es werden von der Frau Bundesminister Testungen von Mitarbeitern im Tourismusbereich angeleiert.

Was hat funktioniert? – Die Stundungen der Steuern und bei den Krankenkassen haben meiner Meinung nach funktioniert – ich höre da wenig –, und in Tirol haben diese 500 000-Euro-Kredite grosso modo bei vielen auch gut geklappt. Kurzarbeit, das Modell für Europa: Sie ist zigmal geändert worden, genauso wie der Härtefallfonds. Natürlich ist das geändert worden, weil wir dahinter waren, weil der Wirtschaftsbund, die Wirtschaftskammer, die Experten dahinter waren und weil wir immer wieder zur Regierung gegangen sind und gesagt haben: Wir müssen nachbessern! – Und die Regierung – und das sehe ich schon als großen Vorteil – hat nachgebessert, und deshalb ist die Kurzarbeit heute ein Modell, wie es in ganz Europa nicht zu sehen ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Seit 20. Mai kann man die Fixkostenzuschüsse beantragen. Seit heute Nachmittag, ganz neu, gibt es den Neustartbonus. Damit versuchen wir, die Menschen mit kreativen Ideen aus der Kurzarbeit herauszuholen und sie dann wieder in die Betriebe hineinzubringen. Dann gibt es noch etwas – und dafür, Frau Bundesminister, bin ich dir ganz besonders dankbar –, nämlich das Projekt Mitarbeitertestungen in der Hotellerie. Das wird nicht reichen. Ich bin davon überzeugt, wir werden eine Testinfrastruktur über das ganze Land aufbauen müssen, wenn wir die nächste Wintersaison mit dem Virus einigermaßen sicher überleben wollen, damit wir arbeiten können.

Meine Damen und Herren, ich brauche keine Steuergeschenke, sondern ich brauche einen sicheren Betrieb, und damit ich gut schlafen kann, muss sicher sein, dass ich in der Früh meinen Betrieb aufsperren und Geschäft machen kann. Das ist das Allerwichtigste (Zwischenrufe der Abgeordneten Kucher und Vogl), da können Sie noch so lange herumschreien. Sie kritisieren nur! Sie sagen, das ist alles schlecht. Es funktioniert das eine oder andere schwerfällig, da gebe ich Sepp Schellhorn recht, aber über vieles von dem, was in diesen letzten zwei Monaten gemacht wurde, haben sich viele Menschen sehr viele Gedanken gemacht.

Denken Sie nur an den Härtefallfonds – weil Sie uns in der Wirtschaftskammer immer wieder kritisieren (Abg. Kucher: ... Bürokratie!) –: Hunderte von Mitarbeitern haben Wochenende für Wochenende durchgearbeitet, haben in Phase eins und Phase zwei Anträge ausgefüllt, haben geschaut, dass die Leute zu ihrem Geld kommen. (Zwischenruf des Abg. Vogl.) Stimmt, es gab Fehler, es gab Überweisungen, die wir anders hätten machen sollen, aber auch da wurde nachgearbeitet.

Nehmen Sie also bitte zur Kenntnis, dass diese Regierung bereit ist, auf Vorschläge einzugehen, sie zu reparieren, es besser zu machen, und davon können Sie sich alle eine Scheibe abschneiden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Vogl: Der Bundespräsident kann sich eine Scheibe abschneiden! – Abg. Matznetter: ... Werbung für den Landesrat Tilg ...! – Gegenrufe bei der ÖVP.)

17.55

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Nikolaus Prinz. – Bitte.