18.27

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Vielleicht zum Schluss noch einmal ein biss­chen etwas, damit man auch versteht, worüber wir diskutieren und warum sich die Op­position aufregt. Ich glaube, dieser türkise Zahlenvoodoo ist einfach zum Verzweifeln.

Frau Ministerin, Sie sagen, 200 Millionen Euro für gewässerökologische Maßnahmen, das ist so super, 540 Millionen Euro werden zusätzlich in die Regionen investiert; wir schaffen in den Regionen 8 000 Arbeitsplätze. – Super! Was Sie nicht dazusagen, ist, dass das Programm auf acht Jahre angelegt ist. Wenn man das durchrechnet, dann ergibt sich ein monatlicher Verdienst – wenn Sie tatsächlich diese Arbeitsplätze schaffen wollen und wenn man nur dadurch, dass man redet, Gewässerökologie verbessert – von 680 Euro. (Bundesministerin Köstinger: Die hebelt man ja!) Frau Ministerin, demgegen­über, was Sie in diesem Land an Jobs schaffen wollen, ist Ryanair ja wirklich noch ein super Arbeitgeber. (Zwischenruf des Abg. Höfinger.) Ich glaube, das ist es, was die Leute so verzweifeln lässt: diese Ankündigungspolitik und das, was dann bei den Men­schen ankommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir haben im Bereich der Gewässerökologie im nächsten Jahr beziehungsweise im heu­rigen Jahr 40 Millionen Euro weniger für Agrarumweltmaßnahmen. Einer meiner Vorred­ner hat gesagt, der Bereich der Siedlungswasserwirtschaft sei so wichtig – minus 31,5 Mil­lionen Euro.

Ganz, ganz wichtig ist Folgendes – und ich glaube, das ist der Grund dafür, dass die Landwirtinnen und Landwirte nahezu verzweifelt sind –: Es gibt den Grünen Bericht, der schaut so (den genannten Bericht in die Höhe haltend) aus. Da kann man nachlesen, wie schlecht es um Teile der Landwirtschaft steht – nicht um jeden Teil, aber um viele Teile der Landwirtschaft. Damit die Bäuerinnen und Bauern das lesen können, geben Sie 4,5 Millionen Euro aus, um den Bericht zu erstellen, und die Landwirtschaftskam­mern kriegen weitere 7,5 Millionen Euro. – Das ist das Problem (Bundesministerin Kös­tinger: Was kriegen die Arbeiterkammern?): Es ist viel Geld da, aber manches davon bleibt im System hängen und kommt nicht zu den Bäuerinnen und Bauern. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ.)

Zum Schluss noch: Der Herr Bundesminister - - (Abg. Strasser: Populismus ist das!) – Ich weiß nicht, was Populismus ist. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Populismus ist, glaube ich, Zahlen vorzulegen, die nicht der Verfassung entsprechen. (Abg. Strasser: ... an­ders!) Ich glaube, das ist Populismus. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) Populismus ist, den Leuten zu sagen: Ihr kriegt Hilfe, schnell und unbürokratisch!, die kommt aber nicht an. Das ist populistisch, das verstehe ich unter Populismus.

Eines noch zum Finanzminister: Ich glaube, es ist eine Kombination aus nicht können und nicht wollen. Dass er es kann, kann er heute bis 19 Uhr unter Beweis stellen, indem er ein Budget vorlegt, das der Verfassung entspricht. Dass er nicht will, das hat er schon bewiesen, denn im Bericht zum Beteiligungscontrolling (den genannten Bericht in die Höhe haltend) geht es um den Umsatz der Unternehmen, die dem Staat gehören, um 24 Milliarden Euro, 110 000 Beschäftigte. Wisst ihr, wann der gekommen ist? – Am Tag der Budgetberatungen, am 7. Mai. Und wisst ihr, wann er fertig war? – März 2020. Das heißt: nicht wollen!, und genau das ist das Problem des Finanzministers. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Abg. Yılmaz: Wahnsinn!)

18.29

Präsidentin Doris Bures: Mir liegt zur Untergliederung Landwirtschaft, Regionen und Tourismus keine Wortmeldung mehr vor (Abg. Loacker: Es haben noch nicht alle ...!), daher werde ich die Debatte zu diesem Themenbereich jetzt beenden.

Ich danke der Frau Bundesministerin.