18.42

Abgeordneter Hermann Brückl, MA (FPÖ): Frau Präsident! (Abg. Leichtfried: Präsidentin!) Sehr geehrter Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf einmal vorweg allen Schülern, die diese Woche noch Maturaarbeiten zu schreiben haben, alles Gute wünschen und ihnen und auch ihren Eltern und den Lehrern danken, dass sie in den vergangenen Monaten trotz der widrigen Umstände wirklich tapfer und gut gearbeitet haben.

Budget Bildung: Das Budget Bildung, das uns jetzt vorliegt, zeigt eine Steigerung gegenüber dem vorläufigen Erfolg 2019 um 2,5 Prozent. 9,3 Milliarden Euro finden sich bei den Ausgaben im Finanzierungshaushalt. Die Krise wird uns zumindest 28 Millionen Euro kosten, hinzu kommt der noch nicht abschätzbare Personalaufwand.

Die Coronakrise hat aber auch viele Schwachstellen im Bildungsbereich sichtbar gemacht. Das beginnt bei den Pressekonferenzen, die sehr oft für mehr Verwirrung gesorgt haben, als sie tatsächlich Lösungen gebracht haben. (Abg. Heinisch-Hosek: Das stimmt!)

Verschärft wurde die Situation zusätzlich auch dadurch, dass viele Schüler gerade in der Anfangsphase des Distancelearnings, Herr Bundesminister, das wissen Sie, nicht erreicht werden konnten – Frau Kollegin Hammerschmid hat, glaube ich, gesagt, es waren 21 Prozent – oder dass die notwendige Hardware, die notwendige Software gefehlt haben. Da sind die Schulbuchverlage eingesprungen – das kommt immer zu kurz, das wird nicht gesagt – und haben wirklich Hervorragendes in dieser Situation geleistet. Sie haben den Schülern und Lehrern nicht nur E-Learning-Materialien zur Verfügung gestellt, sie sind insbesondere auch telefonisch mit Rat und Tat zur Seite gestanden.

Thema Schulbücher: Ich weiß, Herr Bundesminister, dass das nicht wirklich in Ihren Bereich fällt, weil es den Familienlastenausgleichsfonds betrifft, aber ich bitte Sie, dass Sie diese Verantwortung wahrnehmen, denn so wie es sich derzeit darstellt, tut sich da ein riesiges Budgetloch von etwa 50 Millionen Euro auf, weswegen immer mehr Eltern in die eigene Geldbörse greifen müssen, um ihren Kindern Schulbücher bezahlen zu können.

Nochmals zurück zu den geschlossenen Schulen: Die Schulen vor Ort, die DirektorInnen und Lehrer, die Eltern und auch die Schüler haben in der Krise viel Eigeninitiative, viel Engagement an den Tag gelegt. Sie waren flexibel, sie waren sehr, sehr kreativ, obwohl sie sehr oft alleine gelassen wurden. Fritz Enzenhofer, der ehemalige Landesschulratspräsident aus Oberösterreich und Bundesobmann der christlichen Landeslehrervereine, hat vor zwei Tagen in einem Interview gemeint: „Das Prinzip, dass alles zentral vom Ministerium am Wiener Minoritenplatz gesteuert wird, hat sich in der Krise als nicht gut herausgestellt.“

Das war auch immer unser Zugang. Das war auch der Grund, warum wir gefordert haben, die Zentralmatura für heuer auszusetzen und sie nach dem Schema der Matura alt durchzuführen, weil die Schulen vor Ort genau wissen, welchen Stoff sie mit ihren Schülern durchgemacht haben, weil sie die Situation vor Ort einfach besser kennen.

Dass die mündliche Matura abgesagt wurde, Herr Bundesminister, ist für uns nicht nachvollziehbar, genauso wenig wie die Umstellung bei der Notengebung, denn wenn wir das beibehalten – und Sie haben ja gesagt, Sie überlegen sich das –, wäre das der Ruin für unsere Matura. Das hat sich gestern gezeigt, als Schüler ein leeres Blatt Papier, ohne irgendetwas zu schreiben, als Maturaarbeit abgegeben haben, weil sie gewusst haben, dass sie nicht mehr negativ sein können.

Zum Schluss kommend darf ich noch einen Entschließungsantrag einbringen, weil es für uns auch ein Thema ist, dass unsere Kinder nach wie vor am Schulweg, in den Pausen und so weiter Masken tragen müssen. Wir wollen, dass dieser Maskenzwang an unseren Schulen beendet wird und unsere Kinder wieder frei atmen können.

In diesem Sinne bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortige Rückkehr zum regulären Unterricht ohne Maskenzwang“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, sicherzustellen, dass ab 3. Juni 2020 in allen Schulen keine ‚neue‘ Normalität mehr herrscht, sondern ein regulärer Unterricht ohne Maskenzwang stattfinden kann.“

*****

Hohes Haus, um es zum Abschluss noch mit den Worten von Martin Sprenger, jenem Experten, den Herr Kurz aus seiner Expertenkommission hat entfernen lassen, zu sagen: Wir sind mit Schneeketten auf trockener Straße unterwegs. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

18.46

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Hermann Brückl, MA

und weiterer Abgeordneter

betreffend sofortige Rückkehr zum regulären Unterricht ohne Maskenzwang

eingebracht in der 32. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 27. Mai 2020 im Zuge der Debatte zu TOP 6, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (56 und Zu 56 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2020 bis 2023 erlassen wird – BFRG 2020-2023 (182 d.B.) – UG30

Mit 16.3.2020 stehen die Volksschulen, NMS, AHS-Unterstufen und Sonderschulen nur mehr für jene Schülerinnen und Schüler offen, deren Eltern außer Haus erwerbstätig sein müssen und deren Kinder zu Hause nicht betreut sind, oder für jene Schülerinnen und Schüler, deren Eltern aus anderen persönlichen Gründen die Betreuung zu Hause nicht bewerkstelligen können. So wurde es auf bmbwf.gv.at verlautbart.

Diese defacto Schulschließung erfolgte ohne gesetzliche Grundlage. Erst mit der am 13. Mai 2020 kundgemachten Verordnung „Verordnung des Bundesministers für Bildung, Wissenschaft und Forschung zur Bewältigung der COVID-19 Folgen im Schulwesen für die Schuljahre 2019/20 und 2020/21 (C-SchVO)“ wurde dieser „ortsungebundene Unterricht“ rückwirkend mit 16. März 2020 auf Basis eines Gesetzes, das am 4. April kundgemacht wurde und wiederum ein rückwirkendes Inkraftsetzungsdatum (1. März 2020) hatte, gesetzlich geregelt.

In dieser Verordnung wird der „ortsungebundene Unterricht“ teilweise – beginnend mit 18. Mai 2020 – wieder außer Kraft gesetzt. Für Schülerinnen und Schüler an Volks- und Sonderschulen (bis einschließlich 4. Schulstufe), an (Neuen) Mittel-schulen und an Sonderschulen (ab der 5. Schulstufe), an Polytechnischen Schu-len und an allgemeinbildenden höheren Schulen (5. bis 8 Schulstufe) gilt:

Die Schülerinnen und Schüler sind ab 18. Mai von der Schulleitung im Ausmaß gemäß § 7 vom ortsungebundenen Unterricht auszunehmen.

Für Schülerinnen und Schüler an allgemeinbildenden höheren Schulen und an berufsbildenden mittleren und höheren Schulen (9. bis vorletzten Schulstufe) gilt:

Die Schülerinnen und Schüler der 9. bis vorletzten Schulstufe sind ab 3. Juni von der Schulleitung gemäß § 7 vom ortsungebundenen Unterricht auszunehmen.

Das bedeutet aber nicht, dass diese Schülerinnen und Schüler ab 18. Mai bzw. 3. Juni einen regulären Unterricht genießen können, sondern es ist nur vorgesehen, weniger als die Hälfte der Unterrichtszeit „regulär“ abzuhalten – begleitet von restriktiven und komplizierten Hygienevorschriften. Auch ein Maskenzwang, der nur während des tatsächlichen Unterrichts im Klassenzimmer aufgehoben ist, ist verordnet.

Das deutsche Bundesland Nordrhein-Westfalen (knapp doppelt so viele Einwohner wie Österreich) hat bereits am 20. April mit der Wiedereröffnung der Schulen begonnen, und das ganz ohne Maskenzwang.

In einer Stellungnahme vom 19. Mai 2020 fordern vier bundesdeutsche medizinische Fachgesellschaften (            Deutschen Gesellschaft für Krankenhaushygiene (DGKH), der Deutschen Gesellschaft für Pädiatrische Infektiologie (DGPI), der Deutschen Akademie für Kinder- und Jugendmedizin (DAKJ), der Gesellschaft für Hygiene, Umweltmedizin und Präventivmedizin (GHUP) und des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte in Deutschland (bvkj e.V.), Kitas und Schulen trotz der Corona-Pandemie so bald wie möglich vollständig zu öffnen:

Insbesondere bei Kindern unter 10 Jahren sprechen die aktuellen Daten sowohl für eine geringere Infektions- als auch für eine deutlich geringere Ansteckungsrate.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, sicherzustellen, dass ab 3. Juni 2020 in allen Schulen keine „neue“ Normalität mehr herrscht, sondern ein regulärer Unterricht ohne Maskenzwang stattfinden kann.“

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Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht mit in Verhandlung.

Nächte Rednerin: Frau Abgeordnete Sibylle Hamann. – Bitte.