18.51.40

Abgeordnete Mag. Martina Künsberg Sarre (NEOS): Frau Präsidentin! Herr Minister Faßmann! Hohes Haus! „Koste es, was es wolle“ war die Überschrift, unter die der Herr Bundeskanzler und der Vizekanzler die Coronahilfszahlungen gestellt haben. Im Bildungswesen haben wir eigentlich seitdem den Eindruck gewonnen, dass sich diese Aussage nicht auf die Ausgaben der Republik bezieht, sondern auf die Kollateral- und Folgeschäden, die die Regierung in Kauf nimmt – abgehängte SchülerInnen aus sozial benachteiligten Familien, geforderte Eltern im Homeschooling und Homeoffice, übertriebene und nicht altersgerechte Hygienemaßnahmen, sogar in Volksschulen, übergroße Kindergartengruppen, fehlende Ferienbetreuung, kein Förderplan für den Herbst und eine Bildungsschere, die immer weiter auseinanderklafft.

„Koste es, was es wolle“: Die Regierung kennt kein Morgen und ist offensichtlich auch nicht bereit, in die Zukunft unserer Kinder angemessen zu investieren. Das sehen wir im Budget 2020 nicht, es enthält keine Bildungsinvestitionen zur Bewältigung der Coronakrise. Es zeigt auch nicht einmal Ansätze, die im Regierungsprogramm umzusetzen sind. Von der Elementarpädagogik sieht man also nichts, und auch von den Schulen nicht.

Der dringend benötigte Chancenbonus für die Brennpunktschulen, der es ohnehin nur als bescheidenes Pilotprojekt mit 100 Schulen ins Regierungsprogramm geschafft hat, ist mit keinem Euro im Budget 2020 erwähnt und weiter auf die lange Bank geschoben. Das ist eigentlich ein grünes Prestigeprojekt, glaube ich, und da hätte ich mir einen Aufschrei der Grünen oder mehr Druck erwartet.

Die Sprachförderung wurde als neues viertes Wirkungsziel im Bildungsbudget eingeführt, neue Projekte oder Budgets, damit diese Ziele erreicht werden, sucht man aber vergeblich. In den Kindergärten wird seit über zehn Jahren ein Sprachstandstest durchgeführt, um den Sprachförderbedarf zu erheben, aber Anspruch auf eine tatsächliche Förderung gibt es nicht durchgängig.

Ich stelle daher folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Herman Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sprachförderung“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher die Ergebnisse des Beobachtungsbogens zur Erfassung der Sprachkompetenz (BESK) mit einem verbindlichen Anspruch auf Sprachförderung und der Bereitstellung entsprechender Ressourcen verknüpft. Sofern diese Regelung nicht im Rahmen eines Bundesgesetzes möglich ist, wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf für eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung vorzulegen und mit den Bundesländern diesbezügliche Gespräche aufzunehmen. Dabei ist darauf zu achten, dass nicht nur Fördermaßnahmen genannt, sondern auch entsprechende Personalressourcen und Ausbildungserfordernisse festgelegt werden. Weiters wird der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung aufgefordert, in seinem Wirkungsbereich einen Ausbildungslehrgang für Sprachförderung in der Elementarpädagogik ins Leben zu rufen und bundesweit anzubieten.“

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Die Coronapandemie hat im Bildungsbereich keine Krise ausgelöst, die Coronapandemie hat die Bildungskrise verschärft. Sie, Herr Bundesminister, haben das gemeinsam mit dem Herrn Finanzminister wesentlich mit zu verantworten. Die Coronakrise zeigt die Stärken, aber auch die Schwächen unseres Bildungssystems. Ja, es haben heute schon viele darüber gesprochen, in jeder Krise steckt auch eine Chance. Nur darüber zu reden, dass eine Chance da wäre, ist ein bisschen wenig. Eine Krise oder die Chance nützt nur dann etwas, wenn man aus ihr eine Vision entwickelt, wie man in Zukunft in dem Bereich arbeiten will, wo man hinmöchte und wo man vor allem besser werden möchte.

Diese Vision, glaube ich, muss weitreichender und stärker sein, als es die Möglichkeiten in Ihrem Bildungsministerium zulassen. Ich glaube, dass der Bundeskanzler da gefordert ist, gemeinsam mit den Landeshauptleuten einen Plan auszuarbeiten. Er hätte die Möglichkeit, ein völlig neues Bildungssystem auf die Beine zu stellen, das jeden Menschen befähigt, nach der Schule sein Leben zu meistern, das Interessen geweckt und Talente gefördert hat.

Doch was macht die Bundesregierung? – Sie wählt einen komplett anderen Weg. Sie verheddern sich nämlich im Klein-Klein der Coronahygienemaßnahmen. Ich frage mich, ob Sie Ihre Maßnahmen, die nun an den Schulen umgesetzt werden sollen, schon einmal aus den Augen der Kinder betrachtet haben. Wenn Sie nämlich in den Schulen nach zwei bewegungsarmen Homeschoolingmonaten ausgerechnet den Sportunterricht streichen, während gleichzeitig die Fußballbundesliga zu trainieren beginnt, dann haben Sie offensichtlich die Bedürfnisse von Kindern nicht ganz verstanden. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Es ist ein bisschen so nach dem Motto: Manndeckung ja, Flügel heben nein. So läuft es offensichtlich ab, so wird entschieden. Wenn Volksschulkinder in den Pausen gar nicht oder nur mit Masken in den Pausenhof dürfen, mit ihren Freundinnen und Freunden spielen dürfen, während dieselben Kinder ohne Maske in einem Gasthaus einen Apfelsaft trinken und gemeinsam irgendetwas essen dürfen, dann passt das doch irgendwie nicht zusammen. Diese Logik ist mir und vielen anderen, glaube ich, auch nicht ganz klar. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Wenn für die Ferienbetreuung gut einen Monat vor Ferienbeginn noch nicht einmal klar ist, welche Aktivitäten überhaupt angeboten werden dürfen, und die Finanzierung auch noch nicht klar ist – wer diesen zusätzlichen Betreuungsbedarf übernehmen wird –, dann wundert es mich nicht, dass die ÖVP als traditionelle Familienpartei da keinen Druck macht, aber ich hätte mir von den Grünen einen größeren Aufschrei erwartet, dass sie berufstätige Mütter und Väter unterstützen. (Beifall bei Abgeordneten der NEOS.)

Wenn Sie dann vielleicht sagen, es läuft an den Schulen gut und die Kinder machen das alles gut mit: Ja, natürlich machen das die Kinder mit. Kinder sind kooperativ und Kinder haben Vertrauen. Kinder haben vor allem großes Vertrauen in uns Erwachsene und verlassen sich darauf, dass wir Erwachsene gute und sinnvolle Entscheidungen für sie treffen. Wir müssen gute Entscheidungen treffen, die altersadäquat und die ausführbar sind. Ich würde Sie wirklich ersuchen, noch einmal über diese Maskenpflicht nachzudenken und auch darüber, ob das sinnvoll ist, das genau in der Schule so streng zu handhaben, während das in vielen anderen Bereichen nicht der Fall ist. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ich ersuche Sie sehr stark, geben Sie sich einen Ruck, reden Sie mit dem Bundeskanzler, da wirklich einmal einen großen Wurf zu machen und nicht immer nur darauf zu warten, dass im Herbst wieder alles gut ist und alles schön ist und wir wieder zum Selben zurückkommen, bei dem wir waren! – Danke. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

18.58

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Martina Künsberg Sarre, Mag. Dr. Sonja Hammerschmid, Hermann Brückl, MA, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Sprachförderung

eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Budgetausschusses über TOP 7: Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anlagen (183 d.B.) - UG 30

Als neues Wirkungsziel im Budget 2020 findet sich in der Untergliederung 30 die Sprachförderung, die auch im Regierungsprogramm einen wesentlichen Platz einnimmt. Neben dem Deutschförderunterricht in der Schule spielt die Sprachförderung in den elementarpädagogischen Einrichtungen eine tragende Rolle für die sprachliche Entwicklung eines Kindes und den rechtzeitigen Erwerb von Kenntnissen in der Unterrichtssprache.

Schon seit 2008 wird in Kindergärten durch den Beobachtungsbogen zur Erfassung der Sprachkompetenz (BESK) der Sprachförderbedarf bei Kindergartenkindern erhoben. Die Durchführung dieser verpflichtenden Spracherhebung stellt seit über 10 Jahren einen hohen Verwaltungsaufwand für die Kindergärten und Zeitaufwand für die Pädagoginnen und Pädagogen dar. Dennoch führt die Feststellung eines Förderbedarfs in der Praxis oft nicht dazu, dass die betroffenen Kinder tatsächlich Sprachförderung erhalten. Grund dafür ist ein Mangel an Ressourcen und  Know-how in den Kindergärten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung, wird aufgefordert, dem Nationalrat einen Gesetzesentwurf vorzulegen, welcher die Ergebnisse des Beobachtungsbogens zur Erfassung der Sprachkompetenz (BESK) mit einem verbindlichen Anspruch auf Sprachförderung und der Bereitstellung entsprechender Ressourcen verknüpft. Sofern diese Regelung nicht im Rahmen eines Bundesgesetzes möglich ist, wird die Bundesregierung aufgefordert, einen Entwurf für eine entsprechende Bund-Länder-Vereinbarung vorzulegen und mit den Bundesländern diesbezügliche Gespräche aufzunehmen. Dabei ist darauf zu achten, dass nicht nur Fördermaßnahmen genannt, sondern auch entsprechende Personalressourcen und Ausbildungserfordernisse festgelegt werden. Weiters wird der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung aufgefordert, in seinem Wirkungsbereich einen Ausbildungslehrgang für Sprachförderung in der Elementarpädagogik ins Leben zu rufen und bundesweit anzubieten."

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, ordnungsgemäß eingebracht und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Dr.in Maria Theresia Niss. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.