19.02

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf jetzt doch schon einige Jahre, einige Zeit hier in diesem Haus arbeiten, aber ich habe so etwas wie diese Budgetdebatte noch nicht erlebt, und ich möchte so etwas auch nicht mehr erleben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir diskutieren jetzt – eine Woche haben wir im Ausschuss dieses Budget diskutiert, jetzt diskutieren wir eine Woche im Plenum – ein Budget, von dem wir vor Wochen, vor vielen Wochen gehört haben, dass der Finanzminister dieses Budget gekübelt hat. Auf dieser Basis diskutieren wir, und er hat sich geweigert, dieses Budget so nahe wie möglich an die Veränderungen, an die Realität heranzuführen. Das geht nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Heute hat sich herausgestellt: Dieses Budget ist nicht nur veraltet, nicht aktuell, sodass wir eigentlich nicht wissen, auf welcher Basis wir diskutieren, sondern es ist auch noch verfassungswidrig, sehr geehrte Damen und Herren. Wir diskutieren hier so, als ob nichts wäre, ein verfassungswidriges Budget. Das geht nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Dann erfahren wir über die Medien – wir sitzen hier seit Tagen im Haus zusammen und diskutieren und erfahren das dann über die Medien! –, dass das Budget morgen ganz anders ausschauen wird. Wir haben es eine Woche im Ausschuss diskutiert, diskutieren es eine Woche im Plenum – und morgen wird ein Antrag kommen, der das Budget auf den Kopf stellt, das Budget wird völlig anders ausschauen. Morgen um diese Zeit – es ist ungefähr 19 Uhr – werden Sie, die Regierungsparteien, das Budget beschlossen haben, es wird um diese Zeit jedenfalls darüber abgestimmt worden sein, aber 24 Stunden vorher liegt dieser Änderungsantrag, der sehr umfangreich sein wird, noch immer nicht vor. Wir haben aber schon zwei Wochen ein Budget verhandelt, hier auf Basis eines Budgets diskutiert, das morgen Makulatur ist. Das geht nicht, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Wir haben in den letzten Wochen, sehr geehrte Damen und Herren von den Regierungsparteien, sehr viel Verständnis dafür aufgebracht, dass wir in einer außergewöhnlichen Situation sind. Wir haben Sie dabei unterstützt, wichtige Maßnahmen auf den Weg zu bringen, wir haben Sie dabei unterstützt, diese auch möglichst schnell auf den Weg zu bringen, aber, sehr geehrte Damen und Herren, das jetzt, diese Vorgangsweise, das geht eindeutig zu weit! Das ist nicht nur eine Missachtung des Parlaments, das ist eine Demonstration von Missachtung. So etwas habe ich hier noch nicht erlebt, und so etwas dürfen wir uns nicht gefallen lassen – aus Selbstachtung heraus, als selbstbewusste Parlamentarier und Demokraten. Sehr geehrte Damen und Herren, das geht zu weit, so kann man mit dem Parlament nicht umgehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Künsberg Sarre und Loacker.)

Ich hege ja die Hoffnung, dass hinter dem Getöse, das sich hier seitens der Regierungsparteien abspielt, in ihren Fraktionen – wenigstens bei den Grünen, auf die ich da schon besonders setze – dieses Bewusstsein schon noch da ist, dass so eine Vorgangsweise einer Selbstachtung eines Parlamentariers nicht würdig ist und nicht stattfinden kann.

So, zum Wissenschaftsbudget: Das Motto „Koste es, was es wolle“ gilt offenbar für die Studierenden nicht, Herr Bundesminister. Im gesamten Wissenschaftsbudget, im Budget für den tertiären Bereich finden sich keine Maßnahmen zur Unterstützung zur besseren Bewältigung der Covid-19-Krise. Den Studierenden – einer Gruppe von Menschen, die sowieso von der Hand in den Mund lebt, die zum überwiegenden Teil arbeiten muss, um sich das Studium leisten zu können – brechen jetzt die Jobchancen weg, die klassischen Studentenjobs brechen in der jetzigen Krise weg, und es gibt keine Unterstützung, nicht einmal das Mindeste, dass man für dieses Semester die Studiengebühren erlässt. Sie werden sagen, die Universitäten sollen das tun, oder diese können oder wollen es nicht tun. Sie könnten aber sagen: Wir ersetzen den Universitäten das, wir greifen hier unseren Studierenden unter die Arme! – Das wäre das Allermindeste in der jetzigen Situation, um zu helfen. (Beifall bei der SPÖ.)

Die ÖH hat einen Härtefonds eingerichtet. Herr Bundesminister, Sie könnten sagen: Ja, das ist eine wichtige Maßnahme, in dieser Situation die Studierenden zu unterstützen, ich stocke diesen Fonds spürbar auf, damit den Härtefällen entsprechend geholfen werden kann.

Ein Wort noch zu den Fachhochschulen, die mir auch besonders wichtig sind: Diese haben uns um Unterstützung für ihr Anliegen gebeten, weil sie mit den Fördersätzen nicht mehr zurechtkommen und dringend eine Erhöhung brauchen. Dieses Anliegen unterstütze ich auch sehr gerne. Es wäre dringend notwendig, diese für die Ausbildung unserer jungen Leute wichtigen Institutionen besser zu unterstützen. Ich unterstütze das sehr, aber wir wissen nicht, wie morgen das Budget ausschauen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

19.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag.Eva Blimlinger. – Bitte, Frau Abgeordnete.