19.07

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Ich möchte anknüpfen an das, was Kollegin Kuntzl gesagt hat, als sie sagte, das Budget sei verfassungswidrig: Gott sei Dank ist es in Österreich immer noch so, dass der Verfassungsgerichtshof feststellt, was verfassungswidrig ist und was nicht, und nicht die SPÖ – denn da hätten wir in den letzten Jahren viel zu tun gehabt angesichts dessen, was da alles als verfassungswidrig hingestellt wurde. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Diese Klage könnt ihr gerne führen, aber hier wird beschlossen (Abg. Leichtfried: Das war jetzt Ihre Sicht ...!), und was verfassungswidrig ist, entscheidet der Verfassungsgerichtshof und nicht die SPÖ. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es nimmt auch einigermaßen wunder, wenn Kollegin Kuntzl darauf verweist, wie schwach oder wie schlecht oder wie nicht ausreichend das Budget im Bereich Wissenschaft sei. Da muss ich schon sagen: Wenn man auf beiden Augen blind ist, dann sieht man es halt nicht. Es wäre schön gewesen, wenn es in den letzten 20 Jahren diese Art von Budget für die Universitäten, Fachhochschulen und auch den anderen tertiären Bereich gegeben hätte (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP), denn so viel Budget, wie es jetzt gibt, hat es noch nie gegeben. Wir sind erstmals über 5 Milliarden Euro, und durch die Umstellung auf die kapazitätsorientierte Studienplatzfinanzierung ist es so, dass die Universitäten heuer ein Plus von 250 Millionen Euro haben. Ich denke, aus diesen Millionen könnten sie auch, und da gebe ich Ihnen teilweise recht – es sind natürlich keine Studiengebühren, da würde ich Ihnen auch einmal raten, von Studienbeiträgen zu reden –, die Studienbeiträge teilweise ersetzen.

Ich kann Ihnen nur sagen: Wir haben das an der Akademie der bildenden Künste, als ich Rektorin war, immer gemacht – ohne Covid. Wir haben immer die Studienbeiträge ersetzt. Die Universitäten können das also zum Großteil schon machen, das ist kein Betrag, den man zusätzlich zur Verfügung haben muss.

In dem Zusammenhang ist es mir auch wichtig zu erwähnen, dass viele der Punkte, die in diesen neuen, seit 2019 gültigen Leistungsvereinbarungen drinnen sind – nämlich die Verbesserung der Betreuungsverhältnisse und das Halten der guten Betreuungsverhältnisse –, erreicht sind. Ich hoffe – und das möchte ich an dieser Stelle auch deponieren –, dass den Universitäten nicht zum Nachteil gerät, dass die Ziele schon früher erreicht sind, und sie dadurch vielleicht weniger Geld bekommen.

Ein Wort noch zu den Fachhochschulen: Auch mir sind die Fachhochschulen ein großes Anliegen, auch sie bekommen 330 Millionen Euro. Das Budget wird also auf 330 Millionen Euro gesteigert. Auch dabei geht es natürlich darum, was möglich ist und was auch vonseiten der Fachhochschulen, die ja immer sehr stolz auf Kofinanzierungen sind, möglich ist.

Als besonderes Anliegen möchte ich die Grundlagenforschung nennen: Der FWF bekommt sehr viel mehr Geld. Es gibt ja die Idee der NEOS, zu sagen, dass er viel mehr Geld braucht und die Situation ganz schlecht ist. Natürlich, Forschung – Grundlagenforschung  bräuchte immer Geld, aber wenn wir uns das Budget des FWF für die Periode 2018 bis 2021 anschauen, so sehen wir, dass das 850 Millionen Euro und ab 2021 224 Millionen Euro pro Jahr sind.

Dazu möchte ich noch einmal sagen – ich habe das schon im Budgetausschuss gesagt –: Mir ist ganz wichtig, dass die Förderungsprogramme erhalten bleiben, insbesondere jene für Frauen – zum Beispiel das Elise-Richter-Programm oder die Hertha-Firnberg-Stellen. Sie sind ein wichtiger Motor, dafür gibt es Geld. Natürlich soll überhaupt der wissenschaftliche Nachwuchs in Österreich gefördert werden, um sich auch international weiter etablieren zu können.

In diesem Sinne freue ich mich, dass die Universitäten, die Fachhochschulen und die Grundlagenforschung, aber auch die ÖAW und der Österreichische Austauschdienst mit diesem Budget gut abgesichert in die nächsten Jahre gehen. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Abg. Leichtfried: Bei so viel Applaus von der ÖVP würde ich mir Gedanken machen! – Abg. Blimlinger – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Na wenn ihr so viel Blödsinn redet, müssen sie applaudieren! – Abg. Heinisch-Hosek: Wer sagt da Blödsinn?!)

19.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf. Die Restredezeit der Fraktion beträgt 1 Minute. (Ruf bei der FPÖ: 3 Minuten – danke! – Abg. Martin Graf – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten? Na ja, dann muss ich meine Rede verkürzen!)