19.12

Abgeordneter Mag. Dr. Martin Graf (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Nach dem bildungspolitischen Ausflug von Kollegen Taschner ins 19. Jahrhundert und bei der Aufzählung von zehn hervorragenden Punkten haben Sie ein wesentliches Thema vergessen: Sie haben nichts zu den Fachhochschulen gesagt, und das auch aus gutem Grunde, denn dort liegt einiges im Argen – wir wissen das. Daher bringen wir einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Mag. Dr. Martin Graf, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Erhöhung der Fachhochschul-Fördersätze jetzt!“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, die Fördersätze für die Fachhochschulplätze mit dem kommenden Studienjahr 2020/21 um zumindest zehn Prozent zu erhöhen.“

*****

Egal, wie das Budget auch aussehen wird – wir werden ja den Abänderungsantrag sehen –, wird das wahrscheinlich notwendig sein. Wir wissen, dass de facto seit 20 Jahren keine entsprechende Valorisierung erfolgt ist. Wir haben während unserer Regierungsbeteiligung einiges ausgemacht, das ist auch umgesetzt worden: Die Zahl der Plätze ist um 1 000 erhöht worden, aber die einzelnen Studienrichtungen sind nicht, wie Kollegin Blimlinger gesagt hat, tatsächlich abgesichert, sondern es tut not, in diesem Bereich nachzubessern.

Ich darf Sie bitten, all Ihr Gewicht und auch Ihre Größe einzusetzen, um zu dem gewünschten Erfolg zu kommen, dass die Fachhochschulen als ein Erfolgskonzept im tertiären Bildungssektor der Zweiten Republik auch tatsächlich weiterhin arbeiten und unsere Jugend ausbilden können. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

19.14

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Dr. Martin Graf

und weiterer Abgeordneter

betreffend Erhöhung der Fachhochschul-Fördersätze jetzt!

eingebracht in der 32. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 27. Mai 2020 im Zuge der Debatte zu TOP 6, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (56 und Zu 56 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Bundesfinanzrahmengesetz 2020 bis 2023 erlassen wird – BFRG 2020-2023 (182 d.B.) – UG31

„Dass BM Faßmann die derzeitige Finanzierungssituation der Fachhochschulen so darstellt, ist ein Schlag ins Gesicht. Die Fachhochschulen stehen derzeit vor der Situation, dass die Lehre bei weitem nicht ausfinanziert ist. Der Wertverlust bei der Studienplatzfinanzierung beträgt seit Gründung der Fachhochschulen mehr als 40 Prozent. So hungern Sie die Fachhochschulen aus, Herr Minister! Wenn Sie die Beibehaltung dieses Budgetierungspfades als Beibehaltung höherer Fördersätze bezeichnen, verschließen Sie die Augen vor der Realität. Wir bekommen heute 2.500 Euro weniger Bundesförderung pro Studierender bzw. pro Studierendem und Jahr als zu Beginn der Fachhochschulen vor 25 Jahren und dabei hat die Covid-Krise der letzten Wochen diese dramatische Situation noch verschärft“. So reagierte der FHK-Präsident Raimund Ribitsch auf die Aussage von Wissenschaftsminister Heinz Faßmann im Budgetausschuss, dass die Beibehaltung der höheren Fördersätze an den Fachhochschulen (dabei bezog sich Faßmann auf die geringfügige Wertanpassung 2015(!)) eine „Offensivmaßnahme“ im Wissenschaftsbudget sei.

Bereits in der türkis-blauen Regierungskoalition war der ehemalige Universitätsprofessor Faßmann ein Bremser in Bezug auf die Finanzierung der Fachhochschulen. Während es für die Universitäten ein sattes Plus von knapp 15 Prozent gab, wollte das BMBWF keine Erhöhung der Fördersätze und nur einen Minimalausbau von lediglich 440 neuen Anfängerplätzen für die Jahre 2019/20-22/23. Die FPÖ konnte zumindest durchsetzen, dass die Plätze auf 1000 erhöht wurden, alles weitere wurde aber seitens der ÖVP blockiert.

Im aktuellen Regierungsprogramm wurde zwar angekündigt, dass die Fördersätze erhöht werden, im Budget findet sich dazu aber nichts.

Daher stellen die unterzeichnenden Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung und insbesondere der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung werden aufgefordert, die Fördersätze für die Fachhochschulplätze mit dem kommenden Studienjahr 2020/21 um zumindest zehn Prozent zu erhöhen.“

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Präsident Ing. Norbert Hofer: Der Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt, er ist ordnungsgemäß eingebracht und steht somit auch in Verhandlung.

Zu Wort gelangt nun Frau MMag. Dr. Agnes Totter. – Bitte, Frau Abgeordnete.