19.27

Abgeordnete Katharina Kucharowits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätz­te Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ein paar Worte zum nicht anwesenden Finanzminister Blümel: Es ist eine absolute Frechheit und es ist un­fassbar, dass ein Finanzminister der Republik Österreich dem Parlament ein verfas­sungswidriges Budget vorlegt, sich nicht einmal der Debatte stellt und nur über Medien ankündigt, dass es morgen einen Abänderungsantrag geben wird. So geht man mit uns, mit dem Parlament nicht um! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS. – Abg. Hörl: Nicht so aufregen!)

Jetzt zu Ihnen, Herr Minister Faßmann: Mit Verlaub, ich habe manchmal das Gefühl, Sie sind sich vielleicht nicht immer dessen bewusst, welchen Wirkungskreis Sie haben, wel­che Ressortverantwortlichkeit und vor allem auch welche Prägung da für viele, viele Menschen dahinter steht, nämlich für Kinder, Jugendliche und Erwachsene, SchülerIn­nen, Studierende und Lehrende, denn sonst, denke ich mir, würde das Budget anders ausschauen.

Ich würde gern mit der Elementarbildung beginnen. Was tut Ihr Ressort? Was tut Ihr Budget für Kinderbildungseinrichtungen, für Kinder in Kinderbildungseinrichtungen? – Es gibt eine eigene Abteilung in Ihrem Ressort, wir kennen aber den Output nicht. Es gibt 15a-Vereinbarungen, es gibt ausverhandelte Finanzen – wo sind die? Und es gibt eigentlich den Plan, den Ausbau von Ausbildungseinrichtungen für Elementarpädago­gInnen zu forcieren. Geschätzter Herr Minister, wo finden wir das in Ihrem Budget? – Nirgends!

Ein zweiter Bereich: Summerschools, die großartig angekündigt wurden. Nächste Wo­che ist der 1. Juni. Es ist nur mehr ein Monat, dann fangen die Sommerferien an. Wo ist denn die Planungssicherheit für die Kinder, für die Eltern und auch für die LehrerInnen? – Wir wissen gar nichts, und es wird höchste Zeit, endlich das Konzept auf den Tisch zu legen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf jetzt zu den Universitäten und zu den Studierenden kommen: Es war auch für Studierende eine sehr schwierige Zeit mit Unsicherheiten. Distancelearning ist irgendwie ein sehr lässiger Begriff – aber so easy-going und happy-peppy war es für Studierende halt nicht! Das zeigt auch eine Studie der Universität Wien: Nur 7 Prozent fühlen sich „sehr oder ziemlich erfolgreich bei der Bewältigung des Studiums im Home-Learning“.

Auch, was das technische Equipment anbelangt, frage ich mich ganz ehrlich: Wann kom­men denn die Universitäten endlich im 21. Jahrhundert, im digitalen Zeitalter an? Damit meine ich nicht, dass Powerpoint-Präsentationen online gestellt werden, denn das ist es nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Ein abschließender Punkt: Stoppen Sie bitte endlich diese unwürdigen Kettenverträge an den Universitäten, die oftmals im Mittelbau vorhanden sind, die unglaublich viele Frauen betreffen. Diese Situation ist wirklich, wirklich unwürdig. Und bitte sagen Sie mir nicht, das hätte mit der Autonomie der Universitäten zu tun – ich als Gesetzgeberin weiß das, aber Sie könnten Anreize setzen, wenn Sie nur wollen würden! – Vielen Dank. (Bei­fall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

19.31

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Claudia Plakolm. – Bitte, Frau Abgeordnete.