19.33

Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung Dr. Heinz Faßmann: Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich bedanke mich für die Ausführungen, ich höre bei diesen Diskussionen immer sehr aufmerksam zu, weil viele wichtige Dinge an­gesprochen werden. Sie werden klarerweise manchmal überpointiert angesprochen, aber das ist natürlich auch Teil einer politischen Debatte, bei der es darum geht, andere zu überzeugen, die Öffentlichkeit zu überzeugen.

Ich schiebe Ihre Argumente nicht beiseite, ich finde insbesondere gewisse Punkte ex­trem wichtig. Herr Brückl, Sie haben beispielsweise die Steuerungsproblematik ange­sprochen: Was kann man vom Minoritenplatz aus steuern, was kann dezentral an den Schulstandorten gesteuert werden? – Da gilt es unzweifelhaft, eine Balance zu finden. Ebenso gilt das bei der Frage der Matura: Was ist standardisiert und vergleichbar und was ist autonom zu regeln? – Auch da ist eine Balance zu finden.

Auch die Frage des Austrian-Micro-Datacenter gemeinsam mit der Statistik Austria ist eine extrem wichtige, aber auch eine leicht zu lösende Frage, weil die Lösung nicht von den Millionen abhängig ist, sondern letztlich nur von der Bereitschaft der Statistik Austria, mit den Forschern und Forscherinnen ein vernünftiges Agreement zu finden. Dieses Finden einer Balance ist eine Sache, die, meine ich, in der ganzen Bildungspolitik durch­gängig ist.

Ich schiebe Ihre Argumente nicht beiseite, schieben Sie meine Darstellung aber auch nicht sofort beiseite. Meine Darstellung lautet: Wir haben ein Bildungsbudget, ein Wis­senschafts- und Forschungsbudget, welches klar die Schwerpunktsetzung dieser Bun­desregierung widerspiegelt. Die Zahlen wurden schon genannt: 14,3 Milliarden für die Untergliederungen 30 und 31, das ist schon eine respektable Position.

Wir geben 7,7 Milliarden, das sind 83 Prozent des Bildungsbudgets, für die Lehrer und Lehrerinnen aus – aber das ist, glaube ich, gut investiertes Geld, denn Schule ohne Lehrende kann einfach nicht funktionieren. Wir geben aber, Sibylle Hamann hat darauf hingewiesen, in den kommenden zehn Jahren auch 2,4 Milliarden Euro – in meinen Un­terlagen steht 2,42 Milliarden – für ein Schulneubau- und Schulsanierungsprogramm aus.

Wir investieren derzeit in die laufenden Projekte rund 450 Millionen Euro, und in der so­genannten Pipeline sind weitere Projekte im Ausmaß von 500 Millionen Euro. Ich weiß auch, wenn der Bund etwas tut, dann ziehen die Länder und die Gemeinden mit: Auch die investieren sozusagen in ihre Schulen; im Schulneubau und in der Schulsanierung tut sich ausgesprochen viel. Ich halte das in so einer Zeit für ausgesprochen sinnvoll, im Sinne einer keynesianischen Stimulierung, wenn man so will, Nachfrage zu erzeugen, die in der Regel auch immer einer lokalen, regionalen Wirtschaft zukommt.

Wir achten darauf, dass dieser Schulneubau energetisch vernünftig ist: Dämmung, Foto­voltaik, all diese Dinge werden realisiert. Wir stellen aber auch sicher, dass es eine mo­derne Lernumgebung gibt, dass die Schulen so ausgebaut werden, dass sie eine Ganz­tagsbetreuung übernehmen können. Das kann man alles beiseiteschieben, Frau Küns­berg Sarre, ich weiß schon, und man könnte sagen, alles müsse sofort neu entstehen – aber gerade beim Schulneubau ist das halt nicht ganz so einfach möglich.

Weil ich die Ganztagsbetreuung angesprochen habe: Auch da wird insgesamt in einem Planungszeitraum von 2019 bis 2022 eine Viertelmilliarde ausgegeben, um letztlich das Ziel einer 40-prozentigen Betreuungsquote zu erreichen.

Frau Kollegin Kucharowits, Sie haben die Elementarpädagogik angesprochen und ge­fragt, wo sich die Mittel für die Elementarpädagogik fänden – na ja, das sind die 142 Mil­lionen Euro, die in der 15a-Vereinbarung stehen, eine Bund-Länder-Vereinbarung. (Abg. Kucharowits: Das ist eine alte Variante!) – Bitte? (Abg. Kucharowits: Eine alte Va­riante!) – Das ist was? (Rufe bei der SPÖ: Alt!) – Nein, das ist die laufende 15a-Vereinba­rung, die jetzt erst ausgegeben werden muss! (Zwischenruf der Abg. Hammerschmid.)

Da investiert der Bund, und da investieren die Länder mit entsprechenden Kofinanzie­rungen, und das erlaubt auch einen sehr starken Ausbau der Sprachförderung, des verpflichtenden Kindergartenjahres und der Betreuungsplätze für jüngere Kinder. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Es ist auch klar, dass Sie gewisse Dinge nicht hervorheben, die aber ebenso wichtig sind: 40 Millionen pro Jahr werden in die Deutschförderklassen investiert! Das ist eine wichtige Maßnahme, denn wir müssen eben jene erreichen, deren Kompetenz in der Unterrichtssprache Deutsch nicht ausreichend ist, weil sie diese entweder nicht im El­ternhaus vermittelt bekommen haben oder weil sie neu zugewandert sind. Es ist meiner Ansicht nach wesentlich, dass wir Kinder mit Migrationshintergrund und schlechten Deutschkenntnissen rechtzeitig fördern, damit sie schulisch nicht abgehängt werden.

Es ist auch klar, dass Sie natürlich jene Dinge nicht erwähnen, die sozialpolitisch wichtig sind – aber gerade deswegen frage ich mich auch, warum Sie diese gar nicht angespro­chen haben. Nachholen des Pflichtschulabschlusses und Basisbildung: 9 Millionen Euro; Erfolgsprojekt Lehre mit Matura, um ein Ausbildungssystem durchgängig zu machen und auch jenen, die in einer dualen Ausbildung sind, die Matura und sogar später ein Studium zu ermöglichen: 12,4 Millionen Euro. (Beifall bei der ÖVP.)

Also meine Bitte ist: Schieben Sie meine Argumente nicht ganz zur Seite und öffnen Sie auch den Blick auf das Budget und auf die Aktivitäten, die, glaube ich, vielfältig und durchaus in einem gewissen Sinn sozialpolitisch symmetrisch sind!

Darf ich auch etwas zum Budget Wissenschaft und Forschung sagen? – Eva Blimlinger, du hast schon darauf hingewiesen: Die Universitäten bekommen in einer Dreijahrespe­riode 11 Milliarden Euro, so viel, wie sie noch nie bekommen haben. Ich weiß, das ist natürlich eine Initiative des Hohen Hauses gewesen und Klubobfrau Maurer war ganz entscheidend daran beteiligt. Nichtsdestotrotz, die Unis bekommen so viel Geld wie noch nie, das ist eine Tatsache, und können Stellen für 360 neue Professoren ausschreiben – oder haben sie schon besetzt – und damit die Betreuungsrelation deutlich verbessern, aber auch neue Forschungsschwerpunkte abdecken. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Martin Graf, Sie haben auf die Fachhochschulen hingewiesen. Die Fachhochschulen sind unzweifelhaft die zweite zentrale Säule in unserem tertiären Bildungssystem. Wir haben die Mittel der Fachhochschulen in diesem Budget auf 330 Millionen Euro ange­hoben. Dazu muss man natürlich auch sagen, dass diese Mittel nicht unmittelbar ver­gleichbar sind mit den Universitäten, denn die Universitäten sind Körperschaften öffent­lichen Rechts und Fachhochschulen sind zumeist juristische Personen, hinter denen ein Erhalter steht. Nichtsdestotrotz haben wir im Regierungsprogramm einen zielgerichteten Ausbau der Fachhochschulplätze und eine Anhebung der Fördersätze übernommen. Beides halte ich für sinnvoll. Das ist beides auch stringent argumentierbar, beides wer­den wir auch gemeinsam für den FH-Sektor realisieren.

Frau Kuntzl, ich darf Ihre Aufmerksamkeit vielleicht auch auf die Studienbeihilfe lenken. Das ist ja ein wichtiges Element, um das Studieren auch jenen zu ermöglichen, deren Elternhaus vielleicht nicht ganz so begütert ist. Österreich hat da ein sehr gut ausge­bautes System. Ich kenne das Bafög-System sehr gut, und das österreichische System ist mit Sicherheit besser. 255 Millionen Euro fließen jährlich in die Studienbeihilfe, wir erreichen damit 45 000 Studierende. In Relation zu den prüfungsaktiven Studierenden sind das dann immerhin 20 Prozent.

Frau Kuntzl, Sie haben gesagt, wir haben nichts getan, um den Studierenden etwas von ihrer sozioökonomischen Last in diesem Semester wegzunehmen. Da haben Sie aber, glaube ich, nicht zur Kenntnis genommen, dass ich bei der Studienbeihilfe und bei der Familienbeihilfe sozusagen dieses digitale Semester zu einem neutralen Semester er­klärt habe, weil ich da einen gewissen Druck herausnehmen wollte. Es ist mir schon klar, dass Dankbarkeit keine politische Kategorie ist, aber man kann es zumindest zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ich muss auch etwas zur Grundlagenforschung und zum FWF sagen. Der FWF bekommt in einer Dreijahresperiode – 2018 bis 2021 – vom Bund bis zum Jahr 2021 rund 850 Mil­lionen Euro. Der FWF wird im nächsten Jahr seinen bisherigen Höchststand von 224 Millionen Euro pro Jahr erreichen. Wir haben dieses Niveau auch im Bundesfinanz­rahmen abgebildet, was ja wesentlich ist, damit es langfristig zu einem abgesicherten Budget kommt.

Ich weiß, es kann noch immer mehr werden für den FWF, aber wenn wir über die Grund­lagenforschung sprechen, dann müssen wir auch zwei oder drei wesentliche Institu­tionen, die sich mit der Grundlagenforschung befassen, ins Treffen führen: das ist die ÖAW, die immerhin in einer Dreijahresperiode 363 Millionen Euro erhält, das ist IST Austria, das rund 200 Millionen Euro an Bundesmitteln erhält, und das ist auch die Lud­wig Boltzmann Gesellschaft. Alle drei sind wesentliche Institutionen der Grundlagenfor­schung.

Mein letzter Punkt – das steht auch im Budget, ich halte es aber für wesentlich –: Der Bund finanziert rund 38 Mitgliedschaften Österreichs bei internationalen Forschungsein­richtungen. Cern ist so etwas. Cern ist für die Hochenergiephysik unersetzlich. Wir haben eine teure Mitgliedschaft bei ESO, bei dem European Southern Observatory, die aber unersetzlich für Astrophysiker ist, wir sind Mitglied bei vielen anderen internationalen Einrichtungen. Also weil ich die Forschungsszene ganz gut überblicke, muss ich sagen, Österreich ist in diesem Fall gut aufgestellt, wir können mit den Besten der Welt koope­rieren und wir können mit den Besten der Welt auch in Wettbewerb treten.

Es kann immer noch mehr werden. Kommt das Hohe Haus zu der Weisheit, mehr Geld für diese Dinge zu geben, dann werde ich nicht dagegen sein. Danke. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Brandstätter.)

19.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Klaus Köchl. – Bitte, Herr Abgeordneter.