9.36

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Die Situation ist, wie ich sie vorher geschildert habe: In diesem Antrag sind umfassendste Änderungen enthalten, wir haben meines Erachtens immer noch eine Situation, die sowohl inhaltlich als auch rechtlich äußerst unzufriedenstellend ist und auch die Gefahr in sich trägt, dass dieses ganze Budget unter Umständen dann auch rechtlich scheitert, nicht nur inhaltlich. Deshalb haben wir auch vorgeschlagen – jetzt in der Präsidiale nochmals –, die Debatte zu unterbrechen.

Man muss natürlich schon auch aufs Tempo schauen, es wäre aber möglich, die Debatte zu unterbrechen, so schnell wie möglich einen Budgetausschuss einzuberufen, den neuen Stand der Dinge dort zu diskutieren und zu analysieren und dann so schnell wie möglich weiter vorzugehen. Dazu gab es aber keinen Konsens – ich muss wirklich sagen: leider keinen Konsens, weil das sicherlich auch für die Vertreter der Regierungsparteien ein Weg gewesen wäre, gesichtswahrend aus dieser Situation herauszukommen. Leider war es nicht so, und das nehmen wir nicht zustimmend, sondern uns dagegenstellend zur Kenntnis. (Beifall bei der SPÖ.)

9.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsbehandlung: Abgeordneter Loacker. – Bitte.