9.38

Abgeordneter August Wöginger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Also diese Diskussion ist schon sehr eigenartig. (Ruf bei der SPÖ: Das ist richtig! Heiterkeit und demonstrativer Beifall bei SPÖ, FPÖ und NEOS.) – Nein, wirklich. Das ist wirklich eigenartig. Sie tun so – die SPÖ, die FPÖ, die beide schon an Regierungen beteiligt waren –, als ob in der Debatte zu den einzelnen Untergliederungen noch nie ein Abänderungsantrag eingebracht worden wäre. (Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.) – Überall! Ich kann mich daran erinnern, Kollege Pendl und ich haben einmal einen Antrag beim vorletzten Redner eingebracht, mittels dessen 5 Millionen Euro verschoben wurden. (Heftige Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ. Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen. Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und FPÖ.)

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Ich würde Sie bitten: Es kann sich jeder in der Diskussion zu Wort melden. Es ist der Würde des Hauses nicht angemessen, bei einer ernsten Geschäftsordnungsdebatte permanent den Redner zu unterbrechen. Es sind auch die anderen Redner - - (Zwischenruf der Abg. Greiner.– Dann kommen Sie heraus! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abgeordneter August Wöginger (fortsetzend): Und mit der FPÖ war es nicht anders. Es ist üblich, dass Abänderungsanträge eingebracht werden, und das war bei vielen Budgetbeschlüssen der Fall, egal welche Partei mit in der Regierung war.

Da geht es jetzt um 28 Milliarden Euro, die bereits als Überschreitungsermächtigung im Budget dargestellt waren. Und was passiert da jetzt? – Nur dass das auch die Zuhörerinnen und Zuhörer mitbekommen: Wir teilen es den einzelnen Rubriken zu (Abg. Krainer: Das stimmt ja nicht!), aufgrund dessen, wie wir mit Erwartungen und Schätzungen aufgrund der Covid-Maßnahmen die Ausgabensituation bewerten. (Abg. Krainer: Das ist falsch!) Es ist detaillierter, als die 28 Milliarden Euro sozusagen in einem Gesamtpaket als Überschreitungsermächtigung zu haben. Das ist das Ganze, was hier abgehen wird. (Abg. Krainer: Das ist ja falsch! ...!)

Herr Kollege Krainer, wir kommen sogar deinen Wünschen und deinen Forderungen nach! Wir kommen ihnen nach, um das auch hier abzubilden. Diese Diskussion, die Sie hier führen, nur aus der Rolle der Opposition heraus, ist lächerlich. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Aber wir bieten Ihnen auch noch an: Wenn Sie noch Wünsche oder Nachfragen haben, dann kann das mit den Expertinnen und Experten noch abgeklärt werden. Wir stellen Ihnen die notwendigen Informationen gerne zur Verfügung, das ist überhaupt kein Thema. Es kann aber nicht sein, dass ein Abänderungsantrag, mit dem jetzt sozusagen die Summe für die Covid-Maßnahmen anders verteilt und den einzelnen Rubriken zugeteilt wird, so einen Theaterdonner auslöst. Das ist völlig unnötig, und wir werden dieses Budget beschließen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.40

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zur Geschäftsordnung: Herr Abgeordneter Angerer. – Bitte.