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Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich möchte nur auf den Kollegen Wöginger replizieren, um den Damen und Herren Zusehern klarzumachen, worum es da wirklich geht: 60 Stunden umsonst debattiert in diesem Haus, 60 Stunden auf falschen Grundlagen debattiert! – Das ist nicht Parlamentarismus, das ist eine Farce! (Beifall bei SPÖ und FPÖ.)

Alles, was wir jetzt wollen, ist, dass die Koalitionsmehrheit einen Ausschuss zugesteht, um das noch einmal im Ausschuss debattieren zu können – und wenn nicht einmal das möglich ist, dann verstehe ich diese Vorgehensweise überhaupt nicht mehr. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von FPÖ und NEOS.)

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