9.45

Abgeordnete Dipl.-Kffr. (FH) Elisabeth Pfurtscheller (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, aber vor allem liebe ZuschauerInnen! Ich möchte zuerst auf den Redebeitrag der Frau Kollegin Heinisch-Hosek eingehen und etwas richtigstellen (Abg. Greiner: Der war sehr gut, der Beitrag!): Es sind natürlich keine Hilfsgelder durch unsere Vorgangsweise gefährdet. (Abg. Heinisch-Hosek: O ja, schwerst gefährdet!) Unsere Vorgangsweise ist verfassungsgerecht, und niemand von Ihnen muss Angst haben, dass die Auszahlung der verschiedenen Coronakrisenhilfsgelder gestoppt wird oder in Gefahr ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Kollegin Heinisch-Hosek, ich finde das ziemlich traurig, und zwar aus zwei Gründen: Erstens halten Sie, hält die SPÖ uns jetzt schon seit Tagen vor, wir würden mit der Angst der Menschen arbeiten. Was Sie jetzt gerade getan haben, war der Griff in die allerunterste Schublade, den ich jemals von der SPÖ erlebt habe. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zweitens habe ich Sie als Kämpferin für Frauenrechte und natürlich auch für die Angelegenheiten der Frauenministerin und des Frauenbudgets immer sehr geschätzt und sehr bewundert, aber dass Sie hier Ihre Redezeit dazu verwenden, den Menschen Angst zu machen, anstatt auf die Frauenagenden einzugehen, ist dermaßen arm für eine Frauensprecherin, dass mir die Worte fehlen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

So, nun zu unserem Frauenbudget: Unserer Frauenministerin ist es gelungen, das Frauenbudget maßgeblich zu erhöhen, nämlich um fast 20 Prozent, um rund 2 Millionen Euro. Zusätzlich hat sie sich dafür eingesetzt, dass ein Teil der Mittel aus dem Integrationstopf für Frauen, die besonders vulnerabel sind, die besonders gefährdet sind, verwendet werden kann, und zwar speziell für Frauen, die Migrationshintergrund haben, die von Genitalverstümmelung oder von Zwangsehe betroffen sind.

Das heißt, wir haben eine Steigerung des Frauenbudgets von fast 40 Prozent! – Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie sind lange genug im Geschäft und Sie waren auch lange genug Ministerin: Zeigen Sie mir irgendjemand von euren Ministern oder Ministerinnen a. D., der es jemals geschafft hat, eine Steigerung von 40 Prozent herbeizuführen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Deswegen möchte ich mich ganz herzlich bei Ihnen, Frau Ministerin, für Ihren Einsatz bedanken. – Und jetzt möchte ich noch ganz kurz erklären, was wir mit diesem Geld machen.

Es wird circa die Hälfte des Gesamtbudgets für die Förderung von Mädchen- und Frauenberatungseinrichtungen aufgewendet und für spezielle Frauenprojekte zur Verfügung gestellt. Diese Einrichtungen haben von der Frau Ministerin auch schon eine Zusage für die Erhöhung ihrer jeweiligen Fördermittel im Ausmaß von 12 Prozent erhalten.

Dieses Geld wird das flächendeckende Beratungsangebot von Mädchen- und Frauenberatungseinrichtungen in ganz Österreich sicherstellen, und der Großteil der verbleibenden Mittel ist für den Gewaltschutz vorgesehen. Uns ist wichtig, dass jede Frau, die Schutz braucht, auch Schutz bekommt. Sie soll diesen auf jeden Fall bekommen, und mit diesem Budget ist sichergestellt, dass das auch funktionieren wird.

Insgesamt kann man sagen, wir können uns über diese Erhöhung des Budgets sehr, sehr freuen. Bei allen, die sich dafür eingesetzt haben, möchte ich mich ganz herzlich bedanken, insbesondere auch bei meiner Kollegin von den Grünen. Wir werden weiter dafür kämpfen und dafür sorgen, dass es den Frauen in Österreich gut geht. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

9.49

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung ist Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek zu Wort gemeldet. – Bitte.