9.50

Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Minister! Liebe Damen und Herren hier im Saal und zu Hause! Frauen tragen dieses Land durch die Krise, und Frauenarbeit ist in den letzten Wochen deutlich sichtbarer geworden. Aber was wird bleiben vom Klatschen für die systemrelevanten Berufe, in denen die meisten Frauen beschäftigt sind? – Epidemien in der Vergangenheit haben gezeigt, dass es immer zu Nachteilen gekommen ist, die schlussendlich die Frauen auszubaden hatten.

Im „Profil“ titulierte Elfriede Hammerl „So still die Heldinnen“. – Ja, es stimmt, Frauen haben es gemacht und machen es noch immer: sie funktionieren. Sie versuchen in dieser Coronakrise das Beste zu machen, die Ausnahmesituation zu meistern. Sie laden sich noch zusätzlich Schulbildung auf ihre To-do-Liste. Sie bemühen sich um sinnvolle Beschäftigung für die Kleinen, machen Besorgungen für die ältere Generation, schauen, dass die Situation im Familienkreis nicht eskaliert, und das neben kochen, waschen, und, und, und. Ach ja, und tatsächlich arbeiten müssen sie auch noch etwas, im Handel, im Büro, im Homeoffice, neben den Kindern – immer in der Sorge, ob eh nichts passiert, ob eh alles klappt, ob der Arbeitsplatz erhalten bleibt, so frau überhaupt noch einen hat, ob das Geld reichen wird, ob die Einrichtung für das behinderte Kind wieder öffnet, ob die Eltern sich im Seniorenheim endlich wieder frei bewegen können.

Ein weiteres enorm belastendes Thema ist der derzeitige Schulbetrieb – unvereinbar für berufstätige Frauen, Betreuung mehr schlecht als recht, wenn das Kind nicht gerade in der Klasse sitzt, von Unterrichtsstoff aufholen, von entspannten Kinderstunden keine Spur! Diese Coronakrise legt sich auch bei den Kindern aufs Gemüt, was schlussendlich wieder die Eltern, die Mütter, zu kompensieren haben; kein Sportunterricht, keine gemeinsamen Lieder, keine Gruppenspiele, nicht einmal den Buntstift darf man sich vom Nachbarn ausleihen, Masken und Schilder all überall, aber nichts ist normal.

Es ist eine riesige nervliche Belastung, eine enorme Herausforderung, die diese Krise für die Frauen gebracht hat – und, sehr geehrte Frau Minister, die Frauen wollen damit nicht stehen gelassen werden! Das alles kommt noch zusätzlich zu dem, worüber wir die Situation der Frauen in Österreich betreffend schon sehr oft hier diskutiert haben, dazu, nämlich: Genderpaygap, 20 Prozent; Genderpensionsgap, 42 Prozent; die Gehaltsschere schließt sich marginal, und das wird noch hundert Jahre dauern; Altersarmut ist weiblich; Frauen erledigen 75 Prozent der Familienarbeit und der Pflege, natürlich liebevoll, aber unbezahlt und nicht pensionswirksam.

Sehr geehrte Frau Minister! Über Gewalt an Frauen ist jede Woche in der medialen Berichterstattung zu lesen: Genitalverstümmelungen, Zwangs-, Kurzehen beim Imam. In Österreich werden erworbene Frauenrechte mit Füßen getreten, und da wären Sie als Integrationsministerin, als Frauenministerin gefragt.

Frauen müssen auch eine Perspektive haben, dass diese Veränderungen, dieser Wandel einen guten Ausgang haben. Auch dieses Mutmachen gehört zur Arbeit der Frauenministerin, und wo finden wir Mutmachprogramme im Budget? – Ach ja, sorry, Corona gibt es dort nicht!

Sehr geehrte Frauenministerin, Sie sagen, Frauen müsse man mitdenken. Wollen Sie uns damit sagen, dass Frauenpolitik für Sie – Klammer auf: ein lästiges, Klammer zu – Anhängsel ist? Wir erwarten uns, dass sich Ihre Frauenpolitik an alle Frauen wendet, alle Lebensbereiche umfasst, auch die Gesundheit, und dazu bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aktionsplan Frauengesundheit“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen und Integration und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, die Maßnahmen im ,Aktionsplan Frauengesundheit‘ zu forcieren bzw. weiterzuentwickeln, damit eine gendergerechte, medizinische, psychosoziale und pflegerische Versorgung von Frauen bis ins hohe Alter gewährleistet werden kann.“

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Es fehlen im ohnehin nur geringfügig erhöhten Budget 2 Millionen Euro – angesichts der 20 Milliarden Euro im heutigen Abänderungsantrag nichts! Es fehlen wider Ihr besseres Wissen Mittel für wichtige Projekte – für eine zukunftstaugliche Frauenpolitik abseits von Genderei statt a little bit more of the same.

Es braucht mehr Budget, mehr Gewaltprävention, mehr Maßnahmen gegen das importierte, zumeist islamische Frauenbild, wonach jungen Mädchen die Freiheit und die Selbstbestimmung verwehrt wird. Es braucht mehr Plätze für gefährdete Frauen, mehr Mutter-Kind-Heime, mehr Frauenförderung generell. Aber der Gleichbehandlungsausschuss ist ja ein besonderes Stiefkind der Regierung, die erste tatsächliche Sitzung zu Frauenthemen wird es am 9. Juni geben. – Danke dafür!

Insbesondere an die Adresse der Grünen gerichtet: Ich hätte mir von euch wirklich mehr Einsatz für die Frauen erwartet. Aber mehr Frauen in der Frauenpolitik bedeutet eben nicht automatisch, dass bessere Frauenpolitik gemacht wird – und das ist eindeutig auch in diesem Budget festgeschrieben. (Beifall bei der FPÖ.)

9.56

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Rosa Ecker, MBA

und weiterer Abgeordneter

betreffend Aktionsplan Frauengesundheit

eingebracht im Zuge der Debatte zu TOP 7, Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 – BFG 2020) samt Anlagen (183 d.B.) – UG 10

in der 32. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 28. Mai 2020

Frauen weisen gegenüber Männern statistisch gesehen eine höhere Lebenserwartung auf und sind oftmals von mehreren chronischen Erkrankungen gleichzeitig betroffen. Frauen sind zudem stärker gefährdet, ihre Selbstständigkeit und Unabhängigkeit zu verlieren und somit öfters als Männer auf ambulante und stationäre Hilfe angewiesen. Durch diese Herausforderungen können die gesundheitlichen Aspekte oder Befindlichkeiten älterer Frauen also nicht isoliert betrachtet werden, sondern Gesundheitsangebote in medizinischer sowie pflegerischer Hinsicht sind erforderlich, um den Bedarfslagen und Bedürfnisse älterer Frauen gerecht zu werden.

Auf Bundesebene wurde mit dem Aktionsplan Frauengesundheit ein Projekt geschaffen, das die Gesundheit von Frauen in den Mittelpunkt rückt. In diesem Aktionsplan sind Wirkungsziele und konkrete Maßnahmen enthalten, um unser Gesundheitssystem nachhaltig auf das Thema Frauengesundheit aufmerksam zu machen und Förderungen für entsprechende Angebote bereitzustellen.

Wesentlich ist insbesondere das Brustkrebs-Früherkennungsprogramm. Alle Frauen zwischen 45 und 69 Jahren erhalten alle zwei Jahre die Einladung eine Mammographie durchführen zu lassen. Diese ist kostenlos und kann freiwillig in Anspruch genommen werden. Des Weiteren sollen auch Vorbeugungsmaßnahmen in jungen Jahren beachtet werden. Beispielsweise senkt eine HPV-Impfung das Risiko später an Gebärmutterhalskrebs zu erkranken.

Mit einer Evaluierung der bereits umgesetzten Maßnahmen aus dem Aktionsplan Frauengesundheit können diese adaptiert, verbessert und auch neue Angebote im Präventionsbereich geschaffen werden. Außerdem soll darauf geachtet werden, dass das Programm unter Einbeziehung der Länder weiterentwickelt wird. Dazu sind finanzielle Mittel in ausreichender Höhe zur Verfügung zu stellen.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere die Bundesministerin für Frauen und Integration und der Bundesminister für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz wird aufgefordert, die Maßnahmen im „Aktionsplan Frauengesundheit“ zu forcieren bzw. weiterzuentwickeln, damit eine gendergerechte, medizinische, psychosoziale und pflegerische Versorgung von Frauen bis ins hohe Alter gewährleistet werden kann.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Meri Disoski. – Bitte.