9.56

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Was sich über Jahre hindurch aufgestaut hat, das lässt sich nicht in einem Aufwasch reparieren – so ungefähr lässt sich die Situation des Budgets der UG 10 zum Schwerpunkt Frauen und Gleichstellung zusammenfassen. Aufgestaut hat sich wahrlich viel, das zeigt ein Blick in die Analyse des Budgetdienstes zur UG 10. Dort ist die Progression des Frauenbudgets für die Jahre 2013 bis 2020 abgebildet; wobei Progression eine inadäquate Wortwahl ist, es müsste Regression heißen, denn es waren vor allem Budgetkürzungen, mit denen die Frauenministerinnen der vergangenen Jahre konfrontiert waren. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Sehen wir uns, Frau Kollegin Heinisch-Hosek, dazu drei Zahlen exemplarisch an: 2013 betrug das Budget 10,38 Millionen Euro – unter einer SPÖ-Frauenministerin in einer SPÖ-geführten Bundesregierung. 2016 betrug das Budget 10,14 Millionen Euro und somit weniger als drei Jahre zuvor – unter einer SPÖ-Frauenministerin in einer SPÖ-geführten Bundesregierung. 2018, unter Bogner-Strauß, betrug das Budget 10,17 Millionen Euro, also weniger als fünf Jahre zuvor – unter einer ÖVP-geführten Bundesregierung, unter einer ÖVP-Frauenministerin. Also: Regression statt Progression, Kürzungen statt Erhöhungen.

Schauen wir uns jetzt das Jahr 2020 an! Das Budget für die Frauen- und Gleichstellungsagenden beträgt 12,15 Millionen Euro, und ich scheue auch nicht davor zurück, das, was die Zahlen belegen, hier klar zu benennen: Den Unterschied zu den Vorjahren, den bewirkt die Regierungsbeteiligung der Grünen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Wenn Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, diese Budgeterhöhung jetzt als einen Tropfen auf den heißen Stein paraphrasieren, dann seien Sie bitte so fair und ergänzen Sie: Dieser Stein wäre weniger heiß gewesen (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek) und die Budgeterhöhung hätte eine dementsprechend größere Wirkung entfalten können, wenn auch SPÖ-geführte Bundesregierungen dafür Sorge getragen hätten, das Budget der UG 10 entsprechend auszufinanzieren. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Davon abgesehen – und auch das möchte ich ganz klar festhalten –: 12,15 Millionen Euro für Frauen- und Gleichstellungsagenden sind im Jahr 2020 genauso wenig ausreichend, wie es die 10,38 Millionen Euro in einer SPÖ-geführten Bundesregierung im Jahr 2013 waren. Das reicht nicht, diese Mittel reichen nicht. Für Gleichstellung, für Gewaltschutz, für Gewaltprävention reicht das weder 2020 noch hat es 2013 gereicht. In diesem Land war dafür noch nie ausreichend Budget vorhanden, das ist eine Tatsache! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Pfurtscheller.)

Das, sehr geehrte Damen und Herren, hat strukturelle Gründe: weil Frauen nach wie vor noch immer nicht in all jene Entscheidungsstrukturen und -prozesse eingebunden sind, die relevant wären, um auch dafür Sorge tragen zu können, dass die Budgets dementsprechend ausschauen. Gerade auch wenn es ums Geld geht, sind Frauen noch immer unterrepräsentiert. (Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Vor diesem Hintergrund wundert mich diese chronische Unterfinanzierung nicht. Während wir hier das Budget der UG 10 debattieren, hält die Allianz gewaltfrei leben zeitgleich eine Pressekonferenz ab, bei der sie darauf hinweist – wieder einmal darauf hinweist! –, dass die Gewaltschutzeinrichtungen seit Jahren chronisch unterfinanziert sind; seit Jahren, nicht erst seit heute!

Ich werde mich, auch gemeinsam mit meiner Kollegin der ÖVP, Elisabeth Pfurtscheller, bei der ich mich auf diesem Weg für die gute Zusammenarbeit bedanken möchte, weiterhin für mehr Geld einsetzen. Wir haben im Koalitionsübereinkommen eine substanzielle Aufstockung des Budgets für die Frauen- und Gleichstellungsagenden vereinbart. Die 2 Millionen Euro sind ein erster wichtiger Schritt. Klar ist aber auch: Weitere Schritte müssen und werden folgen.

Zu den weiteren Schritten: Viel ist in den vergangenen Wochen über die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Coronakrise diskutiert und berichtet worden. Auch ich habe von dieser Stelle aus schon dazu Stellung genommen. Daran anknüpfend lege ich einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Disoski und Pfurtscheller vor. Die Bundesregierung wird darin ersucht, die geschlechtsspezifischen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie in Österreich zeitnah zu untersuchen und, wo erforderlich, weitere Initiativen zur Bekämpfung von geschlechtsspezifischen Auswirkungen zu setzen. – Herr Präsident, der Antrag wird gleich nachgeliefert.

Ich komme zum Schluss: Was sich über Jahre hindurch aufgestaut hat, lässt sich nicht mit einem Aufwaschen reparieren, aber irgendwo muss man – oder besser gesagt: frau – anfangen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

10.00

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Brandstötter. – Bitte.