10.07

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Es ist eine wohltuende Ausnahme, dass Frauenpolitik heute einmal sozusagen zur Parlamentsübertragungsprimetime diskutiert wird und nicht wie sonst üblich um kurz vor Mitternacht. Herr Präsident, vielleicht können wir das auch künftig bei der Tagesordnung besser berücksichtigen. (Beifall bei SPÖ und Grünen sowie der Abg. Brandstötter.)

Wie erwartet haben sich die Maßnahmen zur Eindämmung des Coronavirus auch negativ auf die Frauen ausgewirkt, und was Gewalt betrifft, gab es alleine im März, als Ausgangsbeschränkungen und Quarantäne in Kraft getreten sind, ein Plus von 10 Prozent bei den Betretungsverboten. Dabei ist es für Frauen natürlich sehr viel schwieriger oder unmöglich, aus einer Gewaltsituation auszubrechen, wenn der Gewalttäter die ganze Zeit in der gemeinsamen Wohnung ist.

Schon vor der Coronakrise haben wir festgestellt, dass es einen dringenden Handlungsbedarf betreffend Gewalt an Frauen gibt: Mehr als 80 Frauenmorde seit 2018 sind nur die Spitze des Eisbergs. Diese Spitze betreffend Gewalt an Frauen ist alltäglich und betrifft Frauen unabhängig von Alter, Herkunft oder sozialer Stellung. Deswegen haben wir hier auch schon im Februar zusätzliche 4 Millionen Euro für Gewaltschutz- und Gewaltpräventionsmaßnahmen gefordert, was leider nicht die Zustimmung der Regierungsparteien gefunden hat.

Die vielen notwendigen Maßnahmen zum Gewaltschutz und zur Gewaltprävention liegen auf dem Tisch, und wir haben sie hier laufend diskutiert. Wir diskutierten sie im Zuge des Grevio-Berichts zur Istanbulkonvention, wir diskutierten sie im Zuge des Frauenvolksbegehrens, und wir haben im Jahr 2018 hier einstimmig 100 zusätzliche Betreuungsplätze für von Gewalt betroffene Frauen beschlossen.

Sehr geehrte Damen und Herren, Ihre Worte, dieser Gewalt gegen Frauen entgegenzuwirken, helfen nichts, wenn Sie sie nicht auch ausreichend budgetär untermauern. (Beifall bei der SPÖ.)

All diese Maßnahmen könnten schon längst umgesetzt sein. Gerade in der Coronakrise zeigt sich, wie dringend notwendig sie wären. Ja, eine Erhöhung von 2 Millionen Euro ist ein guter erster Schritt. Frau Kollegin Disoski, Sie haben leider vergessen zu erwähnen, dass Frauenministerin Pamela Rendi-Wagner 2017 eine Erhöhung von 0,5 Millionen Euro gelungen ist, die 2018 wieder zurückgenommen wurde.

Das Geld, das notwendige Geld für Gewaltschutzmaßnahmen, sehr geehrte Damen und Herren, das ist vorhanden. Sparen Sie bei den zusätzlichen Mitteln für Repräsentationsausgaben des Herrn Bundeskanzlers! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Brandstötter. – Zwischenruf der Abg. Greiner.) Kanzlerinszenierung schützt keine einzige von Gewalt betroffene Frau, schützt kein einziges von Gewalt betroffenes Kind.

Ich bringe daher folgenden Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Echte Gewaltschutzmaßnahmen statt Rückschritte zu Lasten gewaltbetroffener Frauen und Kinder“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert unverzüglich ein Gewaltschutz-Sofortpaket in der Höhe von fünf Millionen Euro an Sofortmaßnahmen für Interventionsstellen, Gewaltschutzzentren und Frauenberatungseinrichtungen sowie für opferschutzorientierte Täterarbeit zur Verhinderung von Gewalt an Frauen und Kindern sowie häuslicher Gewalt umzusetzen.“

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Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend möchte ich noch kurz auf ein anderes Thema eingehen, weil wir hier auch das Gleichstellungskapitel diskutieren: In unserem Nachbarland Ungarn wurde mit der umstrittenen Sondervollmacht für die Regierung trotz massiver Proteste der Zugang zu Änderungen des Geschlechtseintrags und damit die staatliche Anerkennung intergeschlechtlicher und Transpersonen de facto beendet.

Ich bringe daher auch zu diesem Thema einen Entschließungsantrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sabine Schatz, Kolleginnen und Kollegen betreffend „den Schutz von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Ungarn“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Bundesministerin für Europäische Union und Verfassung, werden aufgefordert umgehend sowohl auf EU-, als auch auf bilateraler Ebene die negativen Entwicklungen für intergeschlechtliche und Trans*-Personen in Ungarn aufs Schärfste zu verurteilen und sich für eine menschenrechtskonforme Neuregelung entsprechender Beschlüsse in Ungarn einzusetzen. Außerdem wird der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten aufgefordert, im Sinne des österreichischen Engagements für die Menschenrechte, diese Frage in den bilateralen Beziehungen zu thematisieren.“

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Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Brandstötter und Shetty.)

10.11

Die Anträge haben folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Sabine Schatz,

Genossinnen und Genossen

betreffend "Echte Gewaltschutzmaßnahmen statt Rückschritte zu Lasten gewaltbetroffener Frauen und Kinder"

eingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 7 Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 — BFG 2020) samt Anlagen (183 d.B.) — UG 10 Frauen und Gleichstellung

Die Corona-Krise stellte den Gewaltschutz von Frauen und Mädchen in den letzten Wochen vor besondere Herausforderungen. In mehreren Pressekonferenzen verkündete die Bundesregierung, allen voran Frauenministerin Susanne Raab, Maßnahmen zum Gewaltschutz und ein höheres Budget. Die Hoffnungen der Frauenberatungseinrichtungen und Gewaltschutzzentren waren groß, das Ergebnis war ernüchternd. Gerade um 2 Mio. Euro wird das Frauenbudget in der UG 10 von 10,15 Mio. Euro auf 12,15 Mio. Euro angehoben. Ein Minimalbetrag, der gerade die dringend notwendige Indexanpassung für Fraueneinrichtungen abdeckt. Den Herausforderungen der Opferschutzeinrichtungen in der Corona-Krise wurde somit in keinster Weise Rechnung getragen. Dabei braucht es dringend zusätzliche Ressourcen, um sicherzustellen, dass alle Opfer von Gewalt Unterstützung und Beratung erhalten. Die Allianz GewaltFREI Leben geht von einem Bedarf in der Höhe von 210 Mio. Euro aus.

Um den Gewaltschutz in Österreich tatsächlich weiterzuentwickeln und sinnvolle Gewaltschutzmaßnahmen umzusetzen, ist neben einem Neustart zum Gewaltschutzpaket eine Vielzahl zusätzlicher Maßnahmen notwendig. Grundlage für echte qualitative Verbesserungen im Opfer- und Gewaltschutz ist die rascheste Umsetzung der mehrfach geforderten Budgeterhöhungen. Nur so können wir sicherstellen, dass jede Frau und jedes Mädchen in Österreich ein selbstbestimmtes und gewaltfreies Leben führen kann.

Die gefertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die zuständigen Mitglieder der Bundesregierung werden aufgefordert unverzüglich ein Gewaltschutz-Sofortpaket in der Höhe von fünf Millionen Euro an Sofortmaßnahmen für Interventionsstellen, Gewaltschutzzentren und Frauenberatungseinrichtungen sowie für opferschutzorientierte Täterarbeit zur Verhinderung von Gewalt an Frauen und Kindern sowie häuslicher Gewalt umzusetzen.“

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Entschließungsantrag

der Abgeordneten Sabine Schatz, Dr. Harald Troch,

Genossinnen und Genossen

betreffend den Schutz von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in Ungarn

eingebracht im Zuge der Debatte zum TOP 7 Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 — BFG 2020) samt Anlagen (183 d.B.) — UG 10 Frauen und Gleichstellung

Die Entwicklungen in unserem Nachbarland Ungarn gehen bereits seit längerer Zeit in eine aus demokratiepolitischer, sowie menschenrechtlicher Sicht besorgniserregende Richtung. Nur einen Tag, nachdem die umstrittenen Sondervollmachten der ungarischen Regierung beschlossen wurden – und damit genau am „International Day of Trans Visibility“ – brachte die Fidesz-Partei mit dem Omnibus-Gesetz T/9934 einen Antrag ins Parlament, der zahlreiche Gesetzesänderungen vorsah. Mit Artikel 33 dieses Antrags wurde dabei unter anderem eine Änderung vorgeschlagen, die im Personenstandsregister und in amtlichen Dokumenten das Wort „nem“ (das sowohl Geschlecht, als auch Geschlechtsidentität bedeutet) durch den Begriff „Geschlecht bei der Geburt“ ersetzt und dadurch Änderungen des Geschlechtseintrags in Ungarn unmöglich macht. Diese Gesetzesänderung wurde Mitte Mai, trotz des Protestes zahlreicher internationaler, europäischer und ungarischer Institutionen, beschlossen. Damit ist der Zugang zu Änderungen des Geschlechtseintrages und damit die staatliche Anerkennung von intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in unserem Nachbarland de facto beendet.

Die LGBTI Intergroup des Europäischen Parlaments, ein überparteiliches Bündnis von Abgeordneten aus den verschiedensten politischen Richtungen, forderte die ungarische Regierung schon im April 2020 auf, von Artikel 33 Abstand zu nehmen und begründete dies unter anderem wie folgt:

„Legal gender recognition procedures are the baseline for protection of transgender persons. They are equally important for intersex persons who are assigned a different sex at birth than the one with which they identify. These procedures secure recognition of transgender and intersex persons’ legal gender by national administrations and afford them protection against further discrimination. Blocking access to these procedures is in clear contravention of European human rights standards and the case-law of the European Court of Human Rights following the Grand Chamber Judgement of Goodwin v. UK. Furthermore, the European Court of Human Rights confirmed in X v. the former Yugoslav Republic of Macedonia Member States’ positive obligation under Article 8 ECHR to provide clear regulatory frameworks for legal gender recognition.”

Neben dieser glasklaren rechtlichen Analyse ist es aber besonders die prekäre Situation, der sich viele intergeschlechtlichen und Trans*-Personen in ganz Europa ausgesetzt sehen, die ein Schweigen zu den aktuellen Entwicklungen in Ungarn nicht zulässt. Erst Anfang Mai veröffentliche die europäische Grundrechte-Agentur FRA ihre zweite Erhebung zur Situation von LGBTIQ-Personen in ganz Europa. Darin wird nochmals deutlich, dass gerade intergeschlechtliche und Trans*-Personen in ganz Europa, aber insbesondere in Ländern wie Ungarn, nicht nur unter Diskriminierung und Ausgrenzung, sondern auch in besonderem Maße unter Gewalt zu leiden haben.

Für diese Personengruppen bedeutet das ungarische Gesetz nicht nur ein Zwangsouting bei jeder Ausweiskontrolle, in öffentlichen Verkehrsmitteln, bei Behördengängen und in der Arbeitswelt, sondern kann auch weitergehende rechtliche Folgen haben: Laut der Begutachtung der ungarischen NGO Háttér Society könnte das neue Gesetz auch Auswirkungen auf alle Personen haben, welche bereits in den letzten Jahren erfolgreich ihre Dokumente ändern ließen. In Folge könnten dann auch Eheschließungen dieser Personen wieder aufgelöst werden. All das macht klar, dass die Republik Österreich nicht zu den menschenrechtlichen Problemen in unserem Nachbarland schweigen darf.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten sowie die Bundesministerin für Europäische Union und Verfassung, werden aufgefordert umgehend sowohl auf EU-, als auch auf bilateraler Ebene die negativen Entwicklungen für intergeschlechtliche und Trans*-Personen in Ungarn aufs Schärfste zu verurteilen und sich für eine menschenrechtskonforme Neuregelung entsprechender Beschlüsse in Ungarn einzusetzen. Außerdem wird der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten aufgefordert, im Sinne des österreichischen Engagements für die Menschenrechte, diese Frage in den bilateralen Beziehungen zu thematisieren.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Beide Anträge sind ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und stehen somit in Verhandlung.

Wir werden sehen, dass wir das Frauenkapitel und andere Themen immer wieder in die Primetime – wie Sie es gesagt haben – bringen (Zwischenruf der Abg. Greiner), weil ich glaube, es ist auch notwendig, hier ein Zeichen zu setzen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS sowie der Abg. Rosa Ecker.)

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ribo. – Bitte.