10.16

Abgeordneter Yannick Shetty (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesmi­nisterin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss leider auch jetzt wieder über einen Bereich sprechen, zu dem kein Budget vorhanden ist, zu dem das Budget in größten Teilen fehlt, und zwar zu den Maßnahmen für LGBT-Personen; Kollegin Schatz hat es auch schon kurz angesprochen.

Ich möchte aber auch – und das meine ich auch ganz ehrlich – ein Lob aussprechen, weil Sie, Frau Ministerin, sich im Ausschuss, und das hat mich tatsächlich überrascht, für zuständig erklärt haben, was LGBT-Personen betrifft. Bisher hatte man ja so das Gefühl, dass das in dieser Regierung überhaupt keinen Platz hat, es überhaupt keine Zuständigkeit gibt. Ich freue mich, dass Sie im Ausschuss gesagt haben, dass Sie da die koordinierende Zuständigkeit übernehmen.

Wir haben nämlich noch viel zu tun. Auch wenn es aus gewissen erzkonservativen und reaktionären Kreisen immer wieder heißt: Was wollt ihr denn eigentlich noch, ihr habt doch eh schon alles erreicht, ihr habt doch schon die Ehe?, ist noch nicht alles erreicht, es ist noch viel zu tun. Eine Sache sei noch angemerkt, weil ich vor Kurzem eine Dis­kussion mit einer Kollegin von der ÖVP geführt habe: Das, was wir erreicht haben, das haben wir niemandem weggenommen, das haben wir nirgendwo gestohlen, das ist uns zugestanden. Wir haben uns das geholt, was uns die Politik jahrelang verwehrt hat. (Bei­fall bei den NEOS.)

Ich möchte noch zwei Bereiche herausgreifen, in denen noch viel zu tun ist, weil vielen, glaube ich, die Fantasie fehlt, was denn noch zu tun ist. Es ist ganz klar, dass Schwule und Lesben, wenn die Diskussion so zugespitzt ist, wie zum Beispiel im Bereich LGBT, sehr lange im Vordergrund gestanden sind. Betreffend intergeschlechtliche Menschen, zum Beispiel – 0,8 Prozent aller Kinder, die auf die Welt kommen, kommen interge­schlechtlich auf die Welt –, fehlen in Österreich jegliche Regelungen. Es gibt in Öster­reich im Gegensatz zu Deutschland noch kein Verbot für intergeschlechtliche Genitalver­stümmelung, also nicht medizinisch indizierte Operationen an fünf- bis sechsjährigen Kindern; das fehlt zum Beispiel. Der ehemalige Bundesminister Kickl hat damals eine rechtswidrige Weisung erteilt, was die Möglichkeit des dritten Geschlechtseintrages betrifft, und Minister Nehammer will an diesem rechtswidrigen Vorgehen weiter festhal­ten. – Also da ist etwas zu tun.

Was von Kollegin Schatz auch schon angesprochen wurde: LGBT-Rechte sind keine Selbstverständlichkeit. Wir müssen nur über die österreichischen Grenzen hinausschau­en: In vielen europäischen Ländern, in Polen, in Ungarn, werden diese Rechte scheib­chenweise wieder zurückgenommen. Ich habe, wenn es jemanden interessiert, weil da wieder die Fantasie fehlt, vor ein paar Tagen auf Twitter ein Video von Situationen auf Straßen in Polen geteilt, wo LGBT-Aktivisten auf die Straße gehen und von Rechten physisch und verbal so angefeindet werden, dass sie Angst um ihr Leben haben müssen. Ein Drittel des polnischen Staatsgebiets wurde mittlerweile zur LGBT-freien Zone erklärt. 18- oder 19-Jährige, die schwul oder lesbisch sind, müssen dort um ihr Leben fürchten – und das im Europa im 21. Jahrhundert. Das heißt, wir haben noch viel zu tun.

Ich habe es hier schon öfter mit inhaltlichen Anträgen probiert, damit bin ich leider an den Grünen und an der ÖVP gescheitert; zum Beispiel wurde ein Antrag betreffend Re­habilitierung von homosexuellen Strafrechtsopfern durch die Grünen im Ausschuss vertagt, ein Antrag betreffend Aufhebung des Blutspendeverbots wurde von ÖVP und Grünen abgeschossen. Ich probiere es deswegen heute einmal ganz basic, vielleicht ist das ja möglich, da geht es um etwas Symbolisches, aber für die Community, so wie oft auch bei Frauenagenden, ist Symbolik oft wichtig.

Da ist Sichtbarkeit oft wichtig, zum Beispiel für einen 17-jährigen schwulen Burschen, der keine Unterstützung von daheim hat, der in der Schule gemobbt wird, der gerade in seiner Outingphase ist.

Da ist auch Symbolik oft wichtig und deswegen bringe ich folgenden Entschließungs­antrag ein – vielleicht kann sich auch der männlichste ÖVP-Minister durchringen, seine Zustimmung zu erteilen oder es dann umzusetzen –:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Sichtbare An­erkennung der LGBTIQ-Community anlässlich der Pride Week“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Alle Bundesminister_innen werden aufgefordert, ein deutliches Zeichen der Unterstüt­zung und des Stellenwertes von LGBTIQ-Rechten in Österreich zu setzen und anlässlich der Pride Week ab 1. Juni 2020 für die Dauer eines Monats alle Ministerien mit Regen­bogenfahnen zu beflaggen.“

*****

Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

10.20

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Yannick Shetty, Kolleginnen und Kollegen

betreffend Sichtbare Anerkennung der LGBTIQ-Community anlässlich der Pride Week

eingebracht im Zuge der Debatte in der 32. Sitzung des Nationalrats über Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55d.B.): Bundesgesetz über die Be­willigung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020 –BFG 2020) samt Anlagen (183d.B.)– TOP 7 / UG 10

Zwar wurden innerhalb der letzten Jahre in Europa und so auch in Österreich wichtige gesetzliche Schritte in Richtung Gleichberechtigung von LGBTIQ-Personen gesetzt, wie z.B. die Ehe für alle, auch über nationale Grenzen hinweg, die (wenn auch vorerst leider nur theoretische) Möglichkeit der Eintragung des dritten Geschlechts ins ZPR, oder das Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare. Den-noch sind Phänomene wie Homo­phobie, Diskriminierung und Gewalt gegen LGBTIQ-Personen immer noch weit ver­breitet.

Wie die weltweit größte LGBTIQ-Studie der europäischen Grundrechte-Agentur FRA sehr aktuell aufzeigt, geben 40% der LGBTIQ-Personen in Österreich an, sich innerhalb der letzten 12 Monate mindestens einmal diskriminiert gefühlt zu haben, 33% berichten von Belästigungen und 11% der Befragten berichteten von physischen oder sexuellen Übergriffen innerhalb der letzten 5 Jahre. V.a. der schulische Bereich, der Arbeitsplatz und die medizinische Versorgung kristallisieren sich als Problemfelder heraus. Viele LGBTIQ-Personen verheimlichen immer noch ihre sexuelle Identität aus Angst vor Spott, Diskriminierung und Gewalt.

Außerdem lassen sich in Europa und weltweit aktuell massive Rückschritte hin-sichtlich LGBTIQ-Rechten beobachten: in Polen deklariert sich mittlerweile ein Drittel aller Ge­meinden als LGBTIQ-freie Zonen, Ungarn hebt vor wenigen Tagen mit Art. 33 das Recht von trans- und intersexuellen Personen auf, ihr Geschlecht ihrer Geschlechtsidentität anzupassen, in Kroatien zünden Menschen bei einer Karnevalsveranstaltung im Februar ein homosexuelles Pärchen mit Kind als "Maskottchen des Bösen" an und weltweit wer­den LGBTIQ-Personen immer wieder für das Corona-Virus verantwortlich gemacht und attackiert - Zustände, die eher an das finstere Mittelalter erinnern, als an das 21. Jahr­hundert. Das vehemente Eintreten für die Rechte von LGBTIQ-Personen ist also wich­tiger denn je, v.a. politische Entscheidungsträger_innen können Probleme sichtbar ma­chen und ein gesellschaftliches Umdenken bewirken. Die Sichtbarkeit der Community ist dabei besonders für junge LGBTIQs von besonderer Bedeutung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Alle Bundesminister_innen werden aufgefordert, ein deutliches Zeichen der Unterstüt­zung und des Stellenwertes von LGBTIQ-Rechten in Österreich zu setzen und anlässlich der Pride Week ab 1. Juni 2020 für die Dauer eines Monats alle Ministerien mit Regenbo­genfahnen zu beflaggen."

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Frau Bundesministerin Raab. – Bitte.