10.20

Bundesministerin für Frauen und Integration im Bundeskanzleramt MMag. Dr. Su­sanne Raab: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abge­ordnete! Verehrte Zuseherinnen und Zuseher! Der Ausbruch der Coronapandemie hat in den letzten Wochen und Monaten für uns alle viel verändert. Auch für das heurige Budget gelten andere Maßstäbe als für viele Budgets davor.

Der Beschluss des vorliegenden Budgets ist dennoch besonders wichtig, damit wir in unseren Ressorts wichtige Maßnahmen und Projekte realisieren können. Das gilt auch für das Frauenbudget. Als Frauenministerin ist mir der Beschluss des Budgets daher besonders wichtig. Die erstmalige Erhöhung des Frauenbudgets seit zehn Jahren ist ein richtiger und wichtiger Schritt und daher ist auch der Beschluss des Budgets richtig und wichtig. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Was wird mit dem Budget passieren? – Rund die Hälfte unseres Budgets wird aufge­wendet, um Mädchen- und Frauenberatungseinrichtungen, auch spezifische Frauenpro­jekte, zu fördern. Das sind beispielsweise 57 Frauenservicestellen, neun Fachbera­tungsstellen zu sexueller Gewalt, eine österreichweite Frauenhelpline, eine österreich­weite Onlineberatung, 73 langjährige Beratungsangebote für viele Frauen und Mädchen genauso wie vier Notunterkünfte, eine Notwohnung bei Zwangsheirat und viele weitere langjährige Projekte. Dieses Angebot wird jährlich von über 100 000 Frauen und Mäd­chen in Österreich in Anspruch genommen. Das ist der eine Teil der Mittel.

Der zweite Teil der Mittel wird in erster Linie für den Bereich Gewaltschutz zur Verfügung gestellt. Damit wird gemeinsam mit dem Innenministerium insbesondere die Finanzie­rung der Gewaltschutzeinrichtungen in Österreich sichergestellt. 18 600 Frauen haben das im letzten Jahr in Anspruch genommen, sind somit direkt von Gewalt betroffen ge­wesen und haben um Unterstützung in diesen Gewaltschutzeinrichtungen angesucht.

Als zuständige Frauenministerin – und auch vor dem Hintergrund, wie wichtig diese Ar­beit ist, die vor Ort passiert – bin ich sehr stolz darauf, dass wir erstmalig seit zehn Jahren eine Erhöhung des Frauenbudgets zustande gebracht haben. Im Jahr 2020 stehen un­serem Ressort somit 12 150 000 Euro für Frauenangelegenheiten zur Verfügung. (Bei­fall bei ÖVP und Grünen.)

Das erhöhte Frauenbudget verschafft uns den notwendigen Spielraum, um wichtige Pro­jekte, vor allem im Bereich des Gewaltschutzes, umzusetzen und um bestehende Pro­jekte abzusichern.

Eines ist natürlich ganz klar: Bei Frauenangelegenheiten handelt es sich um Quer­schnittsthemen. Deshalb sind Frauenangelegenheiten nicht nur in meinem Ressort an­gesiedelt, sondern, wie das gemeinsame Regierungsprogramm zeigt, Frauenthemen betreffen ganz viele Lebensbereiche und werden von ganz vielen Zuständigkeitsberei­chen anderer Ministerkolleginnen und -kollegen abgedeckt, beispielsweise im Innenmi­nisterium, die Arbeits- und Familienministerin wird adressiert, die Ministerin für Digitali­sierung und Wirtschaftsstandort hat viele Frauenförderungsprojekte eingerichtet, der Minister für Wissenschaft und Bildung – überall dort sind Gleichstellungsthemen und Frauenförderungsthemen verankert.

In meinem originären Arbeitsbereich werde ich prioritär folgende Schwerpunkte setzen: Erstens die Stärkung der Anlaufstellen für Frauen: Erst vor Kurzem war es uns möglich, dass wir mit einer Erhöhung des Budgets rund 170 Frauenberatungseinrichtungen und auch langjährig geförderte Projekte mit einer 12-prozentigen Erhöhung unterstützen. Diese 12-prozentige Erhöhung geht weit über die Inflationsanpassung hinaus, das ist deutlich mehr, und daher werden diese Frauenberatungseinrichtungen auch gestärkt – eine wichtige und richtige Maßnahme aus meiner Sicht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Die Anlaufstellen für Frauen zu stärken ist mir deshalb so wichtig, weil ich möchte, dass jede Frau, die von Gewalt bedroht ist oder gar Opfer von Gewalt wird, weiß, wohin sie sich wenden kann, und in ganz Österreich Unterstützungsangebote findet.

Zweitens: Seit heute gibt es aus meinem Haus einen neuen Förderaufruf für den Ge­waltschutz von Frauen und Mädchen. 1,25 Millionen Euro werden für Projekte zur Prä­vention von Gewalt an Frauen und Mädchen ausgelobt, denn die Datenlage ist klar: Ge­walt ist kein Randphänomen, denn in Österreich sind rund 20 Prozent der Frauen, also jede fünfte Frau, von physischer oder sexueller Gewalt betroffen. Das sind rund 660 000 Frauen. Jede siebte Frau ist von Partnergewalt betroffen. Besonders erschre­ckend sind auch die Fälle von ganz schwerer Gewalt, deren Zahl in den letzten Jahren zugenommen hat. 2018 hatten wir 41 getötete Frauen zu beklagen, 39 im Vorjahr, und heuer wurden bereits zehn Frauen brutal ermordet. Darum ist es uns wichtig, in diesen Bereich mehr Geld zu investieren.

Darüber hinaus habe ich aus dem Integrationsbudget meines Ressorts – aus dem Bud­get des Österreichischen Integrationsfonds – zusätzlich 2 Millionen Euro für Projekte ge­gen kulturell bedingte Gewalt an Frauen zur Verfügung gestellt. So kommt die 40-pro­zentige Erhöhung des Frauenbudgets zustande – über 2 Millionen Euro aus dem originären Frauenbudget und 2 Millionen Euro aus dem Integrationsbudget. Letzteres betrifft insbesondere die kulturell bedingte Gewalt an Frauen und Projekte, die diese kulturell bedingte Gewalt an Frauen – wie weibliche Genitalverstümmelung, Zwangsheirat, aber auch Kinderehe – präventiv verhindern sollen.

Außerdem werden wir die EU-Prävalenzstudie betreffend genderbasierte Gewalt unter­stützen und als Österreich in den Jahren 2020 und 2021 auch mitmachen, damit wir Erkenntnisse zu geschlechterspezifischer Gewalt gegen Frauen und Männer gewinnen können.

Drittens: Wir haben im Zuge der Ausgangbeschränkungen zur Eindämmung des Coro­navirus einen – wenn auch leichten – Anstieg von häuslicher Gewalt beobachtet. Im April dieses Jahres gab es erstmals mehr als 1 000 Wegweisungen in einem Monat. Deshalb war und ist es mir auch wichtig, dass wir von Beginn an betont haben, dass die Ge­waltschutzeinrichtungen für Frauen offen sind, dass die Frauenberatungseinrichtungen für die Frauen zur Verfügung stehen, dass auch die Frauenhäuser offen sind für alle Frauen, die Schutz für sich und ihre Kinder brauchen.

Ich habe mit meiner italienischen Amtskollegin zu Beginn der Ausgangbeschränkungen gesprochen, und sie hat mir von ihren Erfahrungen berichtet: In Italien hat jeder während des Lockdowns geglaubt, diese Unterstützungseinrichtungen hätten – analog zu ande­ren infrastrukturellen Einrichtungen – nicht mehr offen, und deshalb haben viele Frauen nicht gewusst, an wen sie sich wenden sollen, wenn sie Unterstützung und Hilfe brau­chen. – Das konnten wir glücklicherweise verhindern.

Was haben wir gemacht? – Eine umfassende Informationsoffensive, die aus einer Stär­kung der 24-Stunden-Frauenhelpline bestanden hat, sodass jede Frau zu jeder Tages- und Nachtzeit Unterstützung von ExpertInnen bekommt. Wir haben die Onlineberatung verstärkt, damit auch Frauen, die – weil sie nicht alleine zu Hause sind – nicht telefonie­ren können, online Unterstützung bekommen, beispielsweise via Skype.

Wir haben diese Offensive auch in Inserate und TV-Spots gebracht, sodass sie wirklich vielen Menschen und Frauen zugänglich gemacht wurde. Besonders wertvoll war eine Kooperation mit dem Handelsverband: Die Supermärkte hatten weiterhin offen, dement­sprechend haben wir mit unseren Informationsmaterialien zu den frauenspezifischen Hilfsangeboten pro Bundesland auch über die Supermärkte informieren können.

Lassen Sie mich abschließend noch dem Grundsatz nach betonen, was mir – über den Schutz vor Gewalt hinausgehend – wichtig ist: Es ist die gesellschaftliche, rechtliche und ökonomische Gleichstellung von Frauen, die ich als Frauenministerin mit voller Kraft weiter vorantreiben werde. Es ist mir als Frauenministerin dabei aber nicht nur wichtig, starke Frauen, wie wir sie alle sind, vor den Vorhang zu holen, sondern es geht mir auch darum, dass Frauen in unserem Land die Rahmenbedingungen vorfinden, die es für ein selbstbestimmtes Leben von uns Frauen braucht. Jede Frau soll ihr Lebensmodell frei wählen können – ob mit Kindern oder ohne Kinder, sei es in der Kinderbetreuung, auch zu Hause, oder in Bezug auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Dafür brauchen wir natürlich bedarfsgerechte Kinderbetreuung, wir brauchen die Unterstützung von Frauen in der Pflege, wir brauchen Rahmenbedingungen am Arbeitsmarkt, die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf fördern.

All das werde ich gemeinsam mit meinen Ministerkolleginnen und -kollegen in dieser Legislaturperiode vorantreiben.

Die Coronakrise hat uns vor Augen geführt, was Frauen in unserer Gesellschaft alles leisten: Frauen stellen die Mehrzahl der Beschäftigten im Handel, in den pflegenden Be­rufen, in den Gesundheitsberufen dar und leisten darüber hinaus Übermenschliches in der Betreuung in der Familie. Ich glaube, es muss jede Gelegenheit genutzt werden, um Frauen für diese großartige Leistung, die sie grundsätzlich, aber insbesondere in der Krise erbracht haben, Danke zu sagen. – Danke für den unermüdlichen Einsatz in dieser Krise! (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

Die Krise war und ist für alle in Österreich lebenden Menschen eine sehr große Heraus­forderung, insbesondere für viele Frauen, vor allem hinsichtlich Vereinbarkeit von Fami­lie und Beruf im Wahnsinn zwischen Homeoffice und Homeschooling und Haushalt. Das alles führt zu Doppel- und Mehrfachbelastungen, wenn der Schulunterricht nicht statt­findet, wenn die Kinderbetreuungseinrichtung nicht offen hat, wenn nicht auf Eltern und Großeltern zurückgegriffen werden kann. Das alles musste von vielen Frauen gestemmt werden.

Als Bundesregierung war es uns aber ganz wichtig, dass wir während der Krise in den letzten Wochen und Monaten viele Unterstützungsmaßnahmen zur Verfügung stellen konnten. Wir haben ein Sicherheitsnetz gespannt: die Schulen sind grundsätzlich offen, der Coronafamilienhärtefallfonds wurde um 30 Millionen Euro aufgestockt, der neue Fa­milienkrisenfonds, die Erleichterungen beim Unterhaltsvorschuss, damit alleinerziehen­de Frauen leichter Unterstützung vom Staat bekommen können, wenn der Unterhalt des Ex-Partners nicht eintrifft, die Coronakurzarbeit und die Sonderbetreuungszeit.

Es ist mir aber völlig klar, dass wir in den kommenden Wochen und Monaten im Zuge des Comebacks die Frauenpolitik in allen Lebensbereichen adressieren müssen und in allen Lebensbereichen zentral mitdenken werden. Als Frauenministerin sehe ich es als meine Aufgabe, in allen Lebens- und Politikbereichen die notwendige Perspektiven­vielfalt zu adressieren, darauf hinzuweisen und das Ziel der Gleichstellung von Mann und Frau mit voller Kraft voranzutreiben. Zu guter Letzt möchte ich auch, dass wir dabei Chancen sehen und ergreifen; viele, viele Männer haben etwa krisenbedingt, also in der Krise, auch viel mehr Zeit mit Kinderbetreuung verbracht, da viel mehr übernommen, viel mehr Anteil daran gehabt. Das müssen wir begrüßen und das gilt es auch in Zukunft zu fördern. – Vielen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

10.31

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Totter. – Bitte.