10.34

Abgeordnete Mag. Verena Nussbaum (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bun­desministerin! Hohes Haus! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Frau Ministerin, wir ha­ben schon am Dienstag bei Ihrer Rede zur Integration den Eindruck gewonnen, dass kulturell bedingte Gewalt für Sie natürlich ein wichtiges Thema ist. Das ist auch wichtig, verstehen Sie mich nicht falsch, aber wenn es um Frauenpolitik geht, ist das eigentlich, aus meiner Sicht, ein Ablenkungsmanöver. Die Heldinnen des Alltags, die Frauen, sind jetzt schon sehr oft angesprochen worden, aber der Applaus allein wird ihnen keine besseren Arbeitsbedingungen verschaffen. (Beifall bei der SPÖ.) Der Applaus allein wird in den schlecht bezahlten Branchen zu keiner Erhöhung ihres Gehalts führen oder sie von der Teilzeit- in eine Vollzeiterwerbstätigkeit bringen. Das Danke ist zwar nett, aber davon können sie sich im wahrsten Sinne des Wortes leider nichts kaufen.

Für uns ist das Schließen der Lohnschere durch Maßnahmen wesentlich. Das sehen Sie offensichtlich nicht als Ihre Aufgabe, denn Sie sagen: Da ist ja die Arbeitsministerin zu­ständig. – Für uns ist es wesentlich, dass man Lohntransparenz schafft, damit Frauen die Unterschiede zu ihren männlichen Kollegen, um wie viel weniger sie verdienen, erkennen können, und natürlich auch – was ganz wesentlich ist –, um der Altersarmut vorzubeugen. Die Pensionen klaffen zwischen den Geschlechtern immerhin noch um traurige 40 Prozent auseinander.

Um das zu erreichen, ist eine flächendeckende Kinderbetreuung notwendig; auch, damit nicht nur Frauen, sondern natürlich auch Männer die Möglichkeit haben, nach der Geburt wieder voll in das Erwerbsleben einzusteigen, und damit natürlich auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie durchgesetzt werden kann, damit Frauen nicht ewig in dieser Teil­zeitfalle hängen bleiben – da geht es um Gleichstellung.

Was mich wirklich sprachlos gemacht hat, war, dass das Budget 94 000 Euro an finan­ziellen Mitteln für Frauen mit Behinderungen vorsieht. In der Beantwortung meiner Anfra­ge haben Sie ausgeführt, dass Projekte für Frauen auch Projekte für Frauen mit Behin­derungen sind. Das heißt, de facto sind in Ihrem Budget Frauen mit Behinderungen völlig unsichtbar und irrelevant, wenn Sie nicht einmal für diese Personengruppe Extramaß­nahmen vorsehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Künsberg Sarre.)

Ich fordere Sie auf, endlich mit den Betroffenen zusammenzuarbeiten und sich von Ex­pertinnen und Experten anzuhören, was in diesem Bereich dringend notwendig ist. Die Inklusion ist uns allen ein großes Anliegen und gerade Frauen mit Behinderungen hätten sich das auch verdient. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

10.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Ernst-Dzie­dzic. – Bitte.