10.53

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Die Frauen Bundesministerinnen! Ich darf nun zum Thema Arbeitsmarkt überleiten. (Der Redner stellt eine Tafel, auf der unter der Überschrift „Arbeitslosigkeit 01. bis 05.“ eine Tabelle mit Zahlen zu sehen ist, auf das Rednerpult.) Wir haben in der vorangegangenen Debatte ausführlich auch die Situation Frauen, Gleichstellung und Familien debattiert, und nun kommen wir zum Thema Arbeitsmarkt: Es sind auch dahin gehend dementsprechend Familien und Frauen gerade durch die Coronakrise sehr benachteiligt worden und in große finanzielle Probleme geraten.

Es gibt seit März eine Rekordarbeitslosigkeit, die höchste in der Geschichte der Zweiten Republik. Wir sehen die Zahlen hier vorne (auf die Tafel weisend). Es gibt seit März eine erhöhte Arbeitslosigkeit, von zwischen 180 000 zusätzlichen Arbeitslosen mit Stand 26. Mai bis zu 210 000 im April. Die Einschätzung aller Experten ist klar: Diese Rekordarbeitslosigkeit wird uns noch viele Monate begleiten und daher bedarf es Maßnahmen.

Wenn wir vom Arbeitsmarkt sprechen, reden wir von Beschäftigung, aber auch von Arbeitslosigkeit, aber auch von Armutsbekämpfung. Wir haben ja hier von der ehemaligen Sozialministerin die Worte gehört – lautstark –: „Wer schafft die Arbeit? Wer schafft die Arbeit?“ – „Die Wirtschaft“ hat sie gesagt. Wir haben gesagt: „Wer macht die Arbeit?“ – Die Arbeitnehmerinnen und die Arbeitnehmer machen die Arbeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir sind jetzt in der größten Krise seit 1945, nun muss die Politik Arbeit schaffen. Die Politik ist aufgefordert, dementsprechend Arbeit zu schaffen. Österreich braucht das größte Investitionspaket der Zweiten Republik. Die SPÖ hat in den letzten Tagen – gestern, vorgestern – und Wochen ihre Vorschläge auf den Tisch gelegt. Die Kollegen Stöger und Kollross haben davon gesprochen, dass es ein Kommunalpaket braucht, ein Kommunalpaket für den größten Auftraggeber in Österreich, und das sind die 1 902 Gemeinden und die 199 Städte. Diese Gemeinden, diese Städte brauchen Geld vom Bund, um dementsprechend liquid zu sein (Zwischenrufe der Abgeordneten Gödl und Sieber), damit sie auch dementsprechend weiter Aufträge an die regionale Wirtschaft vergeben können. (Beifall bei der SPÖ.) Da hilft eure Linie mit einem Zuschuss nichts, weil eine Gemeinde mit fehlender Liquidität den Zuschuss nicht in Anspruch nehmen wird. Die brauchen den Ausfall jener Einnahmen, die sie vor der Coronakrise gehabt haben, erstattet. (Beifall bei der SPÖ.)

Was uns da von Deutschland unterscheidet, liebe ÖVP und liebe Grüne, ist Folgendes: In Deutschland werden die Oppositionsparteien eingeladen, mitzuarbeiten, dort sitzen sie an einem Tisch, dort werden diese Kommunalpakete dementsprechend verhandelt, und dann ist es nicht notwendig, diese Debatten in dieser Art und Form und mit dieser Emotion zu führen, wie wir sie hier führen müssen – weil die Oppositionsparteien dort mit am Tisch sitzen dürfen. (Zwischenruf des Abg. Sieber.)

Es bedarf aber vieler weiterer Maßnahmen – auch das ist von der SPÖ ganz klar gesagt worden –, wie Investitionen in den Klimaschutz. Wir müssen schauen, dass das Land schneller hochgefahren wird: bei Genehmigungsverfahren, wir müssen Direktvergaben für Gemeinden und Städte ermöglichen (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), dass dementsprechend auch die Konjunktur schneller angekurbelt wird. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Es braucht Förderanreize für Privatinvestitionen, einen einfacheren Sanierungsscheck. Es braucht einen Handwerkerbonus, es braucht Steuersenkungen.

Es braucht aber auch Maßnahmen, die den Konsum ankurbeln, und an dieser Stelle kommen wir zu jenen Menschen, die jetzt unverschuldet für eine längere Zeit in die Arbeitslosigkeit geschlittert sind – mehr als 500 000 Menschen sind arbeitslos. Sie alle von der ÖVP und Sie alle von den Grünen haben am 19. Mai ein E-Mail von einer jungen Mutter und Ehefrau bekommen. Sie hat Ihnen geschrieben, und ich weiß nicht, ob Sie ihr geantwortet haben – ich habe geantwortet. (Abg. Michael Hammer: Das ist eine Unterstellung!) Vielleicht haben Sie es aber gar nicht gelesen, deswegen lese ich Ihnen das jetzt vor:

„Ich habe am Anfang der Corona Krise meinen Teilzeit Job verloren und bekomme jetzt 350 Euro Arbeitslosengeld im Monat. Auch mein Mann hat inzwischen seinen Job verloren, wieviel Arbeitslosengeld er bekommen wird, wissen wir noch nicht, aber 55% des vorherigen Einkommens ist ein WITZ! [...] Wie um alles in der Welt soll man als Familie von 55% des voherigen Einkommens leben!?! [...] Wissen Sie, wieviele Familien nicht mal von 100 % ihres Einkommens leben können? [...] Berechnet wird mein Arbeitslosengeld anhand meines Einkommens aus dem Jahr 2018 [...].“ Es beträgt „11,88Euro“ pro Tag.

Ich würde Sie wirklich bitten, darauf zu antworten, wie diese junge Mutter, die ein niedriges Arbeitslosengeld kriegt, weil sie im Jahr 2018 ein Kind bekommen hat und dieses Jahr für die Berechnung herangezogen wird, über die Runden kommen soll.

Aus diesem Grund bringe ich auch einen Entschließungsantrag ein – das ist nun der sechste Anlauf zur Erhöhung des Arbeitslosengeldes, und da werden wir als SPÖ nicht müde werden –:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Josef Muchitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend das Arbeitslosengeld derart zu erhöhen, dass allen beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos registrierten Personen, ein ‚COVID-19-Ausgleich‘ in Form eines 30-%igen Zuschlages zum Arbeitslosengeld bzw zur Notstandshilfe (derzeit in Höhe von 100 % des Arbeitslosengeldes) rückwirkend mit 15. März 2020 gewährt wird.

Weiters sollen die Familienzuschläge im ALVG rückwirkend ab 15. März 2020 von derzeit 29,10 Euro monatlich auf 100 Euro monatlich erhöht werden.“

*****

Wenn Ihnen diese Menschen nicht egal sind, die nun monatelang nicht die Chance haben, zurück in einen Job zu kommen, wenn Sie diese Menschen nicht zurücklassen wollen, dann stimmen Sie bitte unserem Antrag zu. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schellhorn.)

10.59

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Muchitsch

Genossinnen und Genossen

betreffend sofortige Erhöhung des Arbeitslosengeldes

eingebracht im Zuge der Debatte der UG 20

Das Jahr 2020 wird als jenes Jahr in die Geschichte eingehen, in dem Österreich die höchsten Arbeitslosenzahlen in der zweiten Republik hatte – in 75 Jahren waren die Zahlen jener Menschen, die keine Arbeit hatten, noch nie so hoch.

Eine Situation, die nicht nur bedrohlich, sondern für jeden und jede der rund 550.000 Menschen mit einem erschütternden Einzelschicksal verbunden ist, von dem in den allermeisten Fällen auch weitere Personen mittel- oder unmittelbar betroffen sind. Kinder und Familien fallen gemeinsam mit den Betroffenen ins Bodenlose. Lebenschancen gehen verloren. Hart Erarbeitetes gerät in Gefahr, weil Menschen ihre Existenz nicht sichern können und auch die Aussicht Arbeit zu finden, für die nächste Zeit sehr schlecht aussieht.

Abseits der psychologischen Auswirkungen – Angst, Wut und Verzweiflung – sind auch ökonomische Langzeitfolgen zu befürchten: Menschen rutschen über die Arbeitslosigkeit in die Armut, ein Umstand, der uns als Gesellschaft massiv beunruhigen muss.

Armut ist Sprengstoff für das soziale Gefüge, für Zusammenhalt und Solidarität, alleine aus diesem Grund ist alles zu tun, um das Abrutschen in Armut zu verhindern. Dazu zählt beispielsweise die Erhöhung des Arbeitslosengeldes von 55 auf 70 Prozent Nettoersatzrate, die dringend nötig ist, um einen Absturz in die Armut abzuwenden.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher nachfolgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, umgehend das Arbeitslosengeld derart zu erhöhen, dass allen beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos registrierten Personen, ein „COVID-19-Ausgleich“ in Form eines 30-%igen Zuschlages zum Arbeitslosengeld bzw zur Notstandshilfe (derzeit in Höhe von 100 % des Arbeitslosengeldes) rückwirkend mit 15. März 2020 gewährt wird.

Weiters sollen die Familienzuschläge im ALVG rückwirkend ab 15. März 2020 von derzeit 29,10 Euro monatlich auf 100 Euro monatlich erhöht werden.“

*****

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht somit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Graf. – Bitte.