11.04

Abgeordnete Dr. Dagmar Belakowitsch (FPÖ): Ja, danke, Herr Kollege Wurm, dass Sie das richtiggestellt haben.

Meine Damen und Herren vor den Bildschirmgeräten! Meine Vorrednerin, eine tüchtige Unternehmerin, eine Großunternehmerin: Wunderbar, für sie ist die Welt auch weiterhin rosarot. – Wenn Sie betroffen sind, wenn Sie zu diesen über 1,8 Millionen Österreicherinnen und Österreichern gehören, die jetzt beschäftigungslos sind (Abg. Tanja Graf: Es sind 1,3 Millionen Menschen in Kurzarbeit ...!), dann wissen Sie, dass das nicht ganz so ist. Diese Welt, wie sie sich Frau Graf gerne gezeichnet hat oder wie die ÖVP sie sich überhaupt gerne aufzeichnet, funktioniert so nämlich leider nicht.

Wir wissen – und das zeigt die offizielle Homepage der Frau Arbeitsministerin –, die Kurve der Beschäftigungslosen geht weiterhin nach oben. Sie steigt unendlich an, und wenn wir keine ordentlichen Gegenmaßnahmen bieten, wird sie auch weiter ansteigen. Da können Sie sich noch so oft hierherstellen und erklären, wie großartig denn nicht die Maßnahmen waren: 12 Milliarden Euro für die Kurzarbeit, am Papier. – Da gebe ich Ihnen vollkommen recht. Wie viel aber kommt denn bei den Bürgern an? Wie viel kommt denn bei den Unternehmern an? Na, ein bisschen was über 400 Millionen Euro. Das sind doch, bitte schön, nicht einmal 10 Prozent des Gesamten, was da angekommen ist, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf, Ottenschläger und Scharzenberger.)

Das ist das Problem: Das Geld, das die Arbeitnehmer bekommen, ist bisher noch von den Unternehmen bezahlt worden. Da hat die Bundesregierung noch überhaupt nichts gemacht. (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt ja nicht!) Da wird nichts überwiesen, genauso wie beim Härtefallfonds. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Tanja Graf und Ottenschläger.– Sie können gerne herauskommen, Sie müssen nicht immer reinschreien. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker. – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Na, selbstverständlich stimmt das, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der ÖVP. Abg. Wurm – in Richtung ÖVP –: Ihr könnt nur reinschreien!) Ich weiß nicht, in welcher Welt Sie leben.

464 Millionen Euro an Förderungen sind bisher von den 38 Milliarden Euro angekommen, davon 191 Millionen Euro für die Kurzarbeit – 191 Millionen Euro von 12 Milliarden! Wovon reden Sie also? In welcher Welt leben Sie denn wirklich? Offensichtlich reden Sie nur mit den Wirtschaftsbundmitgliedern, möglicherweise werden die bevorzugt, aber alle anderen bekommen einfach nichts, und das hören Sie doch tagtäglich, wenn Sie mit den Unternehmern sprechen. Sie können das ja nicht immer leugnen. Die Zahlen sprechen da eine ganz, ganz eindeutige Sprache, meine Damen und Herren von der ÖVP. Hören Sie also auf, versuchen Sie gar nicht mehr, den Menschen Sand in die Augen zu streuen, er kommt ohnehin nicht mehr an, weil Ihre Taten schlicht und einfach nicht den Worten folgen! Das ist das wirkliche Problem, das wir derzeit in Österreich haben. (Beifall bei der FPÖ.)

So, und jetzt kommen wir zu diesem Budget. Dieses Budget ist ausgehend von den Arbeitslosenzahlen des Februars berechnet worden. Dieses Budget hat Schwerpunkte gesetzt, die waren im Feber vielleicht richtig, vielleicht nachvollziehbar. Wir leben jetzt in einer anderen Situation. Was sagen Sie denn jetzt diesen Menschen, die nichts mehr haben? Was sagen Sie den Familien, in denen beide Elternteile arbeitslos geworden sind, die jetzt mit 55 Prozent Ersatzquote leben müssen, die möglicherweise Kreditraten bezahlen müssen, die Fixkosten haben? Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren, was gestern im Sozialausschuss die Antwort der ÖVP war: Dann sollen sie halt Mindestsicherung beantragen. Das war die Antwort der ÖVP. Das ist menschenverachtend und das ist abzulehnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Selbstverständlich, meine Damen und Herren, werden wir auch den Antrag der SPÖ unterstützen, weil es notwendig ist, und zwar jetzt notwendig ist, den Konsum wieder anzukurbeln, sonst werden wir es in Österreich nicht mehr schaffen, dass wir die Wirtschaft wieder hochfahren. Was wir jetzt erleben, das ist ein Konsumschock, und auch der ist im Übrigen von Ihnen und von Ihrer Bundesregierung hier provoziert, weil Sie es nicht geschafft haben, den Menschen endlich wieder Optimismus und Mut zu geben, sondern weil Sie in Ihrer Angstmache weiterhin verharren, weil Sie weiter die Angstparolen schreien und von der zweiten Welle sprechen. Das ist der Grund, warum die Leute sich jetzt mit dem Konsum zurückhalten, und so werden wir die Wirtschaft einfach nicht mehr zum Laufen bekommen. Das zum einen.

Zum anderen: Es gibt viele Unternehmen, die jetzt, selbst wenn sie Aufträge hätten, gar nicht mehr arbeiten können, weil sie gar keine Arbeitskräfte bekommen. Das ist Ihr nächstes Versagen. Sie haben diese Welt zu einer globalisierten gemacht, und jetzt reden Sie sich darauf raus: Ja, na, das ist die EU, da können wir nicht, da wollen wir nicht.

Wissen Sie, wann bei Ihnen das Geld locker sitzt? Dann, wenn es darum geht, für die Pleitestaaten der EU zu haften. Dann sitzt bei der ÖVP das Geld locker. Wenn es aber darum geht, die eigenen Unternehmen, die eigenen Arbeitsplätze zu sichern, dann knausern Sie, dann sagen Sie, die Arbeitnehmer sollen in die Mindestsicherung gehen. Das ist die asoziale, menschenverachtende ÖVP-Politik, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Michael Hammer.)

Daher ist es auch dringend notwendig, da jetzt endlich umzudenken und auch den Arbeitsplatz, den Arbeitsmarkt wiederum zu renationalisieren, damit wir jene Personen, die in Österreich auf dem Arbeitsmarkt Arbeitsplätze suchen, auch wieder unterbringen. Das ist ja auch ein Thema, das Sie völlig verschlafen haben. Da kommt überhaupt nichts.

Sie sitzen immer nur selbstgefällig da, sind sich selbst genug. Bitte gehen Sie endlich einmal hinaus auf die Straße, auch Sie, Frau Minister, und sprechen Sie mit den Betroffenen! Hören Sie auf, am grünen Tisch irgendwelche Zahlenspiele zu spielen! Nehmen Sie die Zahlen dahin gehend, was Sie ausbezahlt haben, her und dann sehen Sie, es ist de facto nichts, es ist ein Tropfen auf den heißen Stein!

So gesehen hätten Sie natürlich das Februarbudget lassen können, und so gesehen verstehe ich ja sogar den Finanzminister, dass er gar nichts mehr ändern will, weil er eh nicht vorhat, irgendjemandem zu helfen und etwas auszubezahlen.

In diesem Sinne stelle ich jetzt folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Regelungen für ein Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich als Konsequenz der COVID-19-Krise beinhaltet. Dieses Maßnahmenpaket soll sektorale Zuzugsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger nach Maßgabe von Alter, Ausbildungsniveau, besonderen Bedürfnissen und gesundheitlichen Einschränkungen, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und branchenspezifischer kurz-, mitteI- und langfristiger Konjunktur- und Arbeitsmarktprognose beinhalten. Insbesondere sollen im Zuge dieser Maßnahmen auch die negativen Auswirkungen der COVID-19-Krise für den Arbeitsmarkt nachhaltig korrigiert werden.“

*****

Das wäre dringend notwendig, denn dass unser Arbeitsmarkt derzeit so aussieht, wie er aussieht, das ist nicht irgendeinem Virus geschuldet, sondern das ist Ihrem Nichthandeln geschuldet, das ist der Tatsache geschuldet, dass Sie über Nacht den Unternehmern verboten haben, ihre Geschäfte zu betreten – dem ist es geschuldet! –, ohne dafür geradezustehen, ohne dass die Unternehmer dafür einen Ausgleich erhalten haben. Darum schaut die Wirtschaft so aus, und darum sind die Arbeitsmarktdaten so schlecht, wie sie sind! (Beifall bei der FPÖ.)

11.10

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Dagmar Belakowitsch, Peter Wurm

und weiterer Abgeordneter

betreffend Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich

eingebracht im Zuge der Debatte zu Top 7: Bericht des Budgetausschusses über die Regierungsvorlage (55 d.B.): Bundesgesetz über die Bewilligung des Bundesvoranschlages für das Jahr 2020 (Bundesfinanzgesetz 2020-BFG 2020) samt Beilagen (183 d.B.) –UG 20 in der 32.Sitzung des Nationalrates am 28. Mai 2020

Ende April 2020 waren bei den regionalen Geschäftsstellen des AMS 522.253 Personenarbeitslos vorgemerkt (76,3 Prozent gegenüber dem Vorjahresmonat), 49.224 Personen befanden sich in einer Schulung (24,2 Prozent).

Zählt man Arbeitslose und Schulungsteilnehmer zusammen, ergibt sich für Ende April 2020 eine Veränderung der insgesamt vorgemerkten Personen um + 58,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die geschätzte nationale Arbeitslosenquote beträgt aktuell 12,8 Prozent.

Männer&Frauen:

Frauenarbeitslosigkeit: + 106.474 Personen oder + 76,3 Prozent

Männerarbeitslosigkeit: + 119.504 Personen oder + 76,2 Prozent

Inländer&Ausländer:

Inländerarbeitslosigkeit: + 135.967 Personen oder + 68,1 Prozent

Ausländerarbeitslosigkeit: + 90.011 Personen oder + 93, 2 Prozent

Altersgruppen:

Jugendliche (unter 25 Jahre): + 31.952 oder + 109,2 Prozent

Haupterwerbsalter (25 bis 49 Jahre): + 140.526 Personen oder + 82,8 Prozent

Ältere (50 Jahre und älter): + 53.500 oder + 54,9 Prozent

Ausbildungsstand:

Personen mit max. Pflichtschulausbildung: + 97.246 oder + 74,0 Prozent

Personen mit Lehrausbildung: + 74.402 oder + 83,0 Prozent

Personen mit mittlerer Ausbildung: + 11.422 oder +70,5 Prozent

Personen mit höherer Ausbildung: + 25.111 oder + 73,4 Prozent

Personen mit akademischer Ausbildung: + 11.470 oder + 48,2 Prozent

Besondere Bedürfnisse & gesundheitliche Einschränkungen

Personen mit Behinderung: + 3.113 oder + 24,6 Prozent

Personen mit sonstigen gesundheitlichen Einschränkungen: + 21.903 oder + 35,3 Prozent

Personen ohne gesundheitliche Einschränkungen: +200.962 oder + 90,7 Prozent

Wirtschaftssektoren & Branchen:

Herstellung von Waren: + 14.963 oder + 66,6 Prozent

Bau: + 19.182 oder + 111,9 Prozent

Handel: + 27.152 oder + 63,4 Prozent

Verkehr und Lagerei: + 14.788 oder + 95,4 Prozent

Beherbergung und Gastronomie: + 68.523 oder + 148,5 Prozent

Gesundheits- und Sozialwesen: + 4.477 oder + 56,0 Prozent

Arbeitskräfteüberlassung: + 18.085 oder + 59,7 Prozent

Neben dieser hohen Arbeitslosigkeit sind aktuell rund 1,3 Millionen Arbeitnehmer zusätzlich in Kurzarbeit.

Die Bundesregierung, insbesondere das Arbeitsministerium und das Arbeitsmarktservice, müssen hier dringend gegensteuern.

Diese Gegensteuerungsstrategie muss unter der Überschrift „Österreicher zuerst“ stattfinden, damit sichergestellt werden kann, dass in einem Verdrängungswettbewerb in Folge der Maßnahmen der Bundesregierung in Zusammenhang mit der COVID-19-Krise nicht die österreichischen Arbeitnehmer unter die Räder kommen und von einer strukturellen Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind.

Man muss also mit einem entsprechenden Maßnahmenpaket, das auf die nachhaltige Beseitigung der sektoralen Arbeitslosigkeit abzielt, den negativen Folgen der COVID-19-Maßnahmen der Bundesregierung begegnen.

Im Zentrum dieses Maßnahmenpakets sollen insbesondere auch sektorale Zuzugsbeschränkungen auf den Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger nach Maßgabe von Alter, Ausbildungsniveau, besonderen Bedürfnissen und gesundheitlichen Einschränkungen, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und branchenspezifischer kurz-, mittel- und langfristiger Konjunktur- und Arbeitsmarktprognose stehen.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die Regelungen für ein Maßnahmenpaket gegen die sektorale Arbeitslosigkeit in Österreich als Konsequenz der COVID-19-Krise beinhaltet. Dieses Maßnahmenpaket soll sektorale Zuzugsbeschränkungen auf dem Arbeitsmarkt für Nicht-EU-Bürger und EU-Bürger nach Maßgabe von Alter, Ausbildungsniveau, besonderen Bedürfnissen und gesundheitlichen Einschränkungen, bisheriger Berufstätigkeit, angestrebter Berufstätigkeit und branchenspezifischer kurz-, mittel- und langfristiger Konjunktur- und Arbeitsmarktprognose beinhalten. Insbesondere sollen im Zuge dieser Maßnahmen auch die negativen Auswirkungen der COVID-19-Krise für den Arbeitsmarkt nachhaltig korrigiert werden."

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung.

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Tanja Graf zu Wort gemeldet. – Bitte.