11.17

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Die Grünen stellen sich selbst offensiv Fragen – ich glaube, das wäre für jeden Psychologen ein spannendes Feld, um sich näher damit auseinanderzusetzen. (Abg. Koza: ... ist nicht alles, Kollege Loacker!) – Ja.

Kollege Koza hat auch schon erwähnt, dass das Budget zum Kübeln ist, weil die Zahlen darin eigentlich nichts aussagen. So sind nämlich auch die Einnahmenausfälle, mit denen wir aufgrund des wirtschaftlichen Knicks rechnen müssen, nicht budgetiert. Im Arbeitsmarktbudget stimmt gar nichts – aber das ist natürlich nicht die alleinige Verantwortung der Frau Bundesministerin, sondern für diesen Missstand muss Gernot Blümel schon auch seinen Kopf hinhalten.

Um etwas Positives zu sagen: Die Frau Ministerin hat erkannt, dass man da nicht anschauen, zuschauen, weiterschauen oder – kurz gesagt – anschobern kann (Heiterkeit bei Abgeordneten der NEOS), sondern dass man etwas tun muss. Sie hat deswegen in puncto Kurzarbeit einiges getan: Zuerst haben wir 400 Millionen Euro angekündigt bekommen, dann 1 Milliarde und dann 10 Milliarden und jetzt 12 Milliarden Euro. Die Frage, auf welcher Basis diese Zahlen errechnet worden sind, ist aber bis heute unbeantwortet. Wir haben im Budgetausschuss – die Sozialdemokraten, die Freiheitlichen und wir – versucht, aus der Frau Ministerin herauszukitzeln, welche Parameter sie nimmt, wenn sie da errechnet, ob wir jetzt 10 oder 12 Milliarden Euro brauchen. – Es gibt keine. Es wird gewürfelt und mit der Haarlänge von Blümel multipliziert oder so, und dann kommt etwas heraus.

Was nicht funktioniert hat – das wurde heute schon angerissen –, ist, dass dieses Geld bei den Firmen, die die Kurzarbeit vorfinanzieren müssen, auch ankommt. Es ist schön, 12 Milliarden Euro anzukündigen, aber es sind erst 0,5 Milliarden Euro ausgeschüttet worden, der Rest wird von den Firmen bevorschusst. Und dann kommt der Vorwurf: Ja dann haben die halt noch nicht abgerechnet und die Abrechnung nicht eingereicht! – Ja.

Welches Genie ist auf die Idee gekommen, die Kurzarbeit vom Nettobezug weg zu rechnen? Immer wenn ein Politiker etwas von netto faselt, dann stirbt irgendwo ein Personalverrechner. (Heiterkeit bei den NEOS und bei Abgeordneten der FPÖ.) Das kann natürlich nicht gehen! (Beifall bei den NEOS.)

Da merkt man, welches Ausmaß an Inkompetenz da entscheidet. (Abg. Michael Hammer: Das ist ja unfassbar!) Wenn zum Beispiel Kollege Sieber und ich denselben Job haben, er das Pendlerpauschale beim Arbeitgeber abgegeben hat und ich es selbst beim Finanzamt abrechne, dann haben wir ein unterschiedliches Netto, obwohl die Voraussetzungen gleich sind. Das haben Sie von der Regierung, mit den Sozialpartnern abgekartet, den Betrieben hingeworfen. Das kann kein Mensch, kein Steuerberater, niemand administrieren, deswegen kommt es auch immer wieder zu Verfehlungen und werden bei den Kontrollen Überschreitungen entdeckt. Sogar die Volkshilfe hält sich nicht an die Regeln, die vorgegeben sind.

Und jetzt gibt es eine neue Idee, den Neustartbonus. – Ganz super! Jetzt werden Betriebe und Arbeitnehmer dafür belohnt, dass jemand in Teilzeit arbeitet. Man arbeitet 50 Prozent, dafür bekommt man 80 Prozent bezahlt. Diese Personen haben nichts davon, wenn sie 60 oder 70 Prozent arbeiten, da wird ein Anreiz gesetzt, in Teilzeit zu arbeiten, und zwar mit 50 Prozent und nicht mehr. Sie verschärfen die Teilzeitfalle, weil die Teilzeitarbeitsverhältnisse schon von der Arbeitslosenversicherung befreit sind, weil die Krankenversicherungsbeiträge schon erstattet werden.

Sie wissen, dass wir im Pensionssystem ein Problem haben, wenn Menschen lange in Teilzeit waren, und jetzt fördern Sie das auch noch. Und dann erfindet man sicher bald wieder einen neuen Bonus, weil man draufkommt, dass dieser Bonus einen Fehlanreiz setzt. Dann gibt es einen Neustartvollzeitbonus und noch einen Bonus und noch einen Topf und noch einen Fonds. (Zwischenruf des Abg. Schellhorn.) Die Leute kennen sich nicht mehr aus. Die Regierung kennt sich ja auch nicht aus, wieso sollen sich die Bürger auskennen? (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Was wir auf dem Arbeitsmarkt bräuchten, wäre Qualifikation; die Mittel dafür sind gekürzt worden. Was wir noch bräuchten, wäre eine niedrige Steuer- und Abgabenbelastung, aber das ist Ihnen auch wurscht. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

11.21

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Norbert Sieber. – Bitte.