11.21

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Minister! Herr Minister! Auch ich als Familiensprecher meiner Fraktion freue mich natürlich sehr, dass wir die Familienpolitik zu dieser – wie wurde es genannt? – Primetime diskutieren. Wunderbar! Aber ganz ehrlich gesagt: Wenn, wie bei diesem Budget, die Inhalte und Zahlen einfach stimmen, dann beschließe und diskutiere ich das auch gerne um Mitternacht, also mir ist nur wichtig, dass die Inhalte passen.

Meine Damen und Herren! Für das Jahr 2020 weist das Budget im Familienbereich 7,4 Milliarden Euro aus, und das ist im internationalen Vergleich wirklich ein hervorragender Wert. Es sind, um es genauer auszudrücken, 270 Millionen Euro mehr als im Jahr 2019. Dazu kommen dann noch 80 Millionen Euro an Covid-Maßnahmen, die die Familien direkt unterstützen. – Frau Ministerin, ich möchte Ihnen nicht danken, sondern gratulieren, dass Sie das Budget und diese Maßnahmen gut erarbeitet und verhandelt haben. Alles Gute und vielen Dank, Frau Minister! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Das wichtigste und erfolgreichste Instrument der Familienpolitik in Österreich ist ohne Zweifel der Familienlastenausgleichsfonds, kurz Flaf genannt. Die Geschichte des Flaf begann im Jahr 1968 als Ernährungshilfe, die zur Familienbeihilfe wurde; mit dem Familienlastenausgleichsgesetz wurde schlussendlich der Familienlastenausgleichsfonds geschaffen. Für den Flaf sind mittlerweile knapp 7 Milliarden Euro pro Jahr budgetiert. Diese 7 Milliarden Euro stammen zu 80 Prozent aus Dienstgeberbeiträgen, weitere 1,3 Millionen Euro fließen aus einer Steuerfinanzierung in den Flaf. Der größte Teil von 4,7 Milliarden Euro wird für die Familienbeihilfe und das Kinderbetreuungsgeld verwendet. Pensionsversicherungsbeiträge für Kindererziehungszeiten, die Schülerfreifahrt, die Schulbuchaktion, das Wochengeld sowie Betriebshilfe und auch der Mutter-Kind-Pass werden aus dem Flaf finanziert. Von den beachtlichen 135 Millionen Euro an Unterhaltsvorschüssen – das ist ein Thema, das wir auch schon öfter diskutiert haben –, die bereits jetzt aus dem Flaf finanziert werden, konnten 89 Millionen Euro von den Unterhaltspflichtigen zurückgeholt werden.

Meine Damen und Herren! Bedingt durch die Covid-Krise muss auch im Flaf mit einem erheblichen Abgang gerechnet werden. Wenn wir auch in Zukunft die uns allen wichtigen direkten Familienleistungen, die aus dem Flaf finanziert werden, in vollem Umfang erhalten wollen – und dazu stehen wir –, dann werden wir in den nächsten Jahren ein noch größeres Augenmerk auf die finanzielle Performance des Flaf legen müssen. Viele der Leistungen, die der Flaf erbringt, sind wichtig, richtig und gehören zum Selbstverständnis der österreichischen Familienpolitik. Niemand wird allen Ernstes Familienleistungen, die aus dem Flaf erbracht werden, hinterfragen. Es ist aber auch unsere Pflicht und Aufgabe, darauf zu achten, dass die finanzielle Gebarung des Flaf mittel- und langfristig nicht aus dem Ruder läuft. Diese Regierung, diese Koalition, meine Damen und Herren, ist Garant dafür, dass auch in Zukunft auf Basis einer soliden Finanz- und Familienpolitik die uns allen wichtigen Familienleistungen gesichert sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

11.25

Präsidentin Doris Bures: Frau Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte.